„Strategisches Projekt“

Paul Köllensperger

Um die umstrittene Tierser Seilbahn ging es in dieser Woche auch im Südtiroler Landtag. Paul Köllensperger hat eine Anfrage eingereicht.

Vor knapp einem Monat hat die neue Tierser Seilbahn von St. Zyprian auf die Frommer Alm ihren Betrieb aufgenommen, seit kurzem steht sie wieder still, bemerkte Paul Köllensperger (Team K).

Im Rahmen der Aktuellen Fragestunde im Südtiroler Landtag richtete Köllensperger in dieser Woche  folgende Fragen an die Landesregierung: Warum ist der erste Wirtschaftsplan 2020 beim Beitragsansuchen schon genehmigt worden? An welchem Tag ist der beeidigte Wirtschafts- und Finanzierungsplan abgegeben worden? Wie viel Förderung hat das Projekt erhalten? Wie setzen sich die konventionellen Kosten zusammen? Wieso finanziert das Land auch nicht technisch relevante Teile des Projekts? Wie ist die Tierser Seilbahn klassifiziert? War es der Landesregierung bekannt, dass sowohl die Talstation als auch die Bergstation weit größer ausgefallen sind als im genehmigten Projekt angegeben? Wie will die Landesregierung die Situation lösen? Denkt man wirklich an eine ad-hoc Gesetzesänderung für ein privates Projekt? Welche weiteren Schritte plant nun die Landesregierung für eine sichere Inbetriebnahme der Tierser Seilbahn? Welcher finanzielle Schaden bzw. Mehraufwand könnte für das Land Südtirol entstehen? Warum hatte die Tierser Seilbahn ihren Betrieb aufgenommen, obwohl die Voraussetzungen (Bewilligung der Inbetriebnahme/certificato di agibilità) fehlten?

Das Vorhaben sei als strategisches Projekt eingestuft worden, antwortete LR Daniel Alfreider. Für die anerkannten Kosten von 15 Mio. wurde ein Beitrag von 11,3 Mio. gewährt.

Die Seilbahn sei klassifiziert als B-a, als Anlage für den öffentlichen Dienst, die nicht unter das EU-Konkurrenzgebot fallen. Die urbanistische Genehmigung falle nicht in den Bereich des Amtes für Seilbahnen, sondern der Gemeinde bzw. der Dienststellenkonferenz, wie LR Maria Hochgruber Kuenzer präzisierte.