Das GIS-Gesetz

Der Südtiroler Landtag hat am Freitag das Gesetz zu Leerstandsregelung und zur GIS verabschiedet. Die Erklärungen zur Stimmabgabe.

Das Gesetz ist durch!

Der Südtiroler Landtag hat am Freitag das Gesetz zu Leerstandsregelung und zur GIS verabschiedet.

Erklärungen zur Stimmabgabe

Dieses Gesetz sei nur ein Teil der Maßnahmen zur Schaffung von mehr Wohnraum, betonte Hanspeter Staffler (Grüne), mehr Wirkung erziele man mit dem Urbanistikgesetz und dem Wohnbauförderungsgesetz. Mit diesem Gesetz könne man vielleicht 1.000 von 30.000 Wohnungen dem Mietmarkt zuführen. Das Problem sei die mangelnde Datenlage, es müsse hier wesentlich mehr erhoben werden. Bei den Baugründen werde das Gesetz allerdings mehr bewegen.

Es sei nicht nur die Datenlage, meinte Paul Köllensperger (Team K), dieses Gesetz gehe die Ursachen der Wohnungsnot nicht an. Es gebe viele Gründe, eine Wohnung nicht zu vermieten, z.B. wenn man sie für die Kinder freihalten wolle, wenn man einmal Opfer von Mietnomaden geworden sei oder weil man das Geld für die nötige Sanierung nicht habe. Alle Verbesserungsvorschläge, aus jener zu den Zwangsräumungen, seinen abgelehnt worden. Daher werde man nicht für dieses Gesetz stimmen.

Paul Köllensperger

Wer außer Landes eine Wohnung habe, werde behandelt, als ob er eine Luxuswohnung hätte, kritisierte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Das sei mit ein Grund, warum viele Studenten nicht mehr nach Südtirol zurückkehrten. Man trage der heute notwendigen Flexibilität nicht Rechnung. Südtirol habe ein zu geringes Wohnungsangebot, viele könnten sich eine Wohnung nicht mehr leisten. Eine Leerstandserhebung sei richtig, aber das Gesetz enthalte auch viele Passagen, die man nicht mittragen könne.

Die Menschen würden sich fragen, wie es dazu gekommen sei, dass man sich in Südtirol das Wohnen nicht mehr leisten könne, kritisierte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Die Antwort der Landesregierung, die das Preisniveau mit höheren Baustandards begründe, sei skandalös. Dieses extrem linke Gesetz sei eine Strafmaßnahme gegen das Privateigentum. Man wolle ein Problem mit höheren Steuern lösen.

Aus seiner Erfahrung als Klimahausberater wisse er, dass die Bauqualität nur wenig zum Preisniveau beitrage, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Man könne im Prinzip auch für eine Besteuerung des Leerstands sein, aber mangels Daten wisse man nicht, was das bewirken werde. Der Wohnungskauf durch Auswärtige treibe die Preise in die Höhe – hier sollte man eher ansetzen. Sein Urteil sei nicht ganz negativ, er werde sich enthalten.

Dieses Gesetz suche neue Wege für neue Probleme, meinte Sandro Repetto(Demokratische Partei – Bürgerlisten). Die Umsetzung sei Aufgabe der Gemeinden, und man sei gespannt, wie sie auf die versprochene Reduzierung der Steuereinnahmen reagieren würden. Man wisse nicht, wie viele Wohnungen wirklich von dem Gesetz betroffen seien. LR Deeg habe ihre 12 Punkte gegen die Wohnungsnot dargelegt, man werde sehen, was das für den Mietmarkt bedeute, der mehr Flexibilität brauche. Er werde sich der Stimme enthalten.

Stimmenthaltung kündigte auch Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) an. Man sei nicht gegen das Prinzip, aber es fehle die Einbindung in die Wohnbaureform, die das Ganze in die richtigen Bahnen lenken würde.

Es sei ein erster Schritt, aber ein wichtiger, betonte Gert Lanz (SVP). Nicht ganz nachvollziehen könne er die vielen Änderungsvorschläge, die den Leerstand erhöht hätten, während dieses Gesetz das Gegenteil zum Ziel habe. Immer wieder werde über leere Zweitwohnungen geklagt, aber deren Besteuerung werde abgelehnt.

In Südtirol seien viele von außen am Wohnungsmarkt beteiligt, und das treibe die Preise nach oben, erklärte LH Arno Kompatscher. In Südtirol sei der Grund knapp, daher müsse man auch sparsam damit umgehen. Das Land habe den Verbänden schon öfters seine Unterstützung bei einem Vermieterschutz zugesagt. Kompatscher dankte allen, die konstruktiv am Gesetz mitgearbeitet hätten, beim Gemeindenverband, bei den Beamten und bei den Kollegen im Landtag.

Der Gesetzentwurf wurde mit 18 Ja, 6 Nein und 6 Enthaltungen genehmigt.