Cavallar macht das Rennen

erstellt: 07. April 2022, 15:28 in: Politik | Kommentare : 5

Der Rechtsanwalt Fabrizio Cavallar ist am Donnerstag vom Landtag mit 19 Stimmen zum Richter am Bozner Verwaltungsgericht ernennt worden.

Die Ernennung einer/eines neuen der italienischen Sprachgruppe angehörenden Richterin/Richters beim Regionalen Verwaltungsgericht war notwendig geworden, weil Terenzio Del Audio in den Ruhestand getreten ist.

Vizepräsident Josef Noggler teilte mit, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten der italienischen Sprachgruppe für Fabrizio Cavallar ausgesprochen habe.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) erinnerte daran, dass die Ernennung seit August ausständig sei und dass eine Bewertungskommission alle Kandidaten für geeignet erklärt habe. Laut Bestimmung dürfe ein Kandidat aber bei der Ernennung nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben. Die Ausschreibung habe diese Vorgabe aber anders formuliert, was zu Diskussionen geführt habe. Von einem deutschsprachigen Abgeordneten der Mehrheit sei er darauf hingewiesen worden, dass der Richter über Beschlüsse derselben Mehrheit entscheiden müsse, die ihn gewählt habe.

Der ganze Wahlmodus sei zu überdenken.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sprach sich für die Trentiner Methode aus, bei der die Hälfte der Richter per Wettbewerb bestimmt wird. Die Einsetzung einer Bewertungskommission sei bereits ein Fortschritt gegenüber früher, als nur der politische Wille zählte. Eine Geschäftsordnung für diese Kommission wäre nützlich, ebenso eine für die Beratung unter den Abgeordneten, die das Vorschlagsrecht hätten.

Bei der heurigen Eröffnung des Gerichtsjahrs in Bozen habe der Präsident des Staatsrats Frattini auf die besondere Zuständigkeit dieses Gerichts hingewiesen, berichtete LH Arno Kompatscher, und er habe auch den Ernennungsmodus als gute Regelung bezeichnet. Eine weitere Regelung der Prozedur könne nützlich sein, aber das müsse der Landtag entscheiden.

Bei der geheimen Abstimmung entfielen 19 von 32 Stimmen auf Fabrizio Cavallar.