„Tiefstes Neandertal“

Die Grüne Brigitte Foppa erklärt, warum sie ihren „Freunden im Edelweiß“ nicht die Drecksarbeit abnehmen und warum sie nicht deren Handlangerin sein will.

Es ist ein Faktum, dass die Südtiroler Oppositionsparteien es aus den verschiedensten Gründen – entweder weil selbst affärengebeutelt, weil mit SVP-Mandataren in feuchtfröhlichen Marenden-Freundschaften verbunden oder mangels demokratiepolitischer Cleverness und parlamentarischer Kreativität – nicht geschafft haben, politisches Kapital aus dem SVP-SAD-Skandal zu schlagen.

Und das ist ein Armutszeugnis.

Eine der vieldiskutierten Fragen der letzten Tage war:

Warum packen die Oppositionsparteien nicht die Keule eines Misstrauensantrages gegen Thomas Widmann oder gegen den LH und die gesamte Regierung aus?

Warum werfen sie Steine und verstecken die Hand?

Spätestens nachdem „Dolomiten“-Chefredakteur Toni Ebner die Oppositionsparteien und deren Tun in höchsten Tönen gelobt hat, müssen sich die hiesigen Kontrolleure der Macht ernsthaft fragen: Was haben wir falsch gemacht?

Einen interessanten Beitrag, in dem es auch um diese Frage geht, hat die Grüne Brigitte Foppa nun ins Netz gestellt.

Lesen und kommentieren Sie selbst:

„In diesen Tagen werde ich immer wieder gefragt, warum nicht wir als Opposition einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Widmann vorlegen – und damit seine Ausmusterung aus der Landesregierung beschleunigen.
Ich finde das nicht den richtigen Weg. Einmal, weil ich selbst, wenn ich Landeshauptfrau wäre, und mein Vertrauen zu einem meiner Landesräte gebrochen wäre, sofort einen Misstrauensantrag aufsetzen würde, um dieses Verhältnis zu beenden.

Da müsste ich nicht auf die Opposition warten.
Vor allem aber geht es um etwas ganz anderes. Die SVP steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Der Streit untereinander ist in den Landtag hineingeschwappt. Die Töne und die Wortwahl ihrer Exponenten haben das Land geschockt.

Es ist bekannt geworden, wie tief das Misstrauen innerhalb der Partei ist. Die Verflechtungen der Volkspartei mit Unternehmen, die vorbehalts- und schamlos versuchen, die Landespolitik zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen, sind ansatzweise zutage getreten. Sie sind nicht ein Randphänomen, sondern konstitutiver Teil der Art, wie die SVP dieses Land führt. Nicht umsonst sind nicht ein paar Provinzfunktionäre betroffen, sondern die höchsten Vertreter.

Es soll nun aufgeräumt werden. Die SVP will den Skandal beseitigen.

Das ist verständlich und notwendig. Aber wie geht man das an? Gibt es jetzt eine Analyse der Prozesse innerhalb der SVP? Der inneren Geografie der Macht und deren Gleichgewichte? Der Abhängigkeiten von Unternehmen und Medien? Der Beziehungskultur und der Loyalität im Inneren? Geht man der Frage nach, wie man zu einer gesunden Unabhängigkeit finden kann? Wie man sich herausschält, aus den tiefgreifenden und weitverzweigten Verquickungen mit vor- und nichtpolitischen Machtfaktoren im Land?

Wäre ich Chefin oder auch nur Krisenmanagerin der SVP, ich würde mir solche und ähnliche Fragen stellen, um aus dem aktuellen „casino“ herauszufinden – sofern das überhaupt möglich ist.

Vielleicht spielt sich auch in der SVP die Diskussion so oder ähnlich ab. Keine Ahnung. Was wir mitbekommen, ist: Es sollen Köpfe rollen. 2 pro „Gruppierung“. Widmann für Zeller, Perathoner für Lanz. Plus minus in dieser Konstellation.

Das „Problem“ bestünde nur darin, dass von diesen nur einer gegangen ist, die anderen sich aber noch sträuben. Und das ganze Land muss dieses Spektakel mitverfolgen. Das ist schon peinlich genug.
Noch schlimmer ist die Art des „problem-solving“. Ist das wirklich der Lösungsansatz einer modernen Organisation?

Ich finde den Ansatz fast schon steinzeitlich, im Sinne: Du darfst einem von „meinen Männern“ eins mit der Keule überziehen, dafür darf ich einem von deinen eins überbügeln. Beziehungsweise 2 von deinen gegen 2 von meinen.
Glaubt wirklich jemand daran, dass sich die SVP nach der Ausmusterung der 4 Herren von ihrer Systemkrise erholen wird? Ich nicht. Was passiert ist, was sich innerhalb der SVP entwickelt hat, das geht weit über diese vier Männer hinaus. Es ist eine moderne Krise, die mit völlig antiquierten Mitteln angegangen wird.

Nein, ich nicht bereit, mich zur Handlangerin dieses absurden Gefechtes zu machen. Wer daran teil nimmt, ist nicht Teil einer Lösung, sondern Teil eines Problems, das – wie auch Widmann am Dienstag wieder unter Beweis gestellt hat – täglich größer wird.“