„Kanone ohne Kugel“
Andreas Pöder und sein ehemaliger Mitarbeiter Stefan Taber
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Andreas Pöder wirft der Opposition Untätigkeit vor: Warum deren Neuwahlforderung „reine Schaumschlägerei“ ist.
Von Matthias Kofler
Das Team K hat gestern seine Forderung nach sofortigen Neuwahlen erneuert: Die Landtagsfraktionen von SVP und Lega seien heillos zerstritten – und die Landesregierung handlungsunfähig. „Die Lösung kann also nur eine einzige sein: Neuwahlen, sofort“, schreibt Paul Köllensperger in einer Aussendung. Bis auf den Grillino Diego Nicolini tragen alle Oppositionsfraktionen die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen mit.
Was sie dabei totschweigen: Laut Autonomiestatut gibt es nur eine Möglichkeit, den Landtag aufzulösen: Es müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten zurücktreten. Und: Der neugewählte Landtag bliebe dann nur für ein Jahr im Amt, da im kommenden Jahr mit dem Trentino ein neuer Regionalrat (und damit auch ein neuer Landtag) gewählt werden muss. Nicht alle Volksvertreter sind in diesen rechtlichen Fragen sattelfest.
Der ehemalige Abgeordnete Andreas Pöder kann über das Schauspiel, das seine Nachfolger zurzeit aufführen, nur den Kopf schütteln. „Die Neuwahlforderung ist lächerlich. Entweder du hast die Mehrheit der Abgeordneten für den Rücktritt, sprich Opposition mit Lega oder sonst ist das reine Schaumschlägerei“, giftet der Ex-Abgeordnete. Doch auch Landeshauptmann Arno Kompatscher dürfe die Opposition „nicht ungeschoren davonkommen lassen“, zumal er einer Kernpersonen der Ermittlungen gewesen sei. Pöder schlägt der Opposition vor, aufgrund der neuen Fakten (der erste Ausschuss hatte die Ermittlungsinhalte noch nicht) einen neuen SAD-Untersuchungsausschuss einzusetzen, um das Thema bis zu den Landtagswahlen 2023 am Kochen zu halten und alle Hintergründe aufzudecken.
Der Ex-Mandatar fordert die Minderheit zudem auf, einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen die gesamte Landesregierung einzubringen. „Entweder sie haben die Eier dazu oder sie brauchen nie mehr bei Landtagswahlen anzutreten“, teilt Pöder in Richtung von Paul Köllensperger, Brigitte Foppa und Co. aus. Die Opposition ist in der jetzigen Phase – anders als sie selbst den Eindruck zu vermitteln versucht – eigentlich gute Karten in der Hand. So könnte sie beispielsweise die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und der SVP sofort einstellen und jegliche Form der Arbeit blockieren, bis der LH nicht Gespräche mit der Opposition zur Bildung einer neuen Regierung bis zu den Landtagswahlen aufnimmt. „Die Neuwahlforderung ohne konkretes Druckmittel, sprich ohne Rücktritt und Auflösung des Landtags, war gleich der Abschuss der größtmöglichen Kanone ohne Kugel – nur Pulver. Damit haben sie sich ziemlich ins Aus geschossen“, ist Pöder überzeugt.
Selbst in den Reihen der Mehrheit nimmt man das Spektakel der Opposition mit Staunen zur Kenntnis. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) kritisiert Lega-Landesrat Massimo Bessone, weil dieser eine parteiinterne Aufklärung der Vorkommnisse gefordert hat. „Die Italiener sollen nicht untereinander streiten“, ist Urzìs Credo. Der Oppositionelle will daher auch nicht den Misstrauensantrag unterzeichnen, den der Grillino Nicolini gegen Giuliano Vettorato (und gegen den Landesrat ohne Portefeuille, Thomas Widmann) einzureichen versucht. „Die Opposition, die eigentlich Licht ins Dunkle bringen sollte, macht sich Sorgen darüber, dass jemand Klarheit in der Partei fordert“, kommentiert Bessone. „Ausgerechnet Urzì beschwert sich darüber, dass es Streit zwischen den Italienern gibt. Dabei ist er es, der seit 25 Jahren mit allen streitet.“
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Kommentare (25)
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leser
Ausser ein 0aar pöbler und einiger hetzerischen zeitungsartikel kommt da ja sowieso nichts heraus
Alles nur viel rauch um nichts
Weder due tegierungsoarteien, noch die oppositonsparteien wollen diesen missthaufen aufgeräumt haben
In ein paar wochen redet kein mensch mehr
leser
Pöder
Nicht alle haben vergessen dass du 30 jahre lang nur rauch aufgewirbelt hast, ein paar rechte jungs aufgehetzt hast und natûrlich einer der teuersten politiker warsd
Mehr gibt über dich nicht zu sagen
Geniese deinen tentenvorschuss und lass dein gehetze bei dir
andreas
Pöder, der Gattererfreund, welcher im Buch ebenfalls erwähnt wurde, fordert genau was?
Im Gegensatz zum Sel Skandal, wo wohl unter der Regie des Alten Angebotsunterlagen gefälscht wurden, um Kraftwerkskonzessionen zu erhalten, hat sich beim SAD Skandal der amtierende LH gesetzeskonform und zum Wohle mehrerer kleiner Unternehmen in Südtirol verhalten.
Den Mist des Alten musste der neue LH dann auslöffeln und Sel und Etschwerke fusionieren zu Alperia, um einen Klage von etwas unter einer Milliarde an Schadensersatz der Etschwerke abzuwenden.
Im Buch steht auch die Geschichte der SAD und wie fahrlässig sich der Alte bei den Verträgen verhalten hat.
Nur deshalb konnte Gatterer die vom Steuerzahler gekauften Busse nach Ende der Abschreibung verkaufen und das Geld kassieren. Diese Regelung wurde schon in der ersten Legislaturperiode des LH geändert, glaub das war 2016, was dem SAD Berater aus Pfalzen wohl auch nicht ganz recht war.
Man muss nicht mit allen Entscheidungen des LH einverstanden sein, in der SAD Angelegenheit gibt es aber keine Anhaltspunkte, dass er sich nicht korrekt verhalten hat. Auch bei den über 30 Klagen von der Gattererfraktion gegen Land und LH ist meines Wissens nichts Brauchbares rausgekommen.
Wenn die Oppostion für saubere Politik wären, müssten sie den LH eigentlich unterstützen und auch wären Neuwahlen für ein Jahr nur unnötige Kosten.
Was sie sich davon versprechen, ist mir sowieso nicht ganz klar.
Die Partei des Weinbergweghandlangers und 0 Euro Bauers wird kaum mehr die 2 Mandate halten.
Die des Innsbruckers mit ausländischen Konten lohnt sich nicht mal zu bewerten.
Würden die Grünen Foppa mit Wohlgemuth ersetzen, wären sie durchaus wählbar.
Und die ehemalige Partei von Faistenauer, Unterholzner und Dr. Holzeisen scheint bei der Personalauswahl ein nicht gerade glückliches Händchen zu haben. Selbsternannte Saubermänner sehen eigentlich anders aus.
leser
Anderle
Dieses menü das du da servierst ist hinlänglich bekannt und man kennt duesen brei auswändig
Kompatscher ist ganz sicher ein feiner mann und ein korrekter verwalter, aber eben nur ein verwalter
Grundsätzlich ist seine anscheinend korrekte linie respektabel, aber gegen duesen filz seiner parteigenossen ist dieses mittel nicht effizient
Da täten due alphagene des altlandeshauptmann gut um den verlogenen pöbel auszurotten
Das problem ist nur das wir hätten dann wieder ein neues korsett
Positiv an kompatscher ist, dass er nicht mit den ebners geht und alleine das ist schon wählbar
Bleibt zu hoffen, dass er nicht umfällt und den mut aufbringt achammer, durnwalder, steger usw. Zu vertschüssen
stanislaus
Wer ist dieser Pöder?
besserwisser
ein ehemaliger mandatar. wir warten auf den leistungsbericht.
leser
Pöder ist ein radioansager der immer freundlich guten morgen sagte bis er draufkam dass man in der politik mehr verdienen konnte und er schaffte es damit zum millinär
paul1
Um irgendwo zu schüren ist der Pöder immer zu haben. Was hat er eigentlich in den ganzen Jahren im Landtag ausser anständig abzukassieren geleistet???
leser
Paul1 kräftig geschürt und ein paar jugendliche rechte verheizt
dn
Bin grad an der Stelle im SAD-Buch, wo akkrat der Pöder auftaucht. Dass der überhaupt noch die Pappn aumocht, Wahnsinn (soll sich im nägschtn Mausloch verkriachn).
dn
Hab nochmal kontrolliert, M. Koffer, auch im gleichen Vers unehrenhaft erwähnt im Buch. Geh’n da viele davon aus, dass das Buch nicht gelesen wird???
prof
Pöder nimmt das Wort Schaumschlägerei in den Mund,aber ihm wüsste wohl klar sein,daß er in seiner Zeit als Politiker ein übergroßer Schaumschläger war.