„Kanone ohne Kugel“

Andreas Pöder und sein ehemaliger Mitarbeiter Stefan Taber

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Andreas Pöder wirft der Opposition Untätigkeit vor: Warum deren Neuwahlforderung „reine Schaumschlägerei“ ist.

Von Matthias Kofler

Das Team K hat gestern seine Forderung nach sofortigen Neuwahlen erneuert: Die Landtagsfraktionen von SVP und Lega seien heillos zerstritten – und die Landesregierung handlungsunfähig. „Die Lösung kann also nur eine einzige sein: Neuwahlen, sofort“, schreibt Paul Köllensperger in einer Aussendung. Bis auf den Grillino Diego Nicolini tragen alle Oppositionsfraktionen die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen mit.

Was sie dabei totschweigen: Laut Autonomiestatut gibt es nur eine Möglichkeit, den Landtag aufzulösen: Es müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten zurücktreten. Und: Der neugewählte Landtag bliebe dann nur für ein Jahr im Amt, da im kommenden Jahr mit dem Trentino ein neuer Regionalrat (und damit auch ein neuer Landtag) gewählt werden muss. Nicht alle Volksvertreter sind in diesen rechtlichen Fragen sattelfest.

Der ehemalige Abgeordnete Andreas Pöder kann über das Schauspiel, das seine Nachfolger zurzeit aufführen, nur den Kopf schütteln. „Die Neuwahlforderung ist lächerlich. Entweder du hast die Mehrheit der Abgeordneten für den Rücktritt, sprich Opposition mit Lega oder sonst ist das reine Schaumschlägerei“, giftet der Ex-Abgeordnete. Doch auch Landeshauptmann Arno Kompatscher dürfe die Opposition „nicht ungeschoren davonkommen lassen“, zumal er einer Kernpersonen der Ermittlungen gewesen sei. Pöder schlägt der Opposition vor, aufgrund der neuen Fakten (der erste Ausschuss hatte die Ermittlungsinhalte noch nicht) einen neuen SAD-Untersuchungsausschuss einzusetzen, um das Thema bis zu den Landtagswahlen 2023 am Kochen zu halten und alle Hintergründe aufzudecken.

Der Ex-Mandatar fordert die Minderheit zudem auf, einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen die gesamte Landesregierung einzubringen. „Entweder sie haben die Eier dazu oder sie brauchen nie mehr bei Landtagswahlen anzutreten“, teilt Pöder in Richtung von Paul Köllensperger, Brigitte Foppa und Co. aus. Die Opposition ist in der jetzigen Phase – anders als sie selbst den Eindruck zu vermitteln versucht – eigentlich gute Karten in der Hand. So könnte sie beispielsweise die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und der SVP sofort einstellen und jegliche Form der Arbeit blockieren, bis der LH nicht Gespräche mit der Opposition zur Bildung einer neuen Regierung bis zu den Landtagswahlen aufnimmt. „Die Neuwahlforderung ohne konkretes Druckmittel, sprich ohne Rücktritt und Auflösung des Landtags, war gleich der Abschuss der größtmöglichen Kanone ohne Kugel – nur Pulver. Damit haben sie sich ziemlich ins Aus geschossen“, ist Pöder überzeugt.

Selbst in den Reihen der Mehrheit nimmt man das Spektakel der Opposition mit Staunen zur Kenntnis. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) kritisiert Lega-Landesrat Massimo Bessone, weil dieser eine parteiinterne Aufklärung der Vorkommnisse gefordert hat. „Die Italiener sollen nicht untereinander streiten“, ist Urzìs Credo. Der Oppositionelle will daher auch nicht den Misstrauensantrag unterzeichnen, den der Grillino Nicolini gegen Giuliano Vettorato (und gegen den Landesrat ohne Portefeuille, Thomas Widmann) einzureichen versucht. „Die Opposition, die eigentlich Licht ins Dunkle bringen sollte, macht sich Sorgen darüber, dass jemand Klarheit in der Partei fordert“, kommentiert Bessone. „Ausgerechnet Urzì beschwert sich darüber, dass es Streit zwischen den Italienern gibt. Dabei ist er es, der seit 25 Jahren mit allen streitet.“