Putin im Senat

Der Senat stimmt für das Ukraine-Paket. Julia Unterberger empfiehlt Matteo Salvini und Co., „nach Russland auszuwandern“.

Von Matthias Kofler

Der Senat in Rom hat gestern mit breiter Mehrheit das Ukraine-Hilfspaket genehmigt. Kurz vor Schluss gelang es Ministerpräsident Mario Draghi, einen Kompromiss mit der 5-Sterne-Bewegung zu erzielen. Die Grillini unter der Führung von Ex-Premier Giuseppe Conte hatten vehement gegen eine Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024, wie sie die Kammer auf Antrag von Fratelli d’Italia beschlossen hatte, gekämpft. Der Kompromiss sieht nun so aus, dass die Ausgaben schrittweise bis 2028 erhöht werden sollen.

Die SVP hat bei der gestrigen Vertrauensabstimmung mit Ja gestimmt. „Ein Volk, das entschieden hat, seine Freiheit zu verteidigen, sollte auch durch Waffenlieferungen unterstützt werden“, erklärte die Chefin der Autonomiegruppe, Julia Unterberger. Es sei richtig, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, auch wenn dies mit Kosten für die eigene Bevölkerung verbunden sei. Ebenso müsse es eine gemeinsame Verpflichtung geben, die Aufnahme von Flüchtlingen nachhaltig zu gestalten.

In Richtung von Lega-Chef Matteo Salvini und dessen Gesinnungsgenossen giftete Unterberger: „Den (glücklicherweise wenigen) KollegInnen, die sich darüber beschwert haben, dass Putin, nicht ins italienische Parlament geladen worden ist, und, die immer noch Sympathie für sein Regime hegen, rate ich nach Russland auszuwandern. Sie müssen dann aber darauf achten, niemals das Wort ,Krieg‘ in den Mund zu nehmen, sonst riskieren sie nämlich bis zu 15 Jahre Gefängnis.“