Rückschlag für Deeg

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Der Gesetzgebungsausschuss hat mit Zustimmung von SVP-Abgeordneten die Behandlung der Wobi-Reform verschoben. Waltraud Deeg versteht die Welt nicht mehr.

von Heinrich Schwarz

Es ist eine nicht enden wollende Geschichte. Jahrelang arbeitete der frühere Wohnbaulandesrat Christian Tommasini an einem neuen Gesetz für den öffentlichen und geförderten Wohnbau. Letztendlich war aber die SVP mit den vorgelegten Entwürfen nicht zufrieden. Seit drei Jahren führt die SVP selbst das Wohnbauressort, doch auch Landesrätin Waltraud Deeg könnte daran scheitern, innerhalb von fünf Jahren eine Reform auf die Beine zu stellen.

Deeg erlitt gestern einen herben Rückschlag. Ihr Gesetzentwurf für den öffentlichen und sozialen Wohnbau, sprich für die Neuausrichtung des Wohnbauinstitutes, sollte im zuständigen Gesetzgebungsausschuss des Landtages behandelt werden, doch auf Antrag der Opposition und mit Zustimmung zweier SVP-Abgeordneter wurde die Debatte verschoben. Waltraud Deeg wehrte sich gegen eine Verschiebung.

Es ist die x-te Verzögerung bei der Wohnbau-Reform. Dass es jetzt auf der Zielgeraden stockt und SVP-Abgeordnete mit dazu beitragen, macht die Angelegenheit noch brisanter. Und Deeg wirkt geknickt.

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