„Rasche Aufklärung“
Helmuth Renzler
Der SVP-ArbeitnehmerInnen-Abgeorndete Helmuth Renzler wird erst nach Abschluss der Arbeiten des Untersuchungsausschusses zum Thema SAD Stellung beziehen.
Helmuth Renzler schickt voraus: „Nachdem sich seit Veröffentlichung des Buches ,Freunde im Edelweiß‘ die Ereignisse überschlagen, sehe ich mich verpflichtet, Stellung zu nehmen.“
Es seien im Moment vor allem zwei Themen, mit denen sich die ArbeitnehmervertreterInnen innerhalb der SVP-Fraktion medial ausgesetzt sehen, und zwar im Zusammenhang mit den Thematiken SAD und Wahlkampfspenden.
Zur SAD
Mit Dekret des Landtagspräsidenten wurde im Jahr 2020 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, dessen Gegenstand die Überprüfung und politische Bewertung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Landesebene ist. Diesem Ausschuss wohnt als Vertreter der SVP-Fraktion der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler bei.
„Solange der Untersuchungsausschuss seine Arbeiten nicht beendet hat, werden wir Arbeitnehmer keine Stellung zu den Vorkommnissen machen und dies aus Respekt vor einem institutionellen Organ des Landtags und seiner Mitglieder. Als Mitglieder eines Untersuchungsausschusses gehört es zu unseren Aufgaben, die vorgelegten Unterlagen genau zu analysieren und zu bewerten. Im Anschluss wird der Ausschuss einen Bericht vorlegen, der die politische Bewertung der Vorkommnisse rund um das Thema Personennahverkehr beinhalten wird“, unterstreicht Helmuth Renzler.
Zur den Wahlkampfspenden 2018
Die SVP-Arbeitnehmervertreter haben sich vor einigen Wochen schriftlich an den Parteiobmann der SVP gewandt und dabei um die parteiinterne Offenlegung der Spendengelder und wie diese für den Wahlkampf ausgegeben wurden, angefragt. Die Anfrage begründete sich vor allem in der großen Sorge, die Sammelpartei könnte durch diese und zukünftige Spenden ihre Unabhängigkeit verlieren.
„Das darf auf keinen Fall passieren und dagegen werden wir uns als Vertreterinnen und Vertreter der SVP- Arbeitnehmer auch in Zukunft verwehren. Wir sind der Ansicht, dass alle Spenden gesammelt und dann für die Parteiwerbung verwendet werden müssen und nicht nur für die Werbung einzelner Kandidaten. Die Unabhängigkeit der Südtiroler Volkspartei muss weiterhin garantiert werden. Im Hinblick auf die kommenden anstehenden Landtagswahlen müssen klare, transparente Regelungen getroffen werden wie mit zukünftigen Spendengeldern umgegangen werden muss. Wenn wir auch in Zukunft noch demokratische Wahlen durchführen wollen, dann sind die Gleichbehandlung und die maximale Transparenz bei den Spendengeldern eine absolute Notwendigkeit“, fasst Renzler zusammen.
„Wir Arbeitnehmervertreter werden uns auch zukünftig mit aller Kraft für die Anliegen der Arbeitnehmer einsetzen und wünschen uns, dass alle derzeitigen Vorkommnisse in den nächsten Tagen und Wochen aufgeklärt werden, um wiederum mit hundertprozentigem Einsatz für die Südtiroler Bevölkerung, gemäß unserem Wählerauftrag, arbeiten zu können“, so der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler abschließend.
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Kommentare (14)
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unglaublich
Wie „mit aller Kraft für die Anliegen der Arbeitnehmer einsetzen“? Was für eine Kraft? Wir haben einen Landeshaushalt, um den uns rundherum alle beneiden und gleichzeitig sind wir Niedriglohn- und Hochpreisland. Nein, in diesem Land geht es nicht allen gleich gut.
Danke für die Kraft!
andreas
Wozu macht man eine Presseaussendung, wenn man nix zu sagen hat?
Renzler fällt dem Landwshauptmann in den Rücken, der ist politisch tot, gut, recht lebendig war er die letzten Jahre auch nicht. Als Zeugnis würde er wohl ein „er hat sich bemüht“ erhalten.
gorgo
Spar dir deine Häme.
Was soll er denn sagen, außer dass er nichts zu sagen hat.
Renzler ist ein seriöses Mensch, der im Rahmen seiner Möglichkeiten immer gearbeitet hat.
Und sei froh, du Kompatscher Fan, dass er in Bezug auf die Spenden Verteilung nicht öfter, lauter und öffentlicher nachgefragt hat.
Nicht weil der LH Dreck am Stecken hat, sondern weil allen klar ist, dass nicht der Lolli das Geld verteilt hat, sondern der Zeller. Dem Arbeitnehmer am Arsch vorbeigehen.
Das er bei Lanz unterschrieben hat, ist legitim, als Fraktionssprecher hat man sich nicht so aufzuführen.
paul1
Ach Herr Renzler, bis Euer Untersuchungsausschuss ein Ergebnis vorlegen kann, vergehen noch einige Jahre, wie lange seit ihr schon dabei?? Inzwischen erscheinen noch einige Bücher von den Skandalen!
dn
Zur SAD genügte es, wenn Herr Renzler das Buch läse.
criticus
„Wir Arbeitnehmervertreter werden uns auch zukünftig mit aller Kraft für die Anliegen der Arbeitnehmer einsetzen.“
Dass ich nicht lache, wenn das euer aller Kraft war? Nach 3,5 Jahren im Landtag aufwachen und den Landeshauptmann in den Rücken fallen. Herr Renzler geahns decht huam und nehmens die Amhof und Deeg mit!
pingoballino1955
criticus-ich bin voll ihrer Meinung,dieser Renzler,Amhof ,Deeg (Urlaub auf dem Bauernhof,der keiner zu sein scheint????und andere haben wenig,oder gar nichts in ihrer Eigenschaft für das Land Südtirol auf die Beine gebracht,ausser abzukassieren!!!
meintag
Arbeitnehmer? Die gewählten Abgeordneten sind Alle keine Arbeitnehmer. Sind nur spitz auf den 27. jeden Monats. Setzten und schämt euch.
tirolersepp
Katastrophale Situation in der Ukraine !
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