„An die Urnen“
Das Team K erneuert seine Forderung nach sofortigen Neuwahlen: Die Landtagsfraktionen von SVP und Lega seien heillos zerstritten – und die Landesregierung handlungsunfähig.
Paul Köllensperger hat keine Zweifel:
„Die ständigen SVP Skandale schaden dem Ansehen des Landtags und dem Land Südtirol enorm. Statt ein paar plakative Maßnahmen gegen einzelne zu setzen, im Zeichen eines ,weiter so‘ und im Bestreben, das eigene Machtsystem zu bewahren – koste es was es wolle – wäre jetzt vom Landeshauptmann Führungsstärke gefragt“, schreibt der Chef der größten Oppositionspartei am Donnerstag in einer Aussendung.
Sich in die Opferrolle zu begeben, bedeute am Ende, dass auch das Amt des Landeshauptmanns als Führungsfigur des Landes für die Zukunft beschädigt wird, so Köllensperger.
Der Team-K-Chef schreibt weiter:
„Es geht uns nur um eines: Südtirol braucht eine handlungsfähige Regierung, angesichts der brennenden Probleme der Menschen, von den extremen Preiserhöhungen bei Strom und Benzin, zu Flüchtlingen und Pandemie.
Es ist keine Zeit für Spielchen, für Landesräte ohne Zuständigkeiten oder gar für eine Aufstockung der Landesregierung auf der Suche nach neuen Gleichgewichten in der SVP oder ähnliches. Es braucht eine lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse, die für Landesregierung und Politik relevant sind: von den Vorgängen rund um die abgeblasene Ausschreibung des ÖPNV und die SAD, bis zu den Parteispenden.
Diese Vorgänge sind mit der Definition ,handlungsfähige Regierung‘ ganz offensichtlich nicht kompatibel, denn die beiden Regierungsparteien SVP und Lega und ihre Landtagsfraktionen sind in ihrem Inneren so zerstritten, dass sie es nicht mehr schaffen, an einem Strang zu ziehen.
Die Lösung kann also nur eine einzige sein: Neuwahlen, sofort.“
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Kommentare (55)
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pingoballino1955
Einzige machbare vernünftige Lösung auf weiter Flur:Neuwahlen sofort. Herr Köllensperger hat es auf den Punkt gebracht!
tiroler
Wetten dass es keine Neuwahlen gibt?
Achammer u Co werden alles aussitzen bis der LH mürbe ist und von selbst geht. In 1,5 Jahren sind Wahlen und die Südtiroler Wahlschafe haben bis dahin alles vergessen und wählen Achammer zum neuen LH.
Kompatscher könnte sich nur retten, indem er die Flucht nach vorne geht und sich als Parteiobmann wählen lässt. Dann wäre er der Chef im Ring. Ich bezweifle aber ob er die Courage dafür hat.
besserwisser
natürlich gibt es keine neuwahlen. niemand will seinen job (sessel) verlieren. es geht ja nicht um das volk oder die partei. es geht nur um sessel und darum dem lh eine auszuwischen!
iholta
Wenn das kein Schuss in den Ofen wäre.
1. nächstes Jahr wird eh wieder gewählt
2. Ein Haufen Vorzugstimmen für Kompatscher….der Rest des Edelweisses geht leer aus…..
florianegger
bei sofortigen Neuwahlen hätten aber die Arbeitnehmer und Sozialverbände nicht die notwendige Vorbereitungszeit um eine neue Partei zu gründen
besserwisser
wieso, die amhof kriegt ja jetzt einen job als fraktionsvorsitzende.
tiroler
Wetten dass es keine Neuwahlen gibt?
Achammer u Co werden alles aussitzen bis der LH mürbe ist und von selbst geht. In 1,5 Jahren sind Wahlen und die Südtiroler Wahlschafe haben bis dahin alles vergessen und wählen Achammer zum neuen LH.
Kompatscher könnte sich nur retten, indem er die Flucht nach vorne geht und sich als Parteiobmann wählen lässt. Dann wäre er der Chef im Ring. Ich bezweifle aber ob er die Courage dafür hat.
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
extrem frustrierend für all diejenigen welche auf Gemeindeebene sich mit ehrlichem Herzen und meist nach dem Arbeitstag im Ehrenamt politisch im Edelweiss betätigt haben.
Da ging es dann um „Kleinkram“ wie Dorfpflege, Friedhofsordnung oder Kindergartenrenovierung..
Um diese Leute leidet es mich gerade, die letzten Wochen sind Arschtritt und Nackenschlag als Dank.
Soweit aus dem Stammgastblickwinkel aus Norden, bevor jetzt auch funktionierende und verlässliche Strukturen im blindwütigen Wahn zerschlagen werden.
Vielleicht geht sich ein gemeinsames Südtiroler Regierungsteam aus, natürlich muss man Macht und Landesratsposten opfern, einige Oppositionsparteien wären sicher gern bereit sich fortan um Gesundheit, Mobilität,Sicherheit,Justiz zu kümmern.
Die Mehrheit müsste damit deutlich Pfauenfedern lassen und wären fortan nur mehr das dickste Huhn auf dem politischem Hühnerhof, nicht mehr der Pfau.
Was würde anderes bei Neuwahlen herumkommen?
Gruss nach Südtirol
vinsch
Neuwahlen aber mit neuen Kandidaten/Innen!!!
prof
Ja,goggile kandidiert,als Eiertreter brauchts a in der Politik.
gerhard
Wäre ich in der Opposition, würde ich das genau so machen.
Jetzt oder nie. Die Situation ist günstig.
Und Neuwahlen der richtige Weg, um die Südtiroler Bevölkerung entscheiden zu lassen, wer über das Wohl des Landes entscheiden soll.
Wäre ich aber in der Situation von Herrn K, würde ich ganz, ganz leise sein.
Bei 600 Euro Subvention nicht genügend Anstand haben, um zu widerstehen.
Was macht der K, wenns um Millionen geht?
andreas
Die Opposition müsste eigentlich den LH stützen, wenn sie für saubere Politik wären.
So agieren sie im Sinne des Weinbergwegs und haben Angst, ihn zu unterstützen, um nicht ins Kreuzfeuer der katholischen Brüder zu kommen.
Köllensperger spekuliert wohl auf den LH Posten, aber mit den 2,7% wie in Meran, wird das eng.
Mein Tipp ist sowieso, dass der LH sich bis Dienstag aus der Politik zurückzieht.
Es gibt eigentlich keinen Grund für ihn, sich mit diesen….. weiter rumzuärgern.
asoet
@andreas
wo steht, dass beim LH alles sauber ist?
andreas
Hier: Beim Landeshauptnann ist alles sauber
paul1
Anstatt gemeinsam versuchen eine Lösung zu finden, dauernd nach Neuwahlen schreien. Wieder Millionen verschleudern, aber der Steuerzahler zahlt ja immer recht fleißig!! Ihr Politiker habt damit ja kein Problem!!
prof
Es kommt nicht zu Neuwahlen,denn die Hälfte der jetzigen „Arbeitstiere“ im Landtag fürchten um ihren NICHT verdienten Lohn.
andreas
Dem Ansehen das Landtags haben aber auch die 600 Euro von Köllensperger, Faistenauer, Unterholzner und vor allem diese Dr. Holzeisen geschadet.
Wie will einer, welcher im Kleinen solche Kapitalfehler macht, ein Land regieren?
Nebenbei würde mich interessieren, warum gerade er im Artikel im Spiegel zu den SVP Spenden zitiert wurde.
Zutrauen würde ich es ihm, dass er der Zuträger war.
dn
Ich fürchte, dass zeitnahe Wahlen die Situation nur verschlimmern würden. Dies wäre eigentlich nur im Sinne der Puppenspieler. Gehört die gesamte (deutsche) Opposition zu den Marionetten?
dn
Da hat Dulcinea auch von der Opposition (ausgenommen den Enzian) nicht allzu eilig gehört.
tirolersepp
Katastrophale Situation in der Ukraine !
Hier geht’s zur Onlinespende:
https://nachbarinnot.orf.at/nin/2022-hilfe-ukraine100.html