„Neuwahlen, sofort“
Die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag fragen nach dem ersten Köpferollen: War das alles? Und fordern geschlossen Neuwahlen.
Die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag treten jetzt geschlossen auf und fordern: „Neuwahlen, sofort.“
Der SVP-SAD-Skandal schade dem Ansehen des Landtages und dem Land Südtirol enorm.
Im Zusammenhang mit den personellen Konsequenzen, die am Montag bekannt wurden, sprechen die Oppositionsparteien von „plakativen Maßnahmen“.
In einer Aussendung, die kurz nach 17.00 Uhr an die Medien verschickt wurde, heißt es unter anderem:
„Die ständigen SVP Skandale schaden dem Ansehen des Landtags und dem Land Südtirol enorm. Statt ein paar plakative Maßnahmen gegen einzelne zu setzen, im Zeichen eines ,weiter so‘ und im Bestreben, das eigenen Machtsystem zu bewahren – koste es was es wolle – wäre jetzt vom Landeshauptmann Führungsstärke gefragt.
Sich in die Opferrolle zu begeben, bedeutet am Ende, dass auch das Amt des Landeshauptmanns als Führungsfigur des Landes für die Zukunft beschädigt wird.
Es geht uns nur um eines: Südtirol braucht eine handlungsfähige Regierung, angesichts der brennenden Probleme der Menschen, von den extremen Preiserhöhungen bei Strom und Benzin, zu Flüchtlingen und Pandemie.
Es ist keine Zeit für Spielchen, für Landesräte ohne Zuständigkeiten oder gar für eine Aufstockung der Landesregierung auf der Suche nach neuen Gleichgewichten in der SVP oder ähnliches.
Es braucht eine lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse, die für Landesregierung und Politik relevant sind: von den Vorgängen rund um die abgeblasene Ausschreibung des ÖPNV und die SAD, bis zu den Parteispenden.
Diese Vorgänge sind mit der Definition ,handlungsfähige Regierung‘ ganz offensichtlich nicht kompatibel, denn die beiden Regierungsparteien SVP und LEGA und ihre Landtagsfraktionen sind in ihrem Inneren so zerstritten, dass sie es nicht mehr schaffen, an einem Strang zu ziehen.
Die Lösung kann also nur eine einzige sein: Neuwahlen, sofort.“
Unterzeichnet ist die Aussendung vom Team K, den Grünen, der STF, den Freiheitlichen, dem Movimento 5 Stelle, der Bewegung Enzian, von Perspektiven für Südtirol, Fratelli d’Italia und dem Partito Democratico.
Ähnliche Artikel
Kommentare (20)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas
Der innere Zustand einer Regierungspartei geht die Opposition eigentlich nicht wiklich viel an.
Sie nutzen den „Spendenskandal“, welcher nach genauerem Hinsehen keiner ist und nur forciert wurde, um den LH zu schaden, z.B. als Argument. Bemerkenswert, wie sie sich instrumentalisieren lassen.
Eine Regierungsumbildung wird gezwungenermaßen stattfinden, wozu aber Neuwahlen?
So lange die Lega nicht von der Koalition zurücktritt oder der Landeshauptman diese ganzen Pfeifen zum Teufel schickt und geht, braucht es keine Neuwahlen. .
iholta
Korrekt….
Die Frage ist, was würden wir hören wenn die „Opposition“ abgehört wird:
Konten im Ausland, Zuschüsse von Covid Prämien…..oha….da war doch was….
andreas
Der Opposition würde ich jetzt nicht zwingend Verfehlungen unterstellen und wenn, eher nur Lappalien. Dieser Leiter Reber lässt sich zwar instrumentalisieren, recht viel Relevanz, hat das aber nicht.
Sie hoffen halt, die Gunst der Stunde nutzen zu können, wenn die SVP auf dem Boden liegt.
Sie übersehen aber, dass viele momentan den LH stützen würden und auch einige, welche kontinuierlich über ihn hergezogen sind gemerkt haben, dass er integer ist und es durchaus gut gemacht hat.
iholta
Da gebe ich Ihnen absolut Recht.
Bei einem Gespräch unter Freunden kam eine Einwand: was wurde passieren wenn der LH aus der Svp austreten würde und eine eigene Partei gründen würde? *kopfkino*
andreas
Wäre ein großer Fehler.
Erfahrungsgemäß gehen in solchen Situationen nicht viele mit, da die SVP eine weitläufige Struktur und eine große Auswahl an Personal besitzt und überall vertreten ist.
Wie schwierig die Personalauswahl ist, sieht man bei Team K.
Wenn dann sollte er für den Obmannposten kandidieren und es auf eine Kampfabstimmung mit Achammer darauf ankommen lassen.
Gewinnt er, bestimmt er die Richtung, verliert er, überwiegen die Intriganten in der SVP und er sollte nicht mehr als LH kandidieren und in die Privatwirtschaft wechseln.
iholta
Gute Idee Andreas
bettina75
Gehen wir wählen, wir haben bessere Volksvertreter verdient als das was sich zur Zeit Landtagsabgeordnete nennt !!!
backofen
die anderen sind nicht besser siehe renten scandal
prof
Sollte es sofort zu Neuwahlen kommen,sollten die hälfte dieser Gesichter auf der Strecke bleiben.
martp
HaHa, der lächerliche Haufen fordert wieder was. Mehr können sie nicht. Jetzt bekommen sie villeicht 2%mehr, das wollen sie nutzen.
landesregierung hat gut gearbeitet. dank Arno
klum
Ja, Kompatscher hat im Prinzip einen guten Job gemacht. Einige andere auch und einige andere eben weniger. Selbst ein Widmann hat nicht alles schlecht gemacht, aber einiges eben zu schlecht. Es dürfte zudem übrigens noch einiges zu Tage kommen. Auch darum hat man sich von Widmann getrennt. Das war noch nicht alles, es rette sich wer kann. Jetzt gäbe es einen Condono, vor den nächsten Wahlen nicht mehr.
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
finde es als Auswärtiger traurig, gerade haben linke deutsche und nationalistische römische Kampfpressen dann eben doch recht der Südtiroler kann es sich nicht allein richten..
Es gibt eine Blaupause wie Zusammenraufen funktionieren könnte, die Landtagssitzung vom 8.5.2020 als der „Südtiroler Sonderweg“ beschlossen wurde und Rom zum Toben brachte.
Es gab damals keinen Redner der nicht gewillt war am Ende der Abstimmung etwas Gescheites als Ergebnis zu haben. es gab kein sinnfreies Gekeife zu lauschen.Gut, der Urzi ist bald geplatzt, aber Mimik und Gestik bei seiner Rede waren Oscar-Verdächtig. Ich hab mir mehr wie einmal gewünscht er würde für die Südtiroler Autonomie fechten.
Vielleicht sollte man diesen Geist beleben und tatsächlich eine „Allparteienregierung“etablieren, jeder der Oppositionsparteien hat in letzter Zeit sein „Steckenpferd“ gepflegt und die Ressorts verteilen sich aktuell fast von selbst.
Soll dann halt jeder in nächster Zeit beweisen wie gut er es mit Südtirol meint bis es wirklich Neuwahlen hat.
Jede denkbare Entwicklung in diese Richtung wäre sicher besser als würde man dem Südtiroler seine Autonomie als etwas Selbstschadendes nehmen nach dem Motto „ist besser für die, Messer,Gabel,Schere,Licht dürfen dumme Kinder nicht“
Ich erhoffe mir natürlich davon mehr Südtiroler Hausverstand und weniger römische Spinnerei nördlich von Salurn
Gott schütze Südtirol
enfo
Zu dir fehlen mir di Worte.
andreas
Südtirols BIP pro Kopf war 2019 um ca 7.000 Euro höher als das von NRW.
Das Bundesland mit den Amigos übertrifft euch auch bei weitem.
Du wirst es nicht glauben, aber es ist allgemein bekannt, dass Regionen mit Freundlwirtschaft größtenteils weit besser dastehen als andere.
2xnachgedacht
alles bla bla bla… vom artikel bis über die kommentare…
dn
Die meisten werden denken wie ich: Opposition kann jeder machen, Regierung nicht. Diese Typen auf der Regierungsbank, ein Albtraum.
gerhard
„Die ganze Macht geht vom Volke aus.“
Schön wärs!.
Aber hat denn bei der letzten Wahl das Volk in Unwissendheit der Niedertracht vieler Mandatsträger in der Führungsspitze gewußt, wen Sie da wählen?
Wäre es nicht besser, ja ehrlicher, wenn man nach Bekanntwerden dieses Sodom und Gomorrhas in der SVP (und bestimmt auch in anderen Parteien?) das Volk erneut abstimmen läßt, wem Sie die Führung Ihres Heimatlandes anvertrauen würden?
Unordnung, Sittenlosigkeit, Niedertracht und Schlechtigkeit im Überfluss.
In Deutschland hat die CDU die Quittung für Ihre Unfähigkeit bekommen und wurde abgewählt. Das Festhalten eine völlig inkompetenten Vorsitzenden hat eine ganze Partei ins Verderben gestürzt.
Jetzt stellt sich die Partei neu auf, hat kompetente neue Köpfe, leckt die Wunden und bewirbt sich in der nächsten Wahlperiode neu um Vertrauen.
Und das wird sie auch bekommen.
Sollen doch auch in Südtirol die Anderen, die immer nur motzen zeigen, ob sie es können.
Und in 4 Jahren wird dann neu abgestimmt.
Aber das jetzige Theater um eine Achhammer (und seine furchtbare Parteispitze), der krampfhaft am Posten klammert ist peinlich und unwürdig.
Warum also keine Neuwahlen.
Muss ja nicht gleich ein K. sein, der nicht einmal bei 600 Euro widerstehen kann, gibt ja auch noch Andere!
pingoballino1955
Es gibt nichts Besseres als die Opositionen bei diesem erbärmlichen S V P Sumpf und Filz.Neuwahlen,sofort.