„Es braucht Neuwahlen“

Sven Knoll

Die Südtiroler-Freiheit fordert nach den Enthüllungen zum SVP-SAD-Skandal Neuwahlen. Man habe es mit der größten Polit-Krise der Geschichte zu tun.

„Die SVP hat mit ihren Skandalen und Intrigen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zutiefst erschüttert und die größte Polit-Krise verursacht, die Südtirol je erlebt hat“, schreibt die Süd-Tiroler Freiheit am Samstag in einer Aussendung.

Jeden Tag würden sich neue Abgründe auftun. Und auch die Staatsanwaltschaft ermittle bereits. „ So kann man nicht weiterarbeiten“, sagt Sveno Knoll.

Die Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit hat sich damit auseinandergesetzt, welche politischen Schritte nun einzuleiten sind und fordert den Landeshauptmann auf, Verantwortung für das Land zu übernehmen und mitsamt seiner Skandal-Regierung zurückzutreten, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

In der Aussendung der STF heißt es weiter:

„Die SVP schadet mit ihrem Verhalten nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern auch der Reputation des Landes Südtirol. Selbst in Deutschland und Österreich berichten große Medien bereits über die SVP-Skandale und zeichnen damit das Bild eines korrupten und intriganten Südtirol.

Mit Lippenbekenntnissen ist es nicht mehr getan. Wenn vom Fraktionssprecher, über den Parteiobmann, bis hin zu den Landesräten und dem Landeshauptmann alle in Skandalen versinken, gibt es keine Basis mehr für eine Weiterarbeit.

Jeder Tag, an dem diese SVP-Skandal-Regierung weiter an der Macht bleibt, vergrößert den Schaden für das Land Südtirol.

Es gilt jetzt Verantwortung für das Land zu übernehmen und das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Die Süd-Tiroler Freiheit schlägt daher vor, die Landtagswahlen um ein Jahr vorzuziehen. Neuwahlen sind der einzige Ausweg.“