Bressa macht Ernst

Gianclaudio Bressa

Der Senat in Rom hat sich nun erstmals mit dem Medienmonopol in Südtirol befasst: Wer Gianclaudio Bressa im Kampf gegen die Athesia unterstützt.

Von Matthias Kofler

Pünktlich um 13:30 Uhr eröffnete Präsident Gianni Pietro Girotto (Movimento 5 Stelle) am Mittwoch die Sitzung der für Industrie, Handel und Tourismus zuständigen Gesetzgebungskommission im Senat: Erster Punkt auf der Tagesordnung war der Gesetzentwurf Nr. 2.469, den die Regierung Mario Draghi vorgelegt hatte und Änderungen am Wettbewerbsgesetz beinhaltete. Bis Dienstag letzter Woche hatten die Kommissionsmitglieder Zeit, ihre Abänderungsanträge vorzulegen. Unter den eingereichten Anträgen finden sich auch zwei Anträge des in Südtirol gewählten PD-Senators Gianclaudio Bressa, die die Beseitigung des Medienmonopols zum Ziel haben: die Nummern 21.0.11 und 28.4.

Die beiden Bressa-Anträge wurden von zwölf Senatoren aus verschiedenen Fraktionen – darunter den Mittelinks-Kräften PD, Movimento 5 Stelle und Liberi e Uguali – mitunterzeichnet, namentlich von Sandro Ruotolo (LEU), Francesco Giacobbe (PD), Tatjana Rojc (PD), Matteo Richetti (+Europa), Mauro Coltorti (M5S), Vito Claudio Crimi (M5S), Alberto Airola (M5S), Gabriella Di Girolamo (M5S), Giorgio Fede (M5S), Giulia Lupo (M5S), Andrea Cioffi (M5S) und Agostino Santillo (M5S).

Ziel der Anträge ist es, den Anachronismus einer Monopolsituation auf dem Südtiroler Medienmarkt zu beseitigen. Bis zum Jahr 2004 galten in Italien Gesetze, die verhinderten, dass sich ein Medienkonzern auf lokaler (also regionaler) Ebene eine Mono- polstellung aufbauen kann. Die Herausgeber durften höchstens 50 Prozent der lokalen Medienlandschaft kontrollieren. Mit Inkrafttreten des Staatsgesetzes Nr. 112 des Jahres 2004, des sogenannten Gasparri-Gesetzes, wurde die Anti-Monopol-Norm wieder abgeschafft. Auf der Grundlage dieses Gesetzes war es dem Athesia-Konzern möglich, in den vergangenen Jahren eines Monopol-Situation aufzubauen, die in Mitteleuropa wohl einzigartig ist.

Mit seinen beiden Abänderungsanträgen will Bressa nun die „Normalsituation“, wie sie bis 2004 geherrscht hat, wiederherstellen. Zum einen sollen Medienhäuser, die mehr als 50 Prozent des Medienmarktes in der Region kontrollieren – ausschlaggebend sind dabei die verkauften Zeitungsexemplare im Vorjahr –, den Anspruch auf öffentliche Beiträge verlieren. Eben weil sie so stark sind, dass sie keine Förderung brauchen. Athesia würde also den 6-Millionen-Beitrag verlieren, weil sie mit dem Tagblatt „Dolomiten“ und dem „Adige“ die beiden auflagenstärksten Zeitungen in der Region und somit (weit) mehr als 50 Prozent des Marktes kontrolliert. Der Bressa-Vorschlag sieht außerdem vor, dass Medienunternehmen nicht mehr als 50 Prozent des Marktes in einer Region kontrollieren dürfen. Also müsste Athesia eine ihrer großen Tageszeitungen verkaufen. Die entsprechenden Regeln und Modalitäten würde – nach dem Bressa-Antrag – die nationale Wettbewerbsbehörde festlegen.

Der Südtiroler 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini steht in engem Kontakt mit seinen römischen Parteikollegen: „Bressas Anträge sind noch weitreichender als das, was ich mit meinem Beschlussantrag im Landtag gefordert habe. Der fehlende Pluralismus hat auch in anderen Regionen besorgniserregende Ausmaße erreicht, weshalb man diesen Quasi-Monopolen dringend Grenzen setzen muss.“ Da der Antrag (mit Ausnahme von Lega und Forza Italia) von fast allen Parteien der Mehrheit unterzeichnet ist, geht man in Rom davon aus, dass er von der Regierung angenommen werden dürfte.