Der Sonderlandtag

Die Opposition hat geschlossen die Abhaltung eines Sonderlandtags beantragt, auf dem die Vorkommnisse rund um die SAD-Abhörprotokolle aufgearbeitet werden sollen.

Der Antrag wurde um kurz vor Mittag eingereicht: Alle Fraktionen der politischen Minderheit fordern darin eine Sondersitzung des Landtags.

Ziel ist es, die Vorkommnisse rund um die SAD-Abhörprotokolle aufzuarbeiten.

„Wir wollen Klarheit schaffen, ob diese Mehrheit noch handlungsfähig ist und die politische Beziehungsebene noch gegeben ist“, erklärt Brigitte Foppa.

Laut Geschäftsordnung ist Landtagspräsident Sepp Noggler verpflichtet, die Sitzung zeitnah einzuberufen. (mat)