Der Sonderlandtag
Die Opposition hat geschlossen die Abhaltung eines Sonderlandtags beantragt, auf dem die Vorkommnisse rund um die SAD-Abhörprotokolle aufgearbeitet werden sollen.
Der Antrag wurde um kurz vor Mittag eingereicht: Alle Fraktionen der politischen Minderheit fordern darin eine Sondersitzung des Landtags.
Ziel ist es, die Vorkommnisse rund um die SAD-Abhörprotokolle aufzuarbeiten.
„Wir wollen Klarheit schaffen, ob diese Mehrheit noch handlungsfähig ist und die politische Beziehungsebene noch gegeben ist“, erklärt Brigitte Foppa.
Laut Geschäftsordnung ist Landtagspräsident Sepp Noggler verpflichtet, die Sitzung zeitnah einzuberufen. (mat)
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Kommentare (10)
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tiroler
sorry, aber hier st eine flurbereinigung notwendig. das heißt, dass der landtag aufzulösen ist mit baldigen neuwahlen. alles andere sind nur feigenblattaktionen
artimar
Gut, wenn es hier tatsächlich um eine lückenlose Aufklärung und parlamentarische Aufarbeitung von nicht strafrechtsrelevanten Elementen der bereits archivierten Strafverfahren geht. Dann reicht es aber wohl nicht, im Landtag nur über jene Teile zu reden, die bestimmte Kreise mit Eigeninteressen (derzeit) veröffentlicht haben bzw. möchten.
Stehen dem Landtag für diese Aufarbeitung auch die noch nicht veröffentlichten Abhörprotokolle des SAD Gatterers bzw. des LH Kompatschers zur Verfügung?
Gibt es im öffentlichen Interesse dazu eine (vollumfängliche) institutionelle Veröffentlichung?
Ansonsten bewegen wir uns mit wandelnden Giftschleudern wohl immer mehr hin zu einem endlosem Höllentrip.
eiersock
Landtagspräsident Noggler werds schun richten….. wenn in den Softlodn do nou zomgeorbetet werdn konn?!
andreas
Haben die das Buch überhaupt gelesen?
Die Sprache ist teilweise recht derb und es wird intrigiert und im Sinne Gatterers rumgepaktelt.
Ich hätte aber weit heftigere Vergehen erwartet und wenn SVPler SVPler stürzen wollen und ein Perathoner sich über Stimmverluste der SVP freut, ist das doch gut für die Opposition.
Wie der Alte aus Pfalzen aber in diesem Alter noch dazu kommt, sich dermaßen einzumischen, ist mir unerklärlich.
In der ganzen Geschichte ist er der, welcher weitaus die peinlichste Figur abgibt.
Dass Perathoner, Widmann, Dorfmann und Jungdurnwalder so sind, wusste man eigentlich schon vorher.
dn
Mich wundert, dass die Opposition jetzt aus allen Wolken fällt. Als Bürger geht es mir v.a. um das Steuergeld, das hier schlecht verwaltet wurde. Das wäre in meinen Augen auch die Aufgabe der Opposition, rechtzeitig Unterlagen zu sichten, und nicht jetzt erstaunt tun. Wie Parteifreunde sind, müssten die Blauen ja wissen, wieso erwartet man sich von den anderen dann den Heiligenschein? Ist wohl eher so, dass alle die im Landtag sitzen sich hauptsächlich mit Ellenbogentechnik hineingerempelt haben.