„…dann bricht alles zusammen“

Helmuth Renzler: Man muss den Mittelstand absichern. Diesbezüglich hat der Landeshauptmann eine eigenartige Einstellung. Er hat die Philosophie, dass man immer von den Besserverdienern unter den Lohnabhängigen auf die Minderverdienenden umverteilen muss. Ich sage hingegen: Umverteilen muss man vom Kapital auf die Schwächergestellten. Das heißt, Arbeiten muss sich weiterhin lohnen anstatt durch einen höheren Steuersatz bestraft zu werden. Wenn man dem Mittelstand unter die Arme greifen will, muss man die Steuern reduzieren. Ich beziehe mich dabei vor allem auf die regionale und kommunale Irpef-Zusatzsteuer. Das Land muss jetzt all jene Kategorien unterstützen, die bis jetzt keine Fürsorgeleistungen beansprucht haben. Denn wenn der Mittelstand zusammenbricht, bricht alles zusammen. Der 500-Euro-Bonus der Landesregierung geht in Ordnung, aber er betrifft nur jene, die bereits einen Beitrag für Wohnungsnebenkosten erhalten.

Das sind rund 11.000 Haushalte, also nicht einmal fünf Prozent der Südtiroler…

Genau. Ein Rentner mit einer Netto-Rente von 800 bis 900 Euro, der in einer Eigentumswohnung lebt, bekommt keine Unterstützungsmaßnahmen. Er braucht sie aber genauso dringend. Man muss jetzt all jenen unter die Arme greifen, die durch den Rost fallen. Ich bin durchaus damit einverstanden, dass Besserverdiener keine Unterstützungsmaßnahmen brauchen, aber deshalb darf ich sie nicht noch mehr belasten.

Den 500-Euro-Bonus sollte man also stark ausweiten?

Ja. Vor allem für jene Kategorien, die die öffentliche Hand ansonsten nicht beanspruchen – Spitzenverdiener ausgenommen –, müsste man die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung finden. Ich beziehe mich vor allem auf Pensionisten und Rentner.

Wo würden Sie bei den Lohnabhängigen eine Grenze ziehen?

Ich denke an ein Einkommen von 35.000 Euro. Bis dahin gilt auch der Freibetrag bei der regionalen Irpef-Zusatzsteuer. Innerhalb dieser Grenze ist der größte Teil der Südtiroler mit einem mittleren Einkommen.

Ein generelles Problem in Südtirol ist, dass das Lohnniveau nicht dem Preisniveau entspricht. Sehen Sie Chancen, dass die Löhne in nächster Zeit spürbar steigen?

Das wird schwierig – wie es schon immer der Fall war. Es ist insofern kompliziert, als dass die Arbeitgeberverbände einfach die Leistungen seitens des Landes mitberechnen. Sie versuchen mit allen möglichen Ausreden, reale Lohnerhöhungen hinauszuzögern. Das ist der Nachteil der großen Anzahl an Unterstützungsmaßnahmen. Letzten Endes muss aber der reale Lohn so hoch sein, dass man mit der eigenen Arbeit leben kann, ohne Unterstützungsmaßnahmen seitens der öffentlichen Hand zu benötigen. Das wird extrem schwierig, aber die Wirtschaft wird sich ebenfalls Gedanken machen müssen, wie sie mit der Situation umgeht. Es wäre für die Wirtschaft einfacher, die Löhne über Zusatzverträge zu regeln anstatt über Individualverträge mit einzelnen Mitarbeitern.

Vor Corona gab es die politische Idee, die IRAP-Reduzierung für Betriebe an die Zahlung angemessener Löhne zu koppeln. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Sehen Sie eine realistische Möglichkeit, dass eine Koppelung von Steuererleichterungen an ein faires Lohnniveau noch einmal aufs Tapet kommt?

Wenn es zum Vorteil der Arbeitnehmer geht, kann man sicherlich darüber reden. Man kann Lohnerhöhungen aber nicht von einer Steuerreduzierung abhängig machen, wenn dann wieder die Allgemeinheit dafür zahlt. Lohnerhöhungen müssen aufgrund der Leistung gemacht werden. Wenn die Betriebe in Zukunft noch Fachkräfte haben wollen, müssen sie unter anderem den Lebenshaltungskosten angepasste Löhne zahlen.

Sind in Südtirol die Gewerkschaften zu schwach, um Lohnerhöhungen durchzusetzen, die wirklich den Lebenshaltungskosten entsprechen?

Das Problem ist, dass es in Italien von Lampedusa bis Brenner die gleichen Kollektivverträge gibt. In Südtirol kann man nur Zusatzverträge abschließen – und dabei sind nicht alle Bereiche gleich vertreten und gleich stark. Eigentlich müsste es so funktionieren, dass die gesamtstaatlichen Kollektivverträge jährlich automatisch an die Landesinflation angepasst werden, sodass es effektiv zu angemessenen Lohnerhöhungen kommt. Das wäre machbar. Ich sehe nicht ein, dass man in Pfitsch neun Monate im Jahr heizen muss und in Lampedusa nur zwei Monate, aber der Inflationsausgleich derselbe ist.

An wem scheitert es dann?

Bei den Gewerkschaften ist das Problem, dass sie auf gesamtstaatlicher Ebene arbeiten. Bei den Zusatzverträgen geben sie zwar ihr Bestes, sind gegenüber den Verbänden aber etwas schwächer.

Interview: Heinrich Schwarz

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