Mr. 100.000 Euro

Hartmann Reichhalter ©FOTO MATTEO RENSI.

Die Opposition wirft der Regierung vor, in einer Nacht- und Nebelaktion die Löhne der A22-Verwaltungsräte nach oben geschraubt zu haben. Was Präsident Hartmann Reichhalter dazu sagt.

Von Matthias Kofler

Die Opposition bezeichnet die Vorgehensweise der SVP-Lega-Mehrheit als „untragbar“. In einer Nacht- und Nebelaktion habe der Regionalrat eine Gesetzesänderung genehmigt, die es der Spitze der Brennerautobahn ermöglicht, mehr als 240.000 Euro im Jahr zu verdienen, so der Vorwurf.

Doch der Reihe nach.

Aus „Dringlichkeitsgründen“ (so zumindest die Diktion der Mehrheitsvertreter) wurde der Gesetzentwurf zu den öffentlichen Beteiligungen und den Verwaltungsorganen der Gesellschaften mit Beteiligung der Region, eingebracht von der Regionalregierung, vorgezogen. Der Entwurf sieht Vereinfachungen bei den nötigen Amtshandlungen zu den Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung vor. So soll die vorgeschriebene Analyse der Gesamtstruktur der Gesellschaften nur alle drei Jahre vorgenommen werden (wobei eine jährliche Aktualisierung möglich ist), während auch Beteiligungen an mehr als einer Gesellschaft mit ähnlicher Tätigkeit ermöglicht werden, sofern dies für die Gewährleistung zweisprachiger Dienste notwendig ist. Vereinfacht wird auch die Namhaftmachung der Vertreter der Region in den Gesellschaften. Die Regionalregierung begründete die Dringlichkeit der Maßnahme damit, dass im Monat April 2022 die Namhaftmachung der Vertreter der Gesellschaften, an denen die Region beteiligt ist, ansteht.

Brisant: Kurz vor Sitzungsbeginn legte die Mehrheit einen Änderungsantrag vor, der unter anderem von SVP-Fraktionschef Gert Lanz, Vize-Landeshauptmann Giuliano Vettorato und FI-Kommissar Carlo Vettori unterzeichnet wurde.

Als der ehemalige PD-Senator Giorgio Tonini den Text vor sich liegen hatte, wurde er sofort stutzig: Der Antrag sieht nämlich eine Ausnahmeregelung für die A22 vor. Damit könne der Verwaltungsrat weiterhin 14 Mitglieder haben. Und: „Der Präsident der Autobahn und dessen Stellvertreter können mehr verdienen als der Staatspräsident, nämlich mehr als 240.000 Euro.“ Tonini sprach wörtlich von einem „Skandal, der dem Image unserer Region schadet“.

Das Madia-Gesetz von 2014 hat für die Entschädigungen der Mitglieder der Verwaltungsräte von öffentlichen Körperschaften eine Obergrenze von 240.000 Euro brutto im Jahr eingeführt.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte eine Klärung dieser Angelegenheit. Der Präsident der Region, Maurizio Fugatti, sollte zu dieser Ausnahmeregelung bei den Entschädigungen Stellung nehmen, denn im Begleitbericht des Antrags werde darauf nicht eingegangen. Der an sich inhaltsleere Gesetzentwurf entpuppe sich als Täuschungsmanöver für die Entschädigungsregelung.

In der Gesetzgebungskommission sei der Gesetzentwurf als rein technische Angelegenheit präsentiert worden, kritisierte Maria Elisabeth Rieder (Team K), aber der Änderungsantrag, der vor einer halben Stunde vorgelegt worden sei, ändere alles. Sie frage sich, ob der Gesetzentwurf, der eigentlich wenig enthalte, nur zu diesem Zweck vorgelegt wurde.

Präsident Fugatti verzichtete – trotz des anhaltenden Protests der Opposition – auf eine Replik: Der Gesetzentwurf sei ausreichend erläutert worden, es stehe dazu alles im Begleitbericht, behauptete der Lega-Politiker.

A22-Präsident Hartmann Reichhalter dementiert die Vorwürfe der Opposition: „Wenn Herr Tonini mich als Nimmersatten bezeichnet, dann ist er der Nimmerwissende.“ Er verdiene als Präsident mit allen Verwaltungsratstätigkeiten derzeit 102.000 Euro brutto im Jahr. Die Gesetzesänderung bewirke keine Gehaltserhöhung für ihn, sein Gehalt bleibe während der dreijährigen Amtszeit unverändert, so Reichhalter. Die Gesetzesänderung ziele vielmehr darauf ab, dass der Verwaltungsrat der A22 weiterhin 14 Mitglieder haben kann.

Laut Regionalgesetz von 2007 sei das Gehalt des Präsidenten an jenes des Präsidenten des Regionalausschusses gekoppelt, führt Reichhalter weiter aus. Die Regionalregierung, die der Gesellschafterversammlung die Entschädigungen des Präsidenten, des Geschäftsführers und der Verwaltungsräte vorschlage, sei seit zehn Jahren darauf bedacht, die entsprechenden Ausgaben zu senken. Seit 2007 habe kein Präsident so wenig verdient wie er, betont Reichhalter.

Da die Brennerautobahn eine Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung, nicht aber eine öffentlich kontrollierte Gesellschaft sei, gelte für sie auch nicht die Bestimmung zur Obergrenze von 240.000 Euro. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die A22 eine Inhouse-Gesellschaft geworden wäre. Doch seit einem Jahr strebt man ein PPP-Projekt an. Reichhalter unterstreicht, dass er in seinem (Zweit-)Job als A22-Präsident (er ist auch Anwalt) „jeden Tag vollen Einsatz“ gebe. Dennoch werde es auch Menschen geben, die sein Gehalt von 100.000 Euro als zu hoch erachteten.