„Keine Dringlichkeit“

Das Team K ärgert sich darüber, dass die SVP über die Abschaffung der Spesenrückvergütung für Politiker partout nichtreden will.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hat das Team K einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Inflationsanpassungen der Abgeordnetengehälter und der Rückvergütung der Fahrtspesen eingereicht. Der Antrag auf die Behandlung des Gesetzentwurfs wurde gestern im Regionalrat von der Mehrheit abgelehnt. „Wir sehen keine Dringlichkeit“, lautete die Begründung.

Maria Elisabeth Rieder hat für diese Entscheidung kein Verständnis: „In einer Zeit, in der die Energie- und Treibstoffpreise dramatisch gestiegen sind und viele Menschen um ihr Auskommen bangen, wäre es selbstverständlich, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht und die eigenen Kosten reduziert. Ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit, doch die SVP will weitermachen wie bisher.“ Die Spesenabrechnungen einiger Abgeordneten seien so hoch wie das Jahresgehalt vieler ArbeitnehmerInnen, verweist Rieder auf Gert Lanz (14.940 Euro), Sepp Noggler (12.524 Euro) und Helmut Tauber (8.194 Euro).

„Das in Zeiten, wo der Weg zur Arbeit für eben diese ArbeitnehmerInnen, die derzeit nicht um das Pendlergeld ansuchen dürfen, stets teurer wird“, so die Team-K-Vertreterin, die – genauso wie ihre Fraktionskollegen – bisher keinen Cent an Spesen für ihre Tätigkeit abgerechnet hat. (mat)

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