Alfreider im Ausschuss

Für den 28. März ist der Wahlbestätigungsausschuss des Landtages einberufen, um über eine etwaige Unvereinbarkeit von Landesrat Daniel Alfreider zu befinden.

Von Thomas Vikoler

Der „Fall Alfreider“ wird nun offizieller Gegenstand des Südtiroler Landtages. Der grüne Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba hat gestern als Vorsitzender eine Einladung für eine Sitzung des Wahlbestätigungsausschusses des Landtages verschickt.

Deren Mitglieder sind für den 28. März zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode einberufen. Zum ersten Mal nach den Landtagswahlen, kürzlich wegen des Nachrückens von Paula Bacher und nun nach Bekanntwerden eines Rekurses an das Bozner Verwaltungsgericht.

Die Kommission muss klären, ob Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider wegen dieses Rekurses unvereinbar mit dem Amt eines Landtagsabgeordneten ist.

„Es geht darum vorab zu prüfen, ob der Fall zu vertiefen ist oder ob kein Problem besteht. Das Rechtsamt wird die notwendigen Dokumente einholen, um ein klares Bild der Sachlage zu bekommen. Dies auch zum Schutz des betroffenen Abgeordneten, denn in diesen Fragen sind alle Zweifel auszuräumen. Dies ist nun Aufgabe der Kommission“, sagt der Ausschussvorsitzende Dello Sbarba.

Vergangene Woche hatte er angekündigt, die Angelegenheit untersuchen zu wollen.

Wie berichtet, ist Alfreider Gesellschafter der Alfreider GmbH aus Kolfuschg, die im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgericht einen Rekurs gegen die Gemeinde Corvara und das Land Südtirol eingebracht hat. Beanstandet wurde deren Säumigkeit in Zusammenhang mit einer Erweiterung des Hotels Kolfuschgerhof, das sich neben einem Hotel der Alfreider GmbH befindet.

Es geht dabei auch um die Einstufung des benachbarten Hotels als 5-Sterne-Betrieb.

Das Bozner Verwaltungsgericht hat dazu eine Verfügung (am 1. März) und eine Verordnung (am 4. März) herausgegeben. In ersterer scheint nicht die Alfreider GmbH, sondern Stephan Alfreider als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens als Kläger auf. Landesrat Alfreider, der Bruder, bestreitet aus diesem Grund eine Unvereinbarkeit.

Kurioserweise scheint in der Verfügung des Gerichts vom 4. März die Alfreider GmbH als Rekursstellerin auf – und hier wäre, zumindest theoretisch, wiederum Daniel Alfreider als Teilhaber mit im Spiel.

Die Gemeinde Corvara hat sich nicht in das Verfahren eingelassen (auch nicht das benachbarte Hotel), sehr wohl aber die Landesverwaltung. Es steht also die Frage im Raum, ob Alfreider in diesem Fall – schließlich ging es um die juristische Verteidigung von Eigentumsrechten – gegen das Land hätte klagen dürfen oder nicht.