„Kolossaler Betrug“
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert von der Landesregierung ungesäumte Maßnahmen zur Reduzierung der Strom-, Treibstoff- und Gaspreise in Südtirol.
Die explodierenden Preise der letzten Woche seien für viele Familien nicht mehr finanzierbar und schlechterdings existenzgefährdend. An manchen Tankstellen Kostee der Benzin schon über 2,50 Euro. „Mit ein Hauptverdiener dieser horrenden Treibstoffpreise ist das Land Südtirol, das bis zu 90 Prozent (!!!) der Mineralöl- und Mehrwertsteuer einkassiert“, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit am Dienstag in einer Aussendung.
Das Land dürfedieses Geld nicht behalten, sondern müsse es zur Unterstützung der Bürger zur Verfügung stellen bzw. mit dem Staat einen zeitweiligen Verzicht auf die Steuermehreinnahmen aushandeln, um damit die Preise in Südtirol sofort zu senken, so die STF. Auch eine Höchstpreisgrenze für Strom-, Treibstoff- und Gaspreise müssten dringend beschlossen werden.
Die explodierenden Preis seien ein „kolossaler Betrug am Bürger“, da es derzeit weltweit weder Produktions- noch Lieferengpässe gibt. „Vielmehr sind die steigenden Preise die Folge von Spekulationen und schnöder Gewinnmaximierung“, so die STF.
In der Aussendung der Oppositionspartei heißt es weiter:
„Es ist den Bürgern auch nicht zu erklären, warum wir in Südtirol mit unserem eigenem Wasser Strom produzieren, den wir dann aber an Italien abgeben, um ihn teuer von Italien zurückzukaufen. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, warum in Italien auf die Kraftstoffe noch immer Akzisen (indirekte Steuern) gezahlt werden müssen, die unter anderem auf Mussolinis Abessinienkrieg zurückgehen.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert seit Jahren die Umsetzung einer echten Finanzautonomie, damit Süd-Tirol auch die Steuern selbst festlegen kann. Bisher wurden all diese Vorschläge aber von der SVP abgelehnt. Es zeigt sich nun, wie wichtig es wäre, eigenständige Entscheidungen treffen zu können.
Wir brauchen keine Landesregierung, die uns dauernd sagt, was sie alles nicht kann, sondern eine Landesregierung, die endlich handelt und Maßnahmen ergreift, um die Strom-, Treibstoff- und Gaspreise in Südtirol sofort zu senken.“
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Kommentare (4)
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noando
‚da es derzeit weltweit weder produktions- noch lieferengpässe gibt‘ … „die steigenden preise die folge von spekulation und schnöder gewinnmaximierung“. wenn man bedenkt, dass seit wochen diskutiert wird, ob die pipelines aus russland zugedreht werden (also zukünftige produktions- und lieferengpässe), kann man sehr wohl sagen, dass dies bereits in die heutigen preise eingepreist wird. es handelt sich also nicht nur um spekulation und schnöder gewinnmaximierung. wenn wir mit sanktionen gegen russland vorgehen wollen, müssen wir eben auch mit auswirkungen für uns rechnen.
gut, wenn der landtag sich gedanken macht, wie man die bevölkerung entlasten kann bzw. den markt sozial regulieren kann. und ich gebe herrn knoll auch recht, wenn er darauf aufmerksam macht, dass wir in südtirol mit wasserkraft und biomasse-werke/fernheizwerke gesegnet sind – diesen joker aber nicht voll ausspielen. ein rabatt-system wie in deutschland müsste für uns doch auch möglich sein ohne vollständiger finanzautonomie – oder?
kann mir jemand (@bergkind traue ich das schon zu) praktisch aufzeigen, wie sich die verbilligerung des treibstoffs für landwirtschaftliche betriebe unterm strich auswirkt?
dn
Fahrtkostenzuschüsse für Jedermann.