Der Sture
Ein Rundschreiben des Gemeindenverbandes präzisiert, dass die 2G-Pflicht für alle Mandatare über 50 gilt. Das führt in Kastelruth – wegen Bürgermeister Andreas Colli – zu politischen Turbulenzen.
Von Thomas Vikoler
Ein Bürgermeister, der nicht persönlich an Sitzungen des Gemeindeausschusses oder Gemeinderates teilnehmen darf. Diese Regel klingt auf den ersten Blick absurd, ist aber tatsächlich in Kraft. Wer über 50 Jahre alt und nicht geimpft ist, darf sein politisches Mandat nicht vor Ort – also im Rathaus – ausüben.
Dies präzisiert nun auch ein Rundschreiben des Gemeindenverbandes von dieser Woche zum Impfpflicht-Beschluss der römischen Regierung vom 7. Jänner dieses Jahres: „Somit sind die Körperschaften angehalten, diese 2G-Pflicht auch im Hinblick auf die gewählten politischen Vertreter zu berücksichtigen, die 50 Jahre alt sind oder dieses Alter innerhalb vom 15. Juni 2022 vollenden werden.“
Damit sind letzte Zweifel zu einer Mitteilung des Rechtsamtes des Ministeriums für die öffentliche Verwaltung von vergangener Woche ausgeräumt.
Auch in der Kastelruth hat man in den vergangenen Tagen auf das Eintreffen des Rundschreibens des Gemeindenverbandes gewartet (sie erfolgte am Dienstag), denn dort gibt es einen prominenten „Zweifelsfall“: Bürgermeister Andreas Colli, der um die 60 Jahre alt ist.
Es ist nicht bekannt, ob der langjährige SVP-Bürgermeister geimpft, genesen oder getestet ist. Letzteres wäre – sollten die ersten beiden Kriterien nicht zutreffen – die Voraussetzung für Colli, das Rathaus zu betreten. Denn für dieses gilt seit dem 1. Februar und bis Ende März die 3G-Pflicht.
Für die Teilnahme an den Sitzungen müsste der Bürgermeister entweder geimpft oder genesen sein, was der Green Pass auch anzeigt.
Die Frage ist freilich, ob der Grüne Pass im Rathaus kontrolliert wird. Der oder die Beauftragte des Verwaltungsstabes müsste dies tun – auch beim Bürgermeister.
Vergangene Woche erklärte Colli, es gehe niemanden etwas an, ob er geimpft sei oder nicht. Streng genommen stimmt das, aber um ins Rathaus einzutreten, müsste er mindestens getestet sein. Oder, wie nun unzweifelhaft feststeht, für die Teilnahme an den Sitzungen geimpft oder genesen.
Der Impfstatus des Bürgermeisters ist auch deswegen ein großes Thema in Kastelruth, weil dieser in der Vergangenheit keinen Hehl aus seiner Ablehnung der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen machte. Er verbreitete auf Facebook einschlägige No-Vax-Botschaften, etwa des österreichischen FPÖ-Chefs Herbert Kickl.
Vor drei Wochen empfing er vor dem Rathaus eine Delegation von Impfgegnern, um von ihr eine Dankes-Urkunde entgegenzunehmen (die TAGESZEITUNG berichtete).
Das sorgte für politische Turbulenzen, selbst innerhalb der SVP wurde ein Misstrauensantrag ins Auge gefasst. Doch um den eigensinnigen Bürgermeister abzulösen, müsste mehr als die Hälfte der Gemeinderäte zurücktreten, der Rat würde aufgelöst und es käme zu Neuwahlen. Diese brächten allerdings mit sich, dass Colli, der bereits zwei volle Amtszeiten hinter sich hat, bei diesen erneut als Bürgermeister kandidieren könnte. Und zwar deshalb, weil seine dritte Amtsperiode, nach der die Mandatsbeschränkung greifen würde, bisher nicht an ihrer Hälfte angelangt ist.
Colli wegen seiner Corona-Positionen zu stürzen, ist also gar nicht zu einfach.
Spätestens bei der nächsten Gemeinderatssitzung muss der Bürgermeister, sollte er anwesend sein, seinen Impf- bzw. Genesenenstatus offenlegen. Wie es aussieht, wird die Impfplicht für Über-50-Jährige auch nach Auslaufen des Corona-Notstandes Ende März gelten.
Eine alternative Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen, hat Colli allerdings: Wie es im Rundschreiben des Gemeinderates abschließend heißt, können Mandatare auf eine Teilnahme an den Sitzungen „mittels Videokonferenz“ ausweichen.
Die dritte Option: Verzicht auf Teilnahme an Sitzungen bis zum Ende der Impfpflicht.
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Kommentare (34)
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rumer
Bravo Herr Colli, weiter so!
Wenigstens einer mit Hirn und Rückgrat.
besserwisser
das ist ja mal eine kühne these!
ich
@rumer. Rückgrat meinetwegen.. aber Hirn?
andreas
Die Helden der Neuzeit, ein renitenter BM in einem Dorf, welcher standhaft gegen die Impfdiktatur rebelliert.
Lustige Dorfposse mit einem nur noch lächerlichen Bürgermeister.
Fällt die Impfpflicht, wir er sich sicher ein Denkmal auf dem Dorfplatz aufstennen lassen als Sieger der Rebellion 2022, eine wegweisende Haltung für zukünftige Generationen…
leser
Anderle
Rebellen verändern due welt und nicht schmarotzer und mitläufer
Das war immer so
Mitläufer kosten nur nerven und geld
indirekt
Leser, du solltest Leser bleiben und das Schreiben besser lassen, denn deine Kommentare sind sowohl sprachlich (Rechtschreibung und Grammatik) als auch inhaltlich unterstes Niveau.
leser
Indirekt
Welche fehler erkennst du?
indirekt
Es würde jetzt nichts bringen,dir deine sprachlichen Fehler aufzuzeigen, denn um diese zu erkennen, fehlt dir leider der nötige Intellekt. Was den in Inhalt deiner Beiträge betrifft, so entspricht der wohl deinem geistigem Niveau und es ist daher auch nicht sinnvoll, diese weiter zu kommentieren. Selig die Armen im Geiste.
ich
@leserle nein Menschen mit Hirn verändern die Welt. So bleiben ihnen,liebes leserle,viele Wege verschlossen
iholta
Lächerlich…..da aber die Svp bei den letzten Wahlen nur Herrn Colli als Bgm Kandidaten hatte, sind sie selber schuld ….Herr Colli wäre schon seit langem seines Amtes zu entheben gewesen….da aber auch bei den Gemeinderatssitzungen immer nur ja und Amen gesagt wird, erwarte ich mir von Seiten der Svp hier nix und noch weniger…..lächerlicher Verein
leser
Iholta
Du hast recht
Als stadtpolizist wäre er mehr wert
Aber als bürgermeister verdient er mehr
robby
Laut Foto steht ihm das Wasser eh bis zum Hals.
kirchhoff
Ignoranter „Hohlkopf“?
nochasupergscheiter
Ein Mensch der sich nicht impfen lassen will, ist für unsere täglichen Kommentarschreiberlinge oben eben ‚kein Mensch‘
Im Zweifelsfall könnte dieser ja gute Gründe haben, wie z.b. Ich und der Erfahrung die meine Mutter einen Tag nach der Impfung machte…
Andere Geschichte…. Viele ungeimpfte die ich kenne sind die weit besseren und herzlicheren Menschen als ihr hier…
Jedenfalls wieder mal Zeit henryk m broder zu zitieren:
«Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid»
dn
Colli ist ein PR-Genie. Schlechte Presse ist besser als gar nix. Er hats zwar nicht grad erfunden, aber … . Z.Z. find ich solche Lächerlichkeiten leider nicht witzig.