„Gebrochenes Versprechen“

Paul Köllensperger

Das Team K erhebt schwere Vorwürfe gegen SVP und Lega. Die Mehrheitsparteien seien nicht bereit, die Möglichkeiten in Sachen autonome Verwaltung der Energie auszuloten.

Am Donnerstag hat die Mehrheit im Landtag aus SVP und Lega einen Antrag des Team K abgelehnt, der zahlreiche Vorschläge enthielt, das Problem der horrenden Energiepreise auf Landesebene anzugehen. Unter anderem mit der sofortigen Auszahlung des versprochenen Strombonus oder des Gegenwerts des bezogenen Gratisstroms.  „Die Auszahlung der versprochenen Hilfsmaßnahmen, um die Familien und Unternehmen bei den enorm gestiegenen Energiekosten zu unterstützen, wurde abgelehnt“, zeigte sich Paul Köllensperger, der Erstunterzeichner des Antrags, enttäuscht.

Auch jener Teil, der forderte die noch nicht ausgenutzten Möglichkeiten des Autonomiestatutes in Sachen autonome Verwaltung der Südtiroler Energie auszuloten, um zum Beispiel einen Weg zu finden, den Südtiroler Strom ohne den Umweg über die nationale Börse an die Südtirolerinnen und Südtiroler zu verkaufen, wurde abgelehnt. „Ich bin schon erstaunt, dass die SVP in dieser Sache kein Interesse hat, unsere Autonomie auszubreiten. Das hat es noch nie gegeben“, so der Team K-Chef.

Paul Köllensperger schreibt weiter:

„Auch in Südtirol sind die Strompreise aufgrund des erschreckenden Anstiegs der Gaspreise in die Höhe geschnellt, obwohl unser Land ausschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen produziert und dies – zumindest im Sommer – weit mehr, als benötigt wird. Eines der Ziele unseres Antrags war die Realisierung einer Machbarkeitsstudie zur Untersuchung der Möglichkeiten, die das Autonomiestatut für eine autonome Verwaltung der Energiepolitik bietet, um Südtirol vom Einheitspreis (PUN) zu entkoppeln. Vor allem aber haben wir gefordert, den lange versprochenen Strombonus sofort auszuzahlen. Zusätzlich sollten die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Strom den Familien zurückgegeben werden.“

Die Landesregierung habe alle Punkte abgelehnt und behauptet, dass die im Antrag enthaltenen Maßnahmen bereits umgesetzt würden. „Wirklich? Hat schon jemand den Energiebonus auf seiner Rechnung?“, fragt Köllensperger ironisch.

„Offensichtlich hat die Landesregierung kein Geld mehr. Und wahrscheinlich auch nicht Alperia, die theoretisch einen Teil der Gewinne, die sich durch die aktuellen Preise ergeben, an die Bürger zurückzahlen könnte. Besser wäre es gewesen, sie hätte in die Anlagen investiert, um eine höhere Effizienz zu erreichen, anstatt zweifelhafte Unternehmen in Italien aufzukaufen“ so Köllensperger abschließend.