An der kurzen Leine

Wie die SVP die kleinen Verlagshäuser stärken – und die Online-Kommentatoren an die Kandare nehmen will.

Die SVP-Abgeordneten Gert Lanz und Magdalena Amhof haben ein neues Gesetz zur Medienförderung vorgelegt, das bereits Ende März im Gesetzgebungsausschuss behandelt werden soll. Neu ist beispielsweise, dass Radiosender, die in Südtirol produzierte Musik spielen, stärker gefördert werden sollen. Von der Förderung ausgeschlossen werden Radio- und Fernsehsender sowie lokale Online-Nachrichtenportale, die aufgrund der von ihnen verbreiteten Inhalte als Interessensvertretung politischer Parteien, Berufs-, Gewerkschafts- oder religiöser Organisationen eingestuft sind.

Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher soll geprüft werden, inwieweit Bezahlschranken für Online-Inhalte Sinn machen. Im Gesetz könne festgehalten werden, dass ein bestimmter Teil der Artikel öffentlich zugänglich sein müssen, wenn die Portale öffentliche Gelder erhalten wollen. Ein generelles Paywall-Verbot sei insofern bedenklich, als man als Land den Qualitätsjournalismus stärken wolle, so Kompatscher.

Die SVP verfolgt mit dem Gesetz vor allem zwei Ziele: Zum einen sollen kleinere Verlagshäuser gestärkt werden. Künftig erhält ein Medienhaus nur noch einmal den Sockelbeitrag. Bislang bekam ihn die Athesia für alle ihre Portale (stol.it, sportnews.bz usw.). Zum anderen sollen die Online-Kommentatoren an die Kandare genommen werden. Jedes Medium ist verpflichtet, einen Moderator zu benennen, der sowohl die Foren als auch die eigene Seite auf den sozialen Medien kontrolliert.

Zudem müssen sich die Benutzer mit einer persönlichen Handynummer registrieren. „Wir wollen mit dem Mediengesetz eine Moderation auf den Kommentarseiten einführen“, erklärt Magdalena Amhof. „Wenn wir uns allerdings die Kommentare auf Facebook anschauen, beobachten wir, dass sich Leute auch nicht scheuen, mit Klarnamen Menschen zu diskreditieren, anzufeinden und wüst zu beschimpfen.“ (mat)