„Spielraum ausnutzen“

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Die Freiheitlichen fordern, dass das Land die Regulierung der Treibstoffpreise selbst in die Hand nimmt. Die Möglichkeit dazu sei gesetzlich gegeben.

von Markus Rufin

Die Treibstoffpreise in ganz Europa steigen unaufhaltsam weiter. Die Grenze von zwei Euro pro Liter wurde bereits erreicht. Hinzu kommen die explodierenden Strompreise.

Die Möglichkeiten, irgendwie zu reagieren, scheinen für das Land begrenzt. Doch insbesondere was die Benzinpreise anbelangt, gibt es doch einen Handlungsspielraum. Das sagen zumindest die Freiheitlichen.

Denn laut Gesetz sei es in „grenznahen Gebieten“ möglich, die Treibstoffpreise selbst anzupassen. „Wir fordern die Landesregierung auf, den vorhandenen gesetzgeberischen Spielraum des Landes Südtirol zu nutzen und die Reduzierung der Abgabenlast auf Treibstoffe auf dem ganzen Landesgebiet vorzunehmen“, hält der F-Obmann Andreas Leiter Reber fest. Er hat dazu nun auch einen Beschlussantrag eingereicht.

In der Vergangenheit hat Südtirol diese Regelung nur für die 16 grenznahen Gemeinden angewandt, nicht aber für das gesamte Landesgebiet. Die Freiheitlichen hätten bereits mehrfach versucht, eine Änderung zu erwirken, seien aber immer wieder gescheitert.

Das Land habe nicht auf die Steuereinnahmen, die durch das Gesetz geregelt werden, verzichten wollen, glaubt Leiter Reber: „Das System Südtirol baut darauf auf, die Menschen mit Beiträgen bei Laune zu halten, anstatt ihnen das Geld gleich im Sack zu lassen.“

Spätestens jetzt sei aber eine Reduzierung unbedingt nötig, meint Leiter Reber: „Zwischen den explodierenden Strompreisen, den Mieten, den Lebensmitteln und dem Treibstoff kommen viele Bürger kaum noch bis ans Monatsende mit ihrem Gehalt.“ In einem Land mit alpinem Gelände und ruraler Besiedelung seien die Treibstoffpreise ein wesentlicher Teil der Lebenshaltungskosten.

Der F-Obmann spricht von einer „zunehmenden Verarmung des Mittelstands“. Bestes Beispiel dafür sei der Strombonus, der wenige Prozent der Haushalte zustehe: „Jeder, der normal arbeitet, rutscht langsam komplett ab. Das Land ist nun aufgefordert, der gesamten Bevölkerung in Südtirol zu helfen und alle Möglichkeiten zu ergreifen, die Lebenshaltungskosten zu reduzieren. Angesichts der horrenden Energiepreise, die durch die Krise in der Ukraine weiter steigen werden, muss gegengesteuert werden.“