„Spielraum ausnutzen“
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Die Freiheitlichen fordern, dass das Land die Regulierung der Treibstoffpreise selbst in die Hand nimmt. Die Möglichkeit dazu sei gesetzlich gegeben.
von Markus Rufin
Die Treibstoffpreise in ganz Europa steigen unaufhaltsam weiter. Die Grenze von zwei Euro pro Liter wurde bereits erreicht. Hinzu kommen die explodierenden Strompreise.
Die Möglichkeiten, irgendwie zu reagieren, scheinen für das Land begrenzt. Doch insbesondere was die Benzinpreise anbelangt, gibt es doch einen Handlungsspielraum. Das sagen zumindest die Freiheitlichen.
Denn laut Gesetz sei es in „grenznahen Gebieten“ möglich, die Treibstoffpreise selbst anzupassen. „Wir fordern die Landesregierung auf, den vorhandenen gesetzgeberischen Spielraum des Landes Südtirol zu nutzen und die Reduzierung der Abgabenlast auf Treibstoffe auf dem ganzen Landesgebiet vorzunehmen“, hält der F-Obmann Andreas Leiter Reber fest. Er hat dazu nun auch einen Beschlussantrag eingereicht.
In der Vergangenheit hat Südtirol diese Regelung nur für die 16 grenznahen Gemeinden angewandt, nicht aber für das gesamte Landesgebiet. Die Freiheitlichen hätten bereits mehrfach versucht, eine Änderung zu erwirken, seien aber immer wieder gescheitert.
Das Land habe nicht auf die Steuereinnahmen, die durch das Gesetz geregelt werden, verzichten wollen, glaubt Leiter Reber: „Das System Südtirol baut darauf auf, die Menschen mit Beiträgen bei Laune zu halten, anstatt ihnen das Geld gleich im Sack zu lassen.“
Spätestens jetzt sei aber eine Reduzierung unbedingt nötig, meint Leiter Reber: „Zwischen den explodierenden Strompreisen, den Mieten, den Lebensmitteln und dem Treibstoff kommen viele Bürger kaum noch bis ans Monatsende mit ihrem Gehalt.“ In einem Land mit alpinem Gelände und ruraler Besiedelung seien die Treibstoffpreise ein wesentlicher Teil der Lebenshaltungskosten.
Der F-Obmann spricht von einer „zunehmenden Verarmung des Mittelstands“. Bestes Beispiel dafür sei der Strombonus, der wenige Prozent der Haushalte zustehe: „Jeder, der normal arbeitet, rutscht langsam komplett ab. Das Land ist nun aufgefordert, der gesamten Bevölkerung in Südtirol zu helfen und alle Möglichkeiten zu ergreifen, die Lebenshaltungskosten zu reduzieren. Angesichts der horrenden Energiepreise, die durch die Krise in der Ukraine weiter steigen werden, muss gegengesteuert werden.“
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Kommentare (18)
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andreas
Das Vaterland von Knoll hat noch eine weit stärkere Erhöhung als wir in Südtirol.
https://tankbillig.in/index.php?long=11.3945&lat=47.2627&show=0&treibstoff=diesel&switch
Österreich ist von einem weit niedrigeren Preis gestartet, gestern Diesel beim Discounter in Innsbruck 1,99 Euro, auf der Mebo 2,15 Euro, die Deutschen, wo der Preis auch niedriger war, zahlen auch schon 2,30 Euro.
Der Preis wird weiter steigen, da Öl in Dollar gehandelt wird, der Euro abgeschmiert ist, Brent-Öl momentan bei 114 Dollar liegt und 2008 schon mal bei 147,16 Dollar war.
Der weltweit größte Erdölproduzent USA wird sich freuen und in Europa werden Fabriken stillgelegt, da sich die Produktion bei diesen Energiepreisen nicht mehr rechnet, gut, auch in China.
Die Lehman Pleite 2008 wirkt bei den derzeitigen Prognosen eher wie eine Kleinigkeit.
criticus
@andreas
So ist es leider!
Und übrigens hat die SVP wie immer keine Zeit für die Belange der Südtiroler. Die müssen ja dauernd untereinander streiten und Ehrenkodexe erstellen, da bleibt für diese „kleinen Sorgen“ der Bevölkerung überhaupt keine Zeit mehr. Jaaa und sollten die Treibstoffpreise steigen, dann erhält diese „abgehobene Kaste“ eben mehr Fahrtspesenvergütung zurück. So einfach geht das!
andreas
Als könnte die SVP etwas für die derzeitige Situation…
Wer sein Wohlbefinden von einer Partei abhängig macht, unabhängig in welchem Land, hat eigentlich ein grundsätzliches Problem.
Erwarte dir einfach nichts, dann ist die Freude größer, wenn du etwas bekommst und wenn du nichts bekommst, musst dich nirgends ausheulen. 😉
Momentan ist abwarten sowieso die beste Lösung, die Lage ist zu instabil, als dass ein Provinzpolitiker großartig etwas ausrichten könnte.
vinsch
Nach der Pandemie haben wir nun auch dieKriegskosten zu bezahlen….
eiersock
Und wer zohlt in die Politiker in Treibstoff und’s Kilometergeld olle Munet? Mir Trottel kennen ’s enk zohln!
Schams enk es scheinheilig Nimmer satt !
tirolersepp
Soforthilfe für die Ukraine
Hier geht’s zur Onlinespende:
https://nachbarinnot.orf.at/nin/2022-hilfe-ukraine100.html
prof
Da wird den Leuten vorgegaukelt,daß gegenüber Russland Sanktionen usw. verhängt werden,wird auch stimmen,aber die Rechnung bezahlen alle EU Länder.
prof
Sollte heissen, bezahlt die mittlere Klasse der Bürger,den gut betünchten Schmerz es auch aber sie können es leicht verkraften.