„Befehlsempfänger der USA“

Die Freiheitliche Ulli Mair kritisiert die Fehler des Westens im Vorfeld des Ukraine-Kriegs – und fordert ein Selbstbestimmungs-Referendum.

Tageszeitung: Frau Mair am Donnerstagmorgen startete Russland eine militärische Großoffensive gegen die Ukraine. Wie erleben Sie die jüngsten Entwicklungen?

Ulli Mair: Die Welt ist in Aufruhr und der „Normalbürger“ hat natürlich und verständlich Angst vor einem Krieg. Ich bin der Meinung, dass die derzeitige Situation nicht nur vom Jetzt aus zu bewerten ist, sondern dass Fehler bereits schon früher gemacht wurden und jetzt nacheinander zum Vorschein kommen. Der Westen hat dabei auch seine Verantwortung zu hinterfragen.

Wie meinen Sie das?

Es ist nun einmal so, dass das westliche Gesellschaftsmodell nicht überall in der Welt wohlwollend aufgenommen wird. Erschreckend ist vor allem auch die außenpolitische Situation Deutschlands. Deutschland war in den letzten Jahrzehnten ein starker geopolitischer „Player“, ist aber durch einen Linksruck heruntergewirtschaftet worden. Endlose Gender-Debatten in der Bundeswehr haben dieses Land verteidigungspolitisch bankrott gemacht, was unter rot-grünem Einfluss noch dramatischer vor sich gehen wird. Europa ist gut beraten, sich als dritte Kraft neben den USA und Russland zu positionieren und es geht schlichtweg nicht an, dass die europäischen Volksparteien reine Befehlsempfänger aus Washington sind.

Welche Position sollte die EU gegenüber der Ukraine vertreten?

Die Ukraine ist geopolitisch und wirtschaftlich als zweitgrößter Staat in Europa natürlich interessant (Bodenschätze, Gas usw.) und liegt, wenn man so will, zwischen den beiden Blöcken, Westen und Osten. Sie ist aber kein nationaler Staat, in dem alle Menschen gleich denken und wirklich strategisch klug ist die Ukraine nach der Unabhängigkeit auch nicht vorgegangen. So wurde zum Beispiel die russische Sprache verboten. Was wir derzeit klar erkennen ist, dass die EU schwach ist, Fehleinschätzungen auf der Tagesordnung stehen und im Grunde genommen nichts erreicht. Wir bewegen uns in Richtung bipolarer Welt und Europa muss aufpassen, nicht im Abseits zu stehen. Die westlich-europäische Verteidigungspolitik ist bankrott, insbesondere das Regenbogen-Deutschland. Die NATO hat ihr ursprüngliches Ziel, nämlich ein Verteidigungsbündnis zu sein, verlassen, in dem sie sich weiter nach Osten ausgeweitet hat und diese NATO-Osterweiterung ist zu stoppen.

Sie zeigen Verständnis für Putins Handeln?

Nein, Angriffskriege sind in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Ich sage aber auch: Was hat uns der Amerikaner im Vorfeld erzählt bei Irak, Tschetschenien, Libyen, Syrien, Afghanistan? Was ist heute davon übrig geblieben und warum sollten wir den Amerikanern jetzt vertrauen? Amerika verfolgt seine eigenen Interessen und hat hier und dort nur Katastrophen, besonders humanitäre, hinterlassen. Der Westen braucht das Gas und mit den Sanktionen trifft man einerseits die einfache Bevölkerung (hier und dort) und andererseits auch die europäische Wirtschaft. Putin wird seine Zusammenarbeit mit China weiter festigen und ausbauen. Was das für Europa bedeutet, dürfte hoffentlich klar sein. Es gab – wie so oft – kein gemeinsames Vorgehen. Die EU hat sich einige Dinge selbst zuzuschreiben. Während Putin die Osterweiterung der NATO in Polen und Rumänien noch zähneknirschend geschluckt hat, ist er jetzt nicht mehr bereit dazu. Man sagt immer, dass Russland der Wiedervereinigung Deutschland zugestimmt hat, weil die NATO das Versprechen abgegeben habe, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen.

Wie wird es Ihrer Meinung nach jetzt weitergehen?

Es gibt bestimmt auf beiden Seiten Argumente, Fakt ist halt, dass Europa näher bei Russland ist, als bei Amerika und müsste sich doch eigentlich irgendwann einmal von den Amerikanern emanzipieren. Krieg ist abzulehnen und kann keiner wollen und ich hoffe nach wie vor, dass es nicht so weit kommt. Die Diplomatie des Westens lässt sehr zu wünschen übrig. Auch Kiew hätte mit den beiden Regionen Verhandlungen führen sollen, anstatt diese von vornherein auszuschlagen. Für uns Bürger ist vieles, was derzeit geschieht und vermittelt wird, nicht transparent. Der Westen hat für sich den Bösen ausfindig gemacht, es wird nichts mehr hinterfragt und Medien berieseln uns damit. Ist die Diplomatie noch vorhanden? Falls ja, ist zurück an den Verhandlungstisch zu gehen. Russland orientiert sich angesichts der Sanktionen nach Osten. Die Südtiroler Landwirtschaft wird dabei auch draufzahlen. Diese Entwicklungen waren aber alle vorhersehbar. Der erste Verlierer bei einem Krieg ist immer die Wahrheit.

Ihre Forderung?

Die Ukraine darf nicht NATO-Mitglied werden und Kiew muss mit den russisch dominierten Gebieten Autonomieverhandlungen führen, die auch die Selbstbestimmung umfassen. Die Hälfte der europäischen Staaten ist im Widerspruch zum Völkerrecht entstanden, weshalb die EU etwas kleinlauter sein soll. Abstimmungen zur staatlichen Zugehörigkeit der umstrittenen Gebiete sind unter UN-Aufsicht zu führen. Das Selbstbestimmungsrecht garantiert Demokratie und Frieden, die Annexion fremder Gebiete unter russischer oder urkainischer Flagge, nicht.

Interview: Matthias Kofler