Matteis Gutachten
Jetzt ist es fix: Bürgermeister, Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete dürfen nur noch dann ihre politische Tätigkeit ausüben, wenn sie geimpft oder genesen sind.
Von Matthias Kofler
Das Thema 2G-Pflicht für Politiker spaltet den Landtag: Während einige Mandatare befürchten, dass man damit die Ungeimpften von der demokratischen Mitsprache ausschließt, sind die anderen strikt gegen eine Sonderbehandlung für Volksvertreter. Seit dem 15. Februar gilt italienweit die Impfpflicht für Erwerbstätige über 50 Jahren: Wer nicht nachweisen kann, geimpft oder genesen zu sein, der wird von der Arbeit suspendiert und bekommt kein Gehalt mehr. Laut Sabes-General Florian Zerzer sind in Südtirol etwa 10.000 ArbeitnehmerInnen über 50 Jahren von den verschärften Maßnahmen betroffen. Nur die Mandatsträger sind bislang von der 2G-Pflicht befreit.
Doch damit ist jetzt Schluss. Landtagspräsidentin Rita Mattei hat den Fraktionssprechern gestern ein Gutachten präsentiert, das die römische Regierung auf Antrag des Nationalen Verbands der italienischen Gemeinden (ANCI) ausgestellt hatte. Darin wird klargestellt, dass „auch die Bürgermeister, Gemeindereferenten und Gemeinderatsmitglieder keinen Zugang zu den Orten erhalten, in denen sie ihre politische Funktion ausüben, wenn sie nicht die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen“.
Übersetzt aus dem Juristen-Deutsch heißt das: In den Räumlichkeiten und bei Versammlungen aller politischen Organe müssen dieselben Regeln angewandt werden, wie sie für ArbeitnehmerInnen gelten. Lokalpolitiker und in der Folge auch Landtagsabgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen ihren „Arbeitsplatz“ – sprich das Rathaus, den Gemeinderat oder den Landtag – nicht mehr betreten.
SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz begrüßt das Gutachten: „Ich bin froh, dass das jetzt – nach weiß Gott wie langen Diskussionen – endlich geklärt ist. Was für ArbeitnehmerInnen, Selbstständige und Vereine gilt, muss natürlich auch für Politiker gelten.“ Auf Antrag des Pusterers hatte der Landtag im Februar einen Begehrensantrag gutgeheißen, in dem die politischen Mandatare in Rom aufgefordert werden, die 2G-Regel für Sitzungen und Versammlungen auf allen politischen Ebenen zu definieren. Laut Lanz obliegt es jetzt den Strukturen zu kontrollieren, ob die sich Zutritt verschaffenden Personen die 2G-Vorschriften erfüllen. Das Argument, dass Ungeimpften damit das Mitspracherecht entzogen werde, kann der SVP-Politiker nicht nachvollziehen: Erstens hätten die Mandatare, die 2018 in den Landtag gewählt wurden, damals noch nicht gewusst, dass es zu einer Pandemie kommen werde. Und zweitens gebe es die Alternative, sich online zu den Sitzungen zuzuschalten. Von dieser Möglichkeit hatte Lanz erst am Freitag in der 2. Gesetzgebungskommission Gebrauch gemacht, woraufhin ihm Peter Faistauner (Perspektiven für Südtirol) „fehlende Kohärenz“ vorgeworfen hatte. „Ich finde das eine Frechheit“, kontert der SVP-Fraktionssprecher. Er habe aufgrund eines Corona-Falls in der Familie von Zuhause aus gearbeitet. „Wer heute nach allgemein gültigen Regeln ruft, hat noch nicht verstanden, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden“, so Lanz.
Auch Brigitte Foppa ist froh, dass das Thema „2G-Pflicht für Politiker“ geklärt wurde: „Nun haben die politischen Organe eine klare Handhabe.“ Die Grünen hatten sich bei der Abstimmung zum Lanz-Antrag wegen rechtlicher Bedenken enthalten. Aus dem Landtag heißt es, dass alle Mandatare über 50 Jahren geimpft oder genesen sind.
Ähnliche Artikel
Kommentare (23)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
sigo70
Das sind einfach nur verrückte Maßnahmen, welche für alle schnellstmöglich beendet werden müssen. Mit der hochgepriesenen Wissenschaftlichkeit hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.
heracleummantegazziani
Erstens ist es wissenschaftlich belegt (aber die Logik müsste eigentlich reichen), dass Isolierung bzw. Kontaktbeschränkung die Infektionsgefahr senkt und zweitens geht es in diesem Fall hauptsächlich um die Abschaffung einer Sonderbehandlung für Politiker, die vor den „gewöhnlichen“ Menschen nicht zu verantworten war.
Es ist peinlich, wenn mit Fadenscheinigkeit dauernd versucht wird die Märchen, die man sich und anderen seit 2 Jahren erzählt am Leben zu erhalten.
rumer
@heracapisceuncazzo
Ist dir schon aufgefallen, dass es die DDR nicht mehr gibt?
Delta hat die Mauer eingerissen und Honecker abgesetzt.
Omikron die D-Mark gebracht und die Vereinigung.
Wo muss ich welches Ethernetkabel durchschneiden, damit du aus deinem Bunker musst?
esmeralda
unsere armen ungeimpften Seelen, jetzt könnten sie auch mal für etwas Wichtiges demonstrieren, z.B. gegen die Aggression Russlands. Angesichts dieser wirklichen Krise war ihr ganzes Jammern und Wehklagen wegen dieser Impfung lächerlich und kindisch
rumer
@esmerald
Angesichts von Omikron ist eure Impfung ein Schuss ins Knie geworden.
Wenn du merkst, dass dein Pferd tot ist, steig ab.
esmeralda
@rumer, die Impfung hat mich bisher sehr gut geschützt. Ich hab keine Angst vor einer zugelassenen, ordnungsgemäßen Impfung. Glaubst du immer noch den Märchen deiner „alternativen Webseiten“?
rumer
@esmeralda
Ich bin kein Impfgegner gewesen, solange es noch Delta gab.Jetzt mit Omikron könnt ihr euch die Impfung auf den Hut stecken. Erstens hilft sie nicht gegen Omikron und zweitens hatten in Südtirol schon 95% Corona.
esmeralda
@rumer, ja die ungeimpften Coronainfizierten haben halt deutlich mehr mit Spätfolgen zu leiden (Geschmacksverlust, Atemnot, Erinnerungsprobleme…) – also ich kann gern darauf verzichten
rumer
@esmeralda
du hast zwei wichtige Punkte NICHT verstanden:
1. ES SIND SCHON >95% GENESEN
2. Omikron ist ein warmes Lüftchen
Somit läuft deine Angstmache ins Leere.
Dein Pferd ist tot!
schwarzesschaf
Das aber nur grossteil ungeimpfte verreckn ist dir nichtbaufgefallen rumer
rumer
@schwarzesschaf
und dir ist nicht aufgefallen, dass Delta verschwunden ist und Omikron niemanden ins Grab bringt.
tirolersepp
Soforthilfe für die Ukraine, online bezahlbar:
https://nachbarinnot.orf.at/?story=313
schwarzesschaf
Mal ein guter beitrag und die impfgegner könnten ja mit wirth anderlan nach moskau fliegen und dort klatschen und freiheit rufen da wäre es passender aber dafür habt ihr ja keine eier in den hosen das flugzeug würde ich euch zahlen bzw chartern
andreas
Rechts, Dummheit, Impfgegner und Putinversteher scheint eine hier recht weit verbreitete Mischung zu sein.
Einer der schon immer alles wusste, der andere der sich wie einer nennt, der in Strumpfhosen rumläuft und eine, welche den Untergang der Menschlichkeit prophezeit, nur weil nicht alle ihrer Meinung sind.
Dann kommt noch der Rentner, der sich mit der Bild bildet, der alexius, der zwar anscheinend keine Meinung hat, aber kontinuierlich persönlich wird und noch ein paar so intellektuelle Speerspitzen mit rechtem Gedankengut und eher eigenartigen Ansichten.
Den Deutschen, der Südtirol die Welt erklärt, habe ich in der Aufzählung vergessen.
besserwisser
die freiheitsklatscher sind jetzt alle ruhig geworden. haben wohl keine händer mehr frei weil sie den leuten in der ukraine helfen …
oder ist es ihnen einfach nur peinlich dass sie jetzt urplötlzlich draufgekommen was freiheit heisst und dass es so spritzl bei uns doch nicht so schlimm ist …
klum
Kein guter Titel: “ … ihre politische Tätigkeit ausüben“. Das hieße ja, dass Politiker jeglicher Couleur nur aktiv sind wenn sie grad Gemeinderats- oder Landtagssitzung haben. Darf jetzt ein ungeimpfter Bürgermeister echt nicht mehr arbeiten? oder nur von Zu Hause?