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Das Gehälter-Theater


Das Thema Parteienfinanzierung wird zum Spaltpilz im Landtag. Die Hintergründe eines absurden Streits.

von Matthias Kofler

Diego Nicolini schüttelt den Kopf: „Was für ein Theater“, so der 5-Sterne-Politiker.

Der Sonder-Ausschuss für die Politiker-Gehälter hat am Mittwoch – es war schon die vierte Sitzung – mit 21 Stimmen entschieden, auch die Parteienfinanzierung mit auf die Themenliste zu nehmen. Für den Antrag stimmten SVP, Freiheitliche, STF, Enzian und Perspektiven für Südtirol; dagegen Team K, Lega, Grüne, M5S, Forza Italia und Fratelli d’Italia. Da gleichzeitig auch der Antrag, die Arbeiten in drei Blöcke – Gehälter, Renten und Parteienfinanzierung – aufzuteilen, von derselben Mehrheit abgelehnt wurde, erwägt das Team K, aus der Kommission auszusteigen.

„Wenn wir alle Themen gemischt und ohne Struktur behandeln, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zu einem Ergebnis kommen werden“, meint Maria Elisabeth Rieder. Eine Aufteilung in Themenblöcke hätte dem Team K und den Grünen die Möglichkeit gegeben, die Kommission zu verlassen, sobald die Parteienfinanzierung an der Reihe ist.

Dass Parteien Finanzmittel brauchen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können, darüber sind sich alle Fraktionen einig. Und dass nationale Parteien im Vorteil sind, weil sie die 2-Promille-Regelung in Anspruch nehmen können, ist unbestritten. „Es hat aber keinen Sinn, jetzt über die Parteienfinanzierung zu reden, so lange diese staatlich verboten ist“, meint Brigitte Foppa. Das Thema müsse zuerst auf parlamentarischer Ebene angegangen werden, denn ein „Südtiroler Weg“ würde sofort von Rom gekippt, findet auch der Ausschussvorsitzende Carlo Vettori, der mit der Arbeitsweise unzufrieden ist: „Wir haben eine Stunde darüber geredet, ob der Ausschuss über eine öffentliche Parteienfinanzierung reden soll oder nicht. Bei der Festlegung des Arbeitsprogramms sind wir hingegen nicht weit gekommen.“

Franz Locher, der sich den Rückhalt seiner Partei geholt hat, verteidigt den Beschluss: „Jeder Bürgermeister, Gemeindereferent usw. muss der Partei Almosen abtreten, was einer indirekten Parteienfinanzierung gleichkommt. Wenn wir jetzt die Gehälter kürzen, ohne gleichzeitig eine Parteienfinanzierung vorzusehen, dann verdienen die Politiker gar nichts mehr.“

Bis zur Sitzung am 22. März will der Ausschuss Unterlagen zur Renten-Situation der Mandatare und zur Entwicklung der Gehälter seit 1998 einholen.

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