„Wo wart ihr denn?“

Brigitte Foppa und Andreas Leiter Reber

Die Opposition fragt sich, warum die Landesregierung erst jetzt – mit reichlich Verspätung – die „Rettung des Ehrenamts“ in Angriff nimmt.

Für Andreas Leiter Reber gilt zwar die Devise: „Besser spät als nie.“ „Doch dass die Landesregierung erst jetzt aktiv wird, ist doch verwunderlich“, so der Freiheitlichen-Obmann.

Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag bekannt gab, arbeitet das Land an einer Durchführungsbestimmung zum Ehrenamt. Hintergrund ist das neue einheitliche staatliche Register, in das sich ehrenamtliche Vereine und Verbände bis 21. Februar eintragen sollen, falls sie Zuschüsse vom Staat bekommen möchten. Nun beginnt noch eine letzte Frist von 180 Tagen, in der der Staat die Rechtmäßigkeit der Eintragung der Vereine in das neue Staatsregister prüft. Mit der Durchführungsbestimmung wollen Kompatscher und Co. sicherstellen, dass das Land Südtirol ein eigenes Register für den Staat führen kann. Damit wäre Südtirol statt Rom der erste und direkte Ansprechpartner für die ehrenamtlichen Organisationen und gleichzeitig würden die Obliegenheiten der Zweisprachigkeit zur Gänze erfüllt. Darüber hinaus strebt die Landesregierung an, die Vereine möglichst gleichzustellen und die derzeit lediglich für den Bereich Sport vorgesehenen Befreiungen auch für die anderen Bereiche zu übernehmen.

Doch bis das Land die Zuständigkeit für das staatliche Register erhält, dürfte noch viel Wasser die Etsch hinunterfließen. Meinhard Durnwalder, Mitglied der Sechserkommission, teilt mit, dass noch keine Sitzung zum Thema Ehrenamt einberufen wurde. „Zunächst muss das Schreiben des Landes an das Regionenministerium übermittelt werden. Erst dann kann die Sitzung festgelegt werden“, so der SVP-Politiker.

„Wo wart ihr denn?“, will indes F-Chef Leiter Reber mittels einer Landtagsanfrage wissen. Immerhin habe Italien bereits im Jahr 2013 die sogenannte Reform des Dritten Sektors gestartet, doch erst neun Jahre später wolle Südtirol sein Ehrenamt mittels Durchführungsbestimmung davor retten. Der Blaue schreibt: „Welche parlamentarischen Initiativen oder Änderungsanträge haben Parlamentarier aus Südtirol vor, während und seit der Verabschiedung des Gesetzes 106/2016 zur Reform des Dritten Sektors ergriffen bzw. vorgelegt? Welche der in Südtirol gewählten Parlamentarier und Abgeordneten waren anwesend, als am 31. März 2016 im Senat bzw. am 23. Mai im Parlament über das Gesetz Nr.106 abgestimmt wurde? Wie haben sie abgestimmt? Haben sie Anpassungen an Südtirols Autonomie und Ehrenamt eingefordert? War der Kammerabgeordnete Albrecht Plangger bei den Sitzungen anwesend, als das Gesetz in der Kommission für regionale Angelegenheiten behandelt worden ist? Wann wurde Südtirols Landesregierung erstmals aktiv? Und wann hat sich die Sechserkommission mit der Wahrnehmung diesbezüglicher Kompetenzen auseinandergesetzt?“

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fordert die Landesregierung auf, „sofort zu handeln und ungesäumt die Rückholung des Vereinsregisters nach Südtirol umzusetzen“. Ansonsten drohe vielen Vereinen und Verbänden das Aus. Die autonome Sonderbestimmung solle auch durch einen Briefwechsel zwischen Wien und Rom abgesichert werden. (mat)