„Wir teilen das Ziel, aber…“

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Von der Lega gibt es doch kein striktes Nein zur GIS-Reform mehr. Es werde auch keine Regierungskrise geben, sagt Vize-Landeshauptmann Giuliano Vettorato.

von Heinrich Schwarz

Am Ende könnte es doch noch dazu kommen, dass SVP und Lega im Landtag gemeinsam für die Reform der Gemeindeimmobiliensteuer GIS stimmen. Von einem grundsätzlichen Nein der Lega zum SVP-Gesetzentwurf ist jetzt keine Rede mehr.

Der Gesetzentwurf sieht für Gemeinden mit Wohnungsnot eine deutliche Erhöhung der GIS auf leerstehende Wohnungen und Zweitwohnungen vor (mit einigen Ausnahmen) sowie eine zusätzliche steuerliche Begünstigung von vermieteten Wohnungen. Das soll dazu beitragen, dass viele der tausenden leerstehenden Wohnungen in Südtirol auf den Mietmarkt kommen und sich die Mietpreise verringern.

Der Lega-Politiker und Vize-Landeshauptmann Giuliano Vettorato sagt jetzt: „Wir teilen das Ziel, leerstehende Wohnungen in Zonen mit Wohnungsnot einer Nutzung zuzuführen. Das ist Teil des Regierungsprogrammes – das verleugne ich nicht. Wir müssen aber genau definieren, was man unter einer leerstehenden Wohnung versteht, und wir dürfen dabei den Mittelstand nicht bestrafen. Wer eine Wohnung gekauft hat und sie für die eigenen Kinder freihält, ist aus meiner Sicht nicht gleich wohlhabend.“

Die SVP sieht das anders. Wer sich eine zweite Wohnung leisten kann und diese leerstehen lässt, könne sich auch eine höhere Steuer leisten. Der Mittelstand in Südtirol habe vielmehr das Problem, sich überhaupt eine Wohnung zu leisten.

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