„Wir teilen das Ziel, aber…“
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Von der Lega gibt es doch kein striktes Nein zur GIS-Reform mehr. Es werde auch keine Regierungskrise geben, sagt Vize-Landeshauptmann Giuliano Vettorato.
von Heinrich Schwarz
Am Ende könnte es doch noch dazu kommen, dass SVP und Lega im Landtag gemeinsam für die Reform der Gemeindeimmobiliensteuer GIS stimmen. Von einem grundsätzlichen Nein der Lega zum SVP-Gesetzentwurf ist jetzt keine Rede mehr.
Der Gesetzentwurf sieht für Gemeinden mit Wohnungsnot eine deutliche Erhöhung der GIS auf leerstehende Wohnungen und Zweitwohnungen vor (mit einigen Ausnahmen) sowie eine zusätzliche steuerliche Begünstigung von vermieteten Wohnungen. Das soll dazu beitragen, dass viele der tausenden leerstehenden Wohnungen in Südtirol auf den Mietmarkt kommen und sich die Mietpreise verringern.
Der Lega-Politiker und Vize-Landeshauptmann Giuliano Vettorato sagt jetzt: „Wir teilen das Ziel, leerstehende Wohnungen in Zonen mit Wohnungsnot einer Nutzung zuzuführen. Das ist Teil des Regierungsprogrammes – das verleugne ich nicht. Wir müssen aber genau definieren, was man unter einer leerstehenden Wohnung versteht, und wir dürfen dabei den Mittelstand nicht bestrafen. Wer eine Wohnung gekauft hat und sie für die eigenen Kinder freihält, ist aus meiner Sicht nicht gleich wohlhabend.“
Die SVP sieht das anders. Wer sich eine zweite Wohnung leisten kann und diese leerstehen lässt, könne sich auch eine höhere Steuer leisten. Der Mittelstand in Südtirol habe vielmehr das Problem, sich überhaupt eine Wohnung zu leisten.
MEHR DAZU LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
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Kommentare (8)
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fakt60ist
Super, natürlich müssen wir unsere einheimischen Bürger schön langsam und schleichend enteignen. Wieder mal begünstigt man mit solchen Schweinereien den Ausverkauf unserer Heimat. Viele wirklich Reiche werden unsere alten Bauernhöfe in Südtirol alle zusammen kaufen und dafür auch gerne eine höhere Steuer für unsere Politiker bezahlen. Es gibt in unserem Land viele die von ihren Eltern was geerbt haben und dadurch anscheinend auf einmal reiche sind obwohl viele dann kaum die Steuer für ihre Erbschaft sich leisten können, geschweige denn dann später eine noch höhere Gis. Liebe Politiker!!! Wann verdammt habt ihr endlich mal Geld genug und seid endlich mal zufrieden???? Wollt ihr wirklich das unser Land zwangsverkauft wird was ohnehin schon vielfach der Fall ist. Eine noch höhere Gis spiet nur den wirklich reichen in die Hände. Ich persönlich bin mir aber dessen ganz sicher, dass euch Politikern das scheissegal sein wird.
rubhel
Wenn es so ist und werd, bezahlen kann ich die Gis nicht mehr. Ich werde mein Haisl im Toule an an Italiener verkaufen. Det zahlt bar.
wichtigmacher
GIS Reform ist wichtig, besser ein politisch organisierter, kontrollierbarer Raub des privaten, bereits versteuerten Vermögens als ein unkontrollierbarer Verlust durch Mietnomaden, weil es der Gesetzgeber nicht schafft, auch eine Sicherheit für den Vermierter zu schaffen.
Also besser Zähne zusammenbeissen, GIS bezahlen und durch, und dann können die in Bozen schauen, wie sie das Wohnungsproblem für die ganzen Sozialschmarotzer lösen