Rechnung vom Zoll

Der Sanitätsbetrieb soll nun für die nicht verwendbare Schutzausrüstung aus der ersten Oberalp-Lieferung Zoll und Mehrwertsteuer im Wert von rund zwei Millionen nachzahlen. Die Zahlung wurde vorerst ausgesetzt.

von Thomas Vikoler

Die Probleme des Südtiroler Sanitätsbetriebs wegen der ersten Oberalp-Lieferung mit dringende benötigter Schutzausrüstung gegen das Coronavirus im März 2020 hören nicht auf. Bekanntlich läuft dazu ein Strafverfahren gegen Sanitätsgeneraldirektor Florian Zerzer und Oberalp-Geschäftsführer Christoph Engl.

Und nun gibt es einen sogenannten Nachforderungsbescheid des Zollamtes von Bozen für die 9,3-Millionen-Lieferung, die sich größtenteils als unbrauchbar herausstellte. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Team-K-Landtagsabgeordneten Franz Ploner durch Gesundheitslandesrat Thomas Widmann hervor.

Laut Widmann hat das Zollamt am 15. September vergangenen Jahres den Nachforderungs- bzw. Anpassungsbescheid auf Antrag des Sanitätsbetriebs ausgesetzt – unter der Bedingung der Vorlage einer Garantie, dass die ausstehenden Zölle bzw. die Mehrwertsteuer samt angelaufener Zinsen auch bezahlt werden.

Nach Informationen der TAGESZEITUNG umfasst die Nachforderung einen Betrag von gut zwei Millionen Euro.

Das Zollamt begründet sie damit, dass die Ware steuerbegünstigt aus China eingeführt worden ist, die Sonderbestimmungen zum Ankauf von Corona-Schutzmaterial wegen dessen Unbrauchbarkeit aber nicht mehr anwendbar sind. Der Sanitätsbetrieb müsse deshalb die für den Import üblichen Zölle und eine Mehrwertsteuer im Ausmaß von 22 Prozent entrichten. Die Ware ist jedenfalls nicht mehr zollfrei.

Der Sanitätsbetrieb hält die Nachforderung für nicht gerechtfertigt und hat den Steuerbescheid des Zollamtes inzwischen mit Hilfe einer Mailänder Fach-Anwaltskanzlei bei der hiesigen Steuerkommission angefochten.

Ein jahrelanges Verfahren zur Klärung der Rechtsfrage ist zu erwarten.

Und was geschieht derweil mit den Masken und Schutzanzügen, die laut einem Gerichtsgutachten im Strafverfahren gegen Zerzer und Engl nicht einmal den Standard einer chirurgischen Schutzausrüstung erfüllen?

Sie wurden am 28. August 2021 von der Gerichtsbehörde beschlagnahmt und befinden sich in einem Lager des Sanitätsbetriebs in Auer. Laut Landesrat Widmann gehört das Lager einer privaten Firma, es sei aber bereits ab dem 1. August 2020 vom Sanitätsbetrieb als solches verwendet worden.

Widmann schließt gleichzeitig auf Anfrage Ploners aus, dass dem Sanitätsbetrieb Lagerkosten für Material entstehen würden, welche sich außerhalb Südtirols befindet. Gemeint ist hier die zweite Oberalp-Bestellung, die bekanntermaßen in China gelagert wird und über deren Bezahlung zwischen Oberalp und Sanitätsbetrieb ein Probiviri-Verfahren eingeleitet wurde. „Wir sind weder Eigentümer noch Besitzer“, stellt Widmann dazu klar.