„Richtiger Schritt“

Die Grünen begrüßen den Gesetzentwurf, der eine GIS-Erhöhung für leerstehende Wohnungen vorsieht.

Am Montag billigte der dritte Gesetzgebungsausschuss den Landesgesetzentwurf zur GIS-Erhöhung für leerstehende Wohnungen. Der Gesetzentwurf wurde mit der Stimme der Grünen angenommen.

Die Grünen stimmten für den im dritten Gesetzgebungsausschuss diskutierten Gesetzentwurf zur Anhebung der GIS. Politisch ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, so schreiben die Grünen nun in einer Aussendung..

Und weiter:

„Die GIS-Erhöhung soll dem Problem der knapp gewordenen Mietwohnungen entgegenwirken. Wir sind uns bewusst, dass das Gesetz mehrere Schwachstellen aufweist. Erstens haben wir nur eine sehr karge Datengrundlage über die Situation leer stehender und unbewohnter Häuser und Wohnungen. Besser gesagt wissen wir, wie viele leerstehen, aber nicht warum. Die Gründe können nämlich sehr unterschiedlich sein: Sie werden gerade renoviert, oder sie sind Spekulationsobjekte bzw. eine Sparanlage für die Familie. Oder sie werden als Airbnb genutzt, usw. Allerdings scheint der Gesetzentwurf nicht sehr ausgereift zu sein, und es ist nicht bekannt, ob die geplanten Maßnahmen wirklich wirksam sind.“

Um den Gesetzentwurf zu verbessern, schlägt die Grüne Fraktion vor, ein Monitoring über die Wirksamkeit der steuerlichen Maßnahmen und eine Beobachtungsstelle für den Leerstand einzurichten.

Dies sei ein Gesetz, das in die richtige Richtung geht, um eine Lösung für das gravierende Wohnungsproblem in unserem Land zu finden. Der ergänzende Vorschlag könnte es noch effektiver machen, so die Grünen. „Unserer Meinung nach ist ein kleines Signal in die richtige Richtung besser als die Fata Morgana eines komplexen und detaillierten Gesetzes, das es vielleicht nie in die Aula des Landtags schafft“, so Hanspeter Staffler am Dienstag.