„Geregelte Lockerung“

Stefan Premstaller und Philipp Achammer (Foto: SVP)

In der Sitzung der SVP-Parteileitung standen mit der weiteren Vorgangsweise zum Ehrenamt und mit der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen zwei wichtige politische Themen auf der Tagesordnung.

„Bei beiden Themen waren sich die Mitglieder der Parteileitung vollkommen einig: Die Betriebe und Familien brauchen in der jetzigen Phase eine klare Perspektive, wie und wann gelockert wird, damit wir langsam aber sicher zur gewohnten Normalität zurückkehren. Und zwar ohne die Gesundheitsversorgung wieder in Gefahr zu bringen. Gleichzeitig haben wir die Initiativen zur Entlastung des Ehrenamtes vorgestellt, die die Südtiroler Volkspartei in nächsten Tagen setzen wird. Ein erster Entwurf einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut betreffend die Führung eines Landesvereinsregisters wird bereits bei derLandesregierungssitzung diskutiert“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.

„Die Südtiroler Volkspartei ist sich natürlich bewusst, welche Probleme die staatliche Reform des Dritten Sektors im Hinblick auf das Südtiroler Ehrenamt verursacht hat und mit welchen Schwierigkeiten Südtirols Vereine und Verbände dadurch konfrontiert sind. Gleichzeitig müssen einige Dinge bei der Diskussion klargestellt werden: Das Ehrenamt bzw. das Vereinswesen bildet keinen eigenen Bereich, der in die Zuständigkeit des Landes Südtirol fällt oder jemals gefallen ist. Das Ehrenamt stellt vielmehr einen Bereich dar, das von vielen verschiedenen Querschnittskompetenzen des Staates, wie beispielsweise dem Steuer- oder Zivilrecht, beeinflusst wird, in denen das Land Südtirol nie keine autonomen Zuständigkeiten und somit nie keinen Regelungsspielraum hatte“, erklärt Philipp Achammer.

„Einmal geht es bei unseren Initiativen um die Führung des Vereinsregisters. Diese soll in der Hand des Landes bleiben. Eine entsprechende Durchführungsbestimmung ist bereits in Ausarbeitung und ein erster Entwurf soll bereits in der morgigen Landesregierungssitzung diskutiert werden. Was das Problem der steuerrechtlichen Behandlung von Vereinen betrifft, so werden wir in nächster Zukunft Gespräche auf römischer Ebene führen, wobei es darum gehen wird, den Südtiroler Vereinen auch in Zukunft das steuerrechtlich vorteilhafte Pauschalsystem zu gewährleisten“, so der SVP-Obmann.

„Was die derzeitige Corona-Situation betrifft, so befinden wir uns mittlerweile in einer Phase, in der aufgrund der derzeitigen Gesundheitssituation eine schrittweise und geregelte Lockerung der Beschränkungen in den verschiedensten Lebensbereichen nicht nur möglich, sondern auch notwendig wird. Während die vergangenen Wochen und Monate von Unsicherheiten geprägt waren, ist es nun wichtig, den Betrieben und Familien wieder eine klare Perspektive hinsichtlich einer schrittweisen Öffnung zu bieten“, so SVP-Obmann Philipp Achammer abschließend.