Geheime Spender

Warum Oppositionschef Paul Köllensperger dem Wunsch der SVP nach einer Südtiroler Parteienfinanzierung eine Abfuhr erteilt – und die Offenlegung der SVP-Wahlkampfspender von 2018 fordert.

Von Matthias Kofler

Im Landtag tagt heute der Sonder-Ausschuss zur Materie der Politiker-Gehälter und Renten. Die Ausgangslage erweist sich als kompliziert, da die Fraktionen ganz unterschiedliche Ziele verfolgen. Während Teile der Opposition die Abschaffung der Fahrtspesen-Rückvergütung der Abgeordneten sowie der steuerfreien Funktionszulagen der Regierungsmitglieder, Fraktionssprecher und Präsidiumsmitglieder fordern, lautet das oberste Ziel der SVP, eine eigene Südtiroler Parteienfinanzierung einzuführen.

Der Ausschuss stimmt eingangs darüber ab, ob die Parteienfinanzierung überhaupt auf die Themenliste kommen soll. Oppositionsführer Paul Köllensperger erteilt dem Ansinnen der SVP, das Thema „hineinzuschwindeln“, eine klare Absage: Der Beschlussantrag, mit dem der Landtag die Einrichtung des Ausschusses vorgenommen habe, beschränke sich ausschließlich auf die Gehälter und Renten, so der Team-K-Vorsitzende.

Köllensperger fordert die SVP im Gegenzug auf, die Wahlkampf-Bilanzen von 2018 offenzulegen. Denn: Es stehe der Verdacht im Raum, dass die Volkspartei damals von „mit ihr befreundeten oder verbundenen Firmen“ gesponsert worden sei, über deren PPP-Projekte nun die Landesregierung zu befinden habe. Der Oppositionsführer spielt damit auf das Projekt „Viva Virgolo“ an, mit dem die Signa-Gruppe von René Benko das Ötzi-Museum auf den Virgl verlegen will. Das PPP-Projekt sieht einen öffentlichen Beitrag von 54 Millionen Euro vor.

Brisant: Wie die TAGESZEITUNG aus zuverlässigen Quellen in Erfahrung bringen konnte, hat der Signa-Vertreter Heinz Peter Hager der SVP über mehrere in- und ausländische Firmen im Wahlkampf Geld gespendet. Weil Hager nur (damals nicht-veröffentlichungspflichtige) Beträge unter 5.000 Euro („4.999 Euro“) aufs SVP-Konto überwiesen hat, scheinen diese in den öffentlich zugänglichen SVP-Bilanzen nicht auf.

Sowohl SVP-Obmann Philipp Achammer als auch der damalige Wahlkampf-Leiter Thomas Widmann weigern sich partout, die Spender-Liste offenzulegen. „Wenn die JG schon Transparenz bei der Parteienfinanzierung einfordert, dann soll sie damit in der eigenen Partei anfangen“, giftet Köllensperger.

Doch zurück zum Sonder-Ausschuss: Wie der Vize-Vorsitzende Sven Knoll berichtet, soll heute eine Bestandserhebung zu den einzelnen Positionen der Abgeordneten vorgenommen werden, die Einzahlungen in die allgemeine Rentenvorsorge, die Unterschiede zwischen privat und öffentlich Bediensteten, die Situation in den verschiedenen Legislaturperioden. So haben Abgeordnete, die schon länger im Landtag sitzen (Riccardo Dello Sbarba, Alessandro Urzì, Thomas Widmann), Anrecht auf eine Leibrente. Bei den neueren Mandataren wird die Rente hingegen nach dem beitragsbezogenen System berechnet. Allerdings wurden den Mandataren der Legislatur 2008-2013 (Sven Knoll, Sepp Noggler, Arnold Schuler) bereits die damals einbezahlten Sozialbeiträge im Wert von 200.000 Euro ausbezahlt.

Schwierige Verhandlungen stehen auch bei den Fahrtspesen an: Das Recht, sich die Kilometer vom Landtag zurückzuerstatten, nehmen fast nur noch SVP-Mandatare wahr. Sepp Noggler, Gert Lanz und Co. argumentieren, dass sie besonders lange Fahrten zum Landtag zurücklegen müssen. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass nur noch die effektiven Fahrten zum Landtag und zurück (und nicht mehr alle Fahrten in Ausübung des Mandats) zurückerstattet werden.