„Dreck am Stecken“

Warum wollen Athesia und gewisse Kreise in der SVP die Veröffentlichung der Audio-Dateien aus dem SAD-Skandal mit aller Gewalt verhindern? Fragen an den SVP-Vizeobmann Karl Zeller.

TAGESZEITUNG Online: Herr Zeller, nach der Artikel-Serie der Tageszeitung „Dolomiten“ über Ihre PPP-Aktivitäten erlauben Sie bitte die Frage: Wie viele Millionen Euro hat denn der Herr Zeller heute schon verdient?

Karl Zeller (lacht): Bei der Beratungstätigkeit geht es nie um Millionen, sondern um einige 10.000 Euro. Die Millionenbeträge sind die Investitionen von Privaten. Ich bin einer der vielen Berater, die es braucht, um ein ÖPP- oder PPP-Modell zu entwickeln, ich mache ja nur den rechtlichen Teil, andere die Finanzberatung, andere wiederum die Projektierung. So ein komplexes Verfahren dauert nicht Monate, sondern in der Regel Jahre. Von den Projekten, die ich in den letzten zehn Jahren betreut habe, wurde bislang erst zwei – das Schülerheim Burgeis und die Kavernengarage – unterschrieben. Wenn das eine Vorzugsschiene sein soll, dann gute Nacht. Wenn ich so einflussreich wäre, wie mich die „Dolomiten“ darstellt, ginge es aber vielleicht schneller…..

Sie sehen keine schiefe Optik?

Ja, aber nicht bei mir, sondern bei der Athesia-Gruppe, die ihre Medienmacht ausnutzt, um die Missliebiges zu vertuschen und die Realität zu verzerren, indem der Eindruck vermittelt wird, ich würde dank meiner politischen Kanäle Millionen scheffeln. Aber diese Aktionen sind zu durchsichtig, als dass sie die SüdtirolerInnen nicht durchschauen könnten …

Glauben Sie?

Ja, die SüdtirolerInnen sind nicht so dumm, wie man am Weinbergweg offenbar glaubt. Die Botschaft ist klar: Der Karl Zeller soll mundtot gemacht und diskreditiert werden, damit man ihm nichts mehr glaubt. Außerdem versucht man, mir beruflich zu schaden, wobei mir das, was jetzt passiert, schon vor Monaten angekündigt worden ist …

Von wem? Aus Ihrer Partei?

Ich will hier keine Namen nennen. Aber es wurde gesagt: Wenn der Zeller in der SAD-Sache nicht den Schnabel hält, dann werden wir gegen ihn ein Dossier vorbereiten. Weil man sonst nichts gefunden hat, versucht man jetzt halt zu konstruieren, dass ich viele PPP-Projekte betreue und meine politischen Beziehungen als Vize-Obmann der Partei ausnützen würde …

Was Sie nicht tun?

Die Politik, sprich: die Landesregierung entscheidet erst ganz am Ende eines langen Prozesses definitiv über ein PPP-Projekt. Also erst, sobald die Dienststellenkonferenz ein positives Gutachten gegeben hat. Ich habe bei meiner Tätigkeit mit den Beamten und den Beratern des Landes zu tun, nicht mit der Landesregierung.

Sie haben gesagt, man will Sie auch beruflich anpatzen?

Ja, die Botschaft aus dem Weinbergweg ist: Wer den Zeller beauftragt, der kommt mit seinen Projekten ins Rampenlicht, Unternehmer wollen aber in Ruhe arbeiten . Wissen Sie, was in Südtirol bedenklich ist?

Sie werden es uns sagen …

Es gibt bei uns – und das habe nicht ich, sondern das hat die Aufsichtsbehörde für Kommunikation im Jahr 2018 festgestellt – eine sehr starke Medienkonzentration. Eine Medienkonzentration, die es anderswo nicht gibt. In der gesamten freien westlichen Welt gibt es keine solche Kombination aus extremer Medienmacht und massiver politischer Einflussnahme wie bei uns, die noch dazu mit Staatsgeldern gefüttert wird. Schauen Sie sich an, was mit mir passiert: Die „Dolomiten“ wollen, weil ich ihnen nicht genehme Dinge beim Namen nenne, die öffentliche Meinung so beeinflussen, dass man zum Schluss kommt, dass ich Dreck am Stecken habe. Und was die Sache noch fieser macht: Man bedient sich dabei der Opposition …

Inwiefern?

Anstatt mit offenem Visier gegen mich zu kämpfen, verstecken sich die Ebner-Brüder hinter einer Anfrage des Andreas Leiter Reber oder hinter einer Anzeige von Durnwalder. Das Ganze wird dann als „objektive“ Berichterstattung über Tätigkeiten Dritter serviert, so dass ich sie nicht klagen kann. Oder haben Sie je erlebt, dass ein Oppositioneller in den „Dolomiten“ eine ganze Seite bekommt? Das war Weltpremiere!

Es ist in der Tat so: Andreas Leiter Reber „erscheint“ letztlich häufig mit Foto in den „Dolomiten“ …

Ja, und genau das ist einfach nur peinlich, wie sich eine vormals große Oppositionspartei zuerst als Wasserträger der SAD und nun der Athesia missbrauchen lässt. Auch finde ich es beeindruckend, dass die gesamte Opposition zum Thema Medienmonopol schweigt. Bei den Grünen hat sich nur der Hans Heiss auf Salto.bz getraut, seine Meinung zu sagen …

Vielleicht weil er nicht mehr aktiv in der Politik ist?

Ich finde es traurig, denn wenn sich alle wegducken, wird die Situation noch schlimmer. Das ist genau das, was mit solchen Kampagnen bezweckt wird.

Nun können Sie aber nicht erwarten, dass die Opposition dem bösen Zeller, der immer auf der Opposition herumgetrampelt ist, zur Hilfe eilt?

Ich denke einfach, es ist die falsche Einstellung zu sagen: Jetzt schauen wir zu, wie die sich selbst zerfleischen, dann klauben wir die Brosamen zusammen. Der pensionierte Parlamentarier Zeller ist ein selbstständiger Rechtsanwalt, ich kann mich wehren, mir kann Athesia auch nichts anhaben, ich habe nichts zu verbergen und ich brauche nichts von ihnen. Insofern bin ich ja in einer privilegierten Position, die (leider) nicht alle haben. Es geht hier aber um ein Problem, das alle SüdtirolerInnen angeht: Insbesondere die Oppositionsparteien müssten ja ein Interesse an einer gesunden Medienvielfalt haben. Sie müssten doch ein Interesse daran haben, dass man ein Medium, das seinen Einfluss für die eigenen Interessen ausnützt und auch dazu benutzt, andere mundtot zu machen, in die Schranken weist.

Vielleicht haben die Oppositionsparteien Angst vor der Athesia?

Das kann schon sein. Wer sich gegen Athesia stellt, wird niedergemacht. Mir macht das nichts aus, ich habe ein dickes Fell. Aber es ist effektiv so: Die Attacken gegen mich sollen auch ein Warnschuss sein. Nach dem Motto: Schaut’s, was mit dem Zeller passiert, genau das passiert auch euch, wenn ihr es wagt, das Köpfchen rauszustecken. Das ist die Botschaft. Die Ebner-Brüder wollen signalisieren, wo der Hammer hängt. Es geht nur um das! Die Botschaft lautet: Der Weinbergweg ist mächtiger als der Landtag und mächtiger als die Landesregierung und bestimmt, wo es lang geht.

Andererseits folgt das Volk den Athesianern nicht mehr. Die „Dolomiten“ hat alle Kampagnen der letzten Jahre verloren. Ist die neue Aggressivität der Tagblatt-Strategen nur ein purer Akt der Verzweiflung?

Ich glaube an die Kraft und den Willen der Südtiroler Gesellschaft, sich gegen so ein System zu wehren. Die Aktionen der „Dolomiten“ sind so durchsichtig, dass sie tatsächlich zum großen Bumerang werden könnten. Wie gesagt, die Menschen in Südtirol sind nicht so dumm, um nicht mitzubekommen, was da gespielt wird …

Aber genau jene, die als Saubermänner auftreten, wie der Freiheitliche Leiter Reber, den Sie als neuen Andreas Pöder bezeichnet haben, der spielt mit …

Früher hat sich der Pöder vor den Karren der Monopolisten und Großunternehmer spannen lassen und jetzt macht das halt der Reber Leiter. Das Material für seine Anfragen und Anträge auf Untersuchungsausschüsse findet er ja nicht auf der Straße, sondern das wird von interessierter Seite für ihn vorbereitet. Zu diesem Schluss kommt man unweigerlich, wenn man die Abhörprotokolle der SAD-Ermittlungen liest.

Glauben Sie, dass die „Dolomiten“ die Kampagne gegen Sie fortsetzen wird?

Sicher! Die „Dolomiten“ fahren die Kampagne in dieser massiven Form, weil es ihr wunder Punkt ist. Es gibt nämlich kein Argument, das die mehr als 6 Millionen Euro an Presseförderung aus Rom rechtfertigen könnte – und das für einen Konzern, der 75% der lokalen Information in der Region kontrolliert. Das sage nicht ich, sondern das sind die Zahlen der Überwachungsbehörde aus einer Untersuchung von 2018. Wenn man die Werbung dazu nimmt, sind die Zahlen noch höher. Die Millionenförderung mit öffentlichen Geldern ist absurd und gehört geändert! Und was machen sie, weil sie keine guten Argumente haben? Sie diskreditieren den, der es gewagt hat, den Finger in die offene Wunde zu legen. Also Gianclaudio Bressa und mich. Gerade diese übertriebene Reaktion belegt ja, dass wir richtig liegen.

Über Bressa haben die „Dolomiten“ und der Alto Adige nie berichtet …

Eben! Von Bressa und dessen Vorschlagen hat man in beiden Zeitungen nichts gelesen, warum wohl? Diese Zeitungen sind also ihrer ureigensten Pflicht, nämlich die Bürger über wichtige Themen zu informieren, nicht nachgekommen, sie haben den SüdtirolerInnen vielmehr jede Information dazu verschwiegen. Und eine solche Presse soll mit öffentlichen Geldern unterstützt werden? Um vom eigentlichen Thema abzulenken und mich zu „bestrafen“, hat die Dolomiten einen völlig üblichen Vorgang, eine normale Rechtsberatung, extrem aufgebauscht und es so gebracht, dass es eine schiefe Optik sei, wenn ich ÖPP-Projekte betreue. Was daran anrüchig sein soll, muss mir erst jemand erklären. Ich bin weder Handelskammer-Präsident noch habe ich ein anderes bezahltes politisches Mandat und bin auch bei keiner der Gesellschaften beteiligt. Vorzugsschiene gab es auch nie. Der dicke Elefant im Glashaus ist – wenn schon – die Athesia-Gruppe mit ihren vielen Millionen-Operationen in vielen Bereichen.

Gianclaudio Bressa

Sie hätten halt nicht die SAD-Akten an die Medien weitergeben sollen …

(lacht) Ich habe die Unterlagen, die publiziert wurden, nicht an die FF weitergegeben. Ich werde jeden klagen, der das behauptet. Da gibt es viele andere Quellen, die Unterlagen habe ja nicht nur ich. Ich sage aber auch: Diese Akten sollen nicht geheim bleiben, denn es geht um Dinge von öffentlichem Interesse. Die SüdtirolerInnen sollen wissen, dass bestimmte sehr gewichtige Leute bereit gewesen sind, auf Kosten und zum Schaden des Südtiroler Steuerzahlers einem Privaten zu einem Milliardenauftrag zu verhelfen und dafür sogar über politische Leichen gegangen wären. Zum Glück ist dieses miese Spiel nicht aufgegangen, der LH und Daniel Alfreider haben es verhindert….

Wenn Sie wieder so kläffen, werden die „Dolomiten“ am nächsten Samstag wieder zugunsten eines Veröffentlichungsverbotes für die SAD-Akten eintreten …

(lacht) Es ist ja kafkaesk: Ich habe noch nie erlebt, dass eine Zeitung hergeht und sich dafür einsetzt, dass der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten werden. Das ist ungefähr so, wie wenn ein Koch sagt: Ich will nichts kochen, weil mir gefällt fasten besser ….

Ein Luis Durnwalder befürchtet, dass – wenn die wirklich brisanten Abhörprotokolle ans Tageslicht kommen – man an seinem Lack kratzt. Doch wovor hat denn der Athesia-Konzern so panische Angst? Was darf Südtirol nicht wissen?

Athesia hat wohl die Befürchtung, dass in diesen Unterlagen auch einige pikante Dinge über ihre Geschäftspraktiken stehen, die die SüdtirolerInnen besser nicht wissen sollen. Ich möchte aber auch klarstellen: Das ist nicht der Kampf des Karl Zeller, hier geht es um mehr, nämlich um Meinungsvielfalt und Gewaltenteilung in Südtirol. In Südtirol herrscht die paradoxe Situation, dass die vierte Gewalt, also die Medien, praktisch in einer einzigen Hand ist. Nicht genug damit, will diese eine Hand auch bestimmen, wer Landeshauptmann wird, wo Tourismuszonen hinkommen, wo Museen gebaut werden, also letztlich, was die Exekutive und die Legislative zu tun hat. Und manchmal habe ich das Gefühl, dass sie schon fast am Ziel sind. Wer nicht spurt, wird abgeschossen oder totgeschwiegen, was in der Politik fast auf dasselbe hinauskommt.  Eine demokratische Gesellschaft kann aber nur dann richtig funktionieren, wenn sie nicht von Lobbys manipuliert wird und wenn es zu jeder Macht ein Gegengewicht gibt.

Luis Durnwalder (Foto: Markus Perwanger)

Sie sprechen auch in Zusammenhang mit den SAD-Akten von Manipulation?

Es gibt den eindeutigen Versuch zu verhindern, dass gewisse Dinge ans Tageslicht kommen. Man muss wissen: Bei jeder von diesen massiven Presseattacken von Athesia gibt es den berühmten Hintergedanken, der mit Information herzlich wenig zu tun hat. Und das ist ein bedenklicher Zustand.

Warum konnte Athesia diese Machtposition so lange halten?

Die Mediensituation in Südtirol war immer schon nicht ganz normal …

… davon haben auch Sie, wie Sie unlängst zugegeben haben, auch selbst profitiert …

Ja. Diese abnorme Situation erklärt sich auch aus der Geschichte. Früher wurde die Mediensituation als Ausdruck des Zusammenhaltens gegen Rom gesehen und geduldet. Es gab andere Prioritäten und es herrschte bis vor einigen Jahren auch mehr Gleichgewicht. Doch jetzt werden die Folgen dieser Auswüchse immer evidenter. Es kann nicht sein, dass eine Mediengruppe allein bestimmt, was in unserem Land zu geschehen hat, wer auf- und wer absteigt.

Es fällt auf, dass in der SVP immer nach dem Überbringer der Nachricht gefahndet wird. Bei der Diskussion um den Bressa-Antrag zum Medienmonopol ging es parteiintern nicht darum, ob die Sache berechtigt ist, sondern nur darum, wer Bressa mit Infos gefüttert und geschubst hat. Und in der SAD-Geschichte will Ihr Obmann nicht wissen, was in den Abhörprotokollen steht, sondern nur, wer die Abhörprotokolle an die Medien durchgestochen hat …

Ich werde jetzt nichts gegen meine Partei sagen. Aber wenn wir keine Hampelmänner sein wollen, werden wir uns wohl getrauen, auch über das Medienmonopol zu diskutieren. Es kann doch nicht sein, dass die maßgebliche Partei im Lande dazu keine Meinung hat.

Interview: Artur Oberhofer