Svens Konto

Die Süd-Tiroler Freiheit ruft ihre Mitglieder auf, Spenden auf ein österreichisches „Vereinskonto“ zu überweisen. Will die Bewegung das Geld an der italienischen Aufsichtsbehörde vorbeischleusen – und das Parteienfinanzierungsgesetz aushebeln?

von Matthias Kofler

Die Mitglieder der Süd-Tiroler Freiheit haben Post bekommen: „Das alte, wohl für alle sehr anstrengende Jahr haben wir hinter uns gelassen. Zuversichtlich schauen wir auf 2022, in dem wir das Jubiläum 15 Jahre Süd-Tiroler Freiheit feiern dürfen“, schreiben Werner Thaler, der rechtliche Vertreter der Bewegung, die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle sowie die langjährige Frontfrau Eva Klotz. Dem Brief wird der Mitgliedsausweis für 2022/2023 beigelegt. Da die STF – im Gegensatz etwa zur SVP – keine Mitgliedsbeiträge verlangt, ist sie auf Spendengelder angewiesen. „Unsere spektakulären Aktionen sind nur durch Spenden möglich“, betonen Thaler, Knoll und Co. im Schreiben an die Mitglieder. Darunter ist die IBAN des Kontos angegeben, auf das die Mitglieder ihre Spende überweisen können.

Brisant dabei: Das Konto befindet sich nicht etwa bei einer Südtiroler Bank, sondern bei einer Bank in Innsbruck. Und es läuft auf den „Verein Süd-Tiroler Freiheit“.

Der Hintergrund: Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol ist mit diesem Namen im staatlichen Parteienregister eingetragen. Als solche hat sie die Pflicht, alle damit zusammenhängenden Transparenzbestimmungen einzuhalten. Im Jahr 2019 wurde das italienische Parteienfinanzierungsgesetz verschärft: Seitdem müssen Parteien alle Spenden über 500 Euro auf ihrer Homepage veröffentlichen (bisher lag die Obergrenze bei 5.000 Euro). Zudem sind Spenden aus dem Ausland nicht mehr möglich.

Vor diesem Hintergrund haben Knoll und Co. am 1. März 2019 in Österreich einen Verein namens „Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol“ gegründet, sprich mit dem identischen Namen, mit dem die Bewegung auch im italienischen Parteienregister eingetragen ist. Vorsitzender des Vereins ist der Abgeordnete Sven Knoll, während Werner Thaler sein Stellvertreter ist. Andere STF-Vertreter wie Christian Kollmann, Stefan Zelger, Benjamin Pixner und Myriam Atz-Tammerle vervollständigen den Vorstand des in Innsbruck eingetragenen Vereins.

Damit ist die Verwirrung komplett: Durch die Gründung eines gleichnamigen Vereins in Innsbruck hat man es geschafft, eine nahezu identische Kopie zur politischen Bewegung in Südtirol anzulegen. Die Gesichter bleiben die gleichen. Der Rechtsrahmen und die daraus resultierenden Folgen ändern sich aber schlagartig. Denn was passiert? Während alle Parteien den Transparenzpflichten der staatlichen Aufsichtsbehörde (Commissione di garanzia degli statuti e per la trasparenza e il controllo dei rendiconti dei partiti politici) unterliegen und damit unter anderem alle Jahresabschlüsse samt Ein- und Ausgaben zur Kontrolle hinterlegen müssen, ist der in Innsbruck eingetragene Verein von diesen Pflichten ausgenommen.

Die STF wirbt auf ihrer Homepage mit einer Zahl von 4.658 Mitgliedern. Würden diese Mitglieder im Durchschnitt 10 Euro pro Kopf spenden, so läge der Betrag, der dem Verein und nicht der Bewegung gespendet würde, bei ca. 50.000 Euro im Jahr. Von der Tageszeitung kontaktierte Experten gehen davon aus, dass die Transaktion ins Ausland aus steuertechnischer Sicht vorteilhaft ist. Aber nicht nur. Mit dem Vereinskonstrukt schafft es die politische Bewegung, sowohl einen Großteil der Einnahmen, als auch aller Ausgaben, die vom Verein getätigt werden, an der Kontrolle der Aufsichtsbehörde vorbei zu schleusen. Denn im Gegensatz zu den Südtiroler Parteien unterliegt der ausländische Verein nicht den staatlichen Transparenzbestimmungen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Verein die Gelder auch zur Unterstützung der politischen Arbeit der Bewegung in Südtirol verwendet – was die Löschung der patriotischen Bewegung aus dem Parteienregister zur Folge haben könnte. Interessant erscheint vor diesem Hintergrund die Wahlkampfspesenerklärung des Abgeordneten Knoll, der 2018 ganze 94,60 Euro an Spesen erklärt hat.

Auf Nachfrage der Tageszeitung beteuert der STF-Frontmann, dass das Konto eingerichtet wurde, um Studenten und Südtirolern im Ausland die Möglichkeit zu bieten, der Bewegung zu spenden, was seit 2019 gesetzlich untersagt ist. „Wenn Studenten und andere nicht in Südtirol lebende Personen uns Geld spenden, dann dürfen wir dieses nicht behalten. Es wird vom Staat eingezogen und für den Bau von italienischen Gefängnissen verwendet“, erklärt Knoll. Das Geld auf dem Vereinskonto werde ausschließlich dazu verwendet, um Tätigkeiten zugunsten der Auslandsmitglieder (Korrespondenz, Kulturfahrten, Vortragsabende usw.) zu finanzieren. Für die Mitglieder in Südtirol gebe es ein anderes Konto, mit dem die politische Tätigkeit der Bewegung finanziert werde.

Und was passiert mit den Spenden von großen Organisationen, etwa der Laurin-Stiftung? Gehen diese auf das Auslandskonto? Knoll verneint: Das Konto in Innsbruck diene ausschließlich dazu, die effektive Mitgliedertätigkeit zu finanzieren. Die Laurin-Stiftung sei aber nicht Mitglied der Bewegung. Offen bleibt, warum das eingangs zitierte Schreiben nicht nur an die Auslandssüdtiroler, sondern auch an die Mitglieder in Südtirol verschickt wurde. Wer direkt auf der Homepage der Bewegung eine Spende vornimmt, wird auf den Verein in Innsbruck (und nicht auf die Bewegung) verwiesen. Auf das italienischen Konto gingen 2020, zusätzlich zu den Abgaben der Mandatare und Vorstandsmitglieder, lediglich 2.290 Euro ein. Der Rest der Spenden dürfte ins Ausland geflossen sein.