„Familien werden benachteiligt“

Die Gewerkschaften sind mit den Anpassungen des Landeskindergeldes und des Landesfamiliengeldes, die ab Juli greifen, nicht einverstanden. Die Vertreter von CGIL/AGB, SGBCISL und UIL-SGK begrüßen zwar, dass das Landeskindergeld bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt werden soll, wegen der weiteren Anpassungen befürchten sie aber, dass einige Familien finanzielle Unterstützungen verlieren könnten. „Vor allem mit der Einführung der ISEE-Erklärung beim Landeskindergeld sind wir überhaupt nicht einverstanden“, erklärt Dieter Mayr, Generalsekretär des SGBCISL. „Wir haben mit der EVEE ein Instrument, mit dem wir hier in Südtirol treffsicher arbeiten können – jetzt aber will man Berechnungsgrundlagen anwenden, die unsere Familien benachteiligen.“ Der Gewerkschafter erklärt: Die EEVE-Erklärung ist u.a. viel aktueller und berücksichtigt nur die Kernfamilie, während die ISEE-Erklärung den Familienbogen berücksichtigt. „Wenn ein Alleinerziehender beispielsweise wegen finanzieller Schwierigkeiten mit seinen Kindern zu seinen Eltern zurückzieht, hat er plötzlich eine ganz andere Einkommens- und Vermögenssituation und riskiert wegen der ISEE aus den Landesförderungen hinauszufallen“, so Mayr.

Nach Ansicht von CGIL/AGB, SGBCISL und UIL/SGK wird zudem die Einführung von nur zwei Schwellenwerten beim neuen Landeskindergeld Gerechtigkeit und Progressivität nicht garantieren. Ersten Berechnungen zufolge wären sogar viele Familien vom Bezug der Leistung ausgeschlossen – auch weil keine „Schutzklausel“ vorgesehen ist. Erste konkrete Fallbeispiele geben laut Cristina Masera vom CGIL/AGB Anlass zur Sorge: Eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern mit einem ISEE-Wert von 30.239 Euro – also knapp über dem Grenzwert von 30.000 Euro – würde mit dem neuen System die 836,16 Euro an Landeskindergeld, die sie bislang erhalten hat, verlieren. Eine Alleinerziehende mit zwei Minderjährigen und einem volljährigen Kind, die auf einen ISEE-Wert von 30.239 kommt, würde sogar rund 930 Euro verlieren.

Das sind aber nicht die einzigen Kritikpunkte der Gewerkschaften. Diese zeigen sich auch nicht besonders glücklich darüber, dass man das Landesfamiliengeld zu einer Universalleistung macht. „Diese gut 2,5 Millionen Euro an Mehrausgaben, die es jetzt brauchen wird, könnte man anderswo sicher besser einsetzen“, sagt Mayr. „Wir verstehen einfach die Logik nicht: Auf der einen Seite weitet man aus, auf der andern Seite besteht aber eine reelle Gefahr, dass wirklich zurückgefahren wird.“

Aus diesen Gründen fordern die Gewerkschaften eine einjährige Denkpause, um die tatsächlichen Auswirkungen des neuen staatlichen, einheitlichen Kindergeldes bewerten und eine echte Reform des Landeskindergeldes ausarbeiten zu können, die den tatsächlichen Bedürfnissen besser entspricht.

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