„Arroganz der Macht“

Die Opposition im Regionalrat fühlt sich von der Mehrheit hintergangen: Gesetzentwürfe würden im Hauruckverfahren durchgewinkt.

Von Matthias Kofler

Die Abstimmung ging knapp aus: Mit 31 Jastimmen und 26 Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen entschied der Regionalrat, den „Kodex der örtlichen Körperschaften“ vorzuziehen, der eigentlich der letzte Punkt auf der Tagesordnung gewesen wäre. Anders als im Landtag braucht es im Regionalrat nicht die Zustimmung aller Fraktionssprecher, um Entwürfe vorzuziehen – es entscheidet die Mehrheit. Auch eine Begründung fürs Vorziehen (zum Beispiel die „Dringlichkeit“) ist von der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. „Jedes Mal dasselbe Spiel: Hier im Regionalrat sind wir mit einer unglaublichen Arroganz der Mehrheit konfrontiert“, ärgert sich Maria Elisabeth Rieder vom Team K. Diese Methode, die in dieser Legislaturperiode zur Normalität geworden sei, zeuge von mangelndem Respekt gegenüber der politischen Minderheit und sei „untragbar“.

Der von der Mehrheit durchgeboxte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Einstellungsverfahren für das Personal der Gemeinden noch weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Anzahl der potenziellen Teilnehmer an den Wettbewerben zur Besetzung der Gemeindesekretariatssitze einer höheren Klasse als jener der anfänglichen Einstufung zu erweitern. So wird unter anderem die Personalaufnahme vor Freiwerden der Stelle ermöglicht, um die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten. Das sei vor allem in kleinen Gemeinden wichtig, wenn ein einziger Beamter für einen ganzen Tätigkeitsbereich zuständig sei, so Franz Locher.

Laut dem SVP-Politiker tun sich die Gemeinden zunehmend schwer, das nötige Personal zu finden. Wer die Voraussetzungen habe, einen komplexen Dienst wie das Bauamt oder das Lizenzamt zu leiten, finde anderswo bessere Arbeitsplätze. Locher begrüßt die Anerkennung der Berufserfahrung, die Möglichkeit, auf die Rangordnungen anderer Gemeinden zurückzugreifen und die Möglichkeit zur Abschaffung der Sekretariatsgebühren für digitale Dokumente.