„Kompatscher ist der beste LH“

Luis Durnwalder hat ein Veröffentlichungsverbot für die SAD-Abhörprotokolle beantragt. Die Tageszeitung hat den Alt-LH gefragt, was er zu verbergen hat, warum er seinen „Nachbarn“ Ingemar Gatterer nicht mehr berät – und was ihm zum Namen Karl Zeller einfällt.

Tageszeitung: Herr Alt-Landeshauptmann, Ihre Entscheidung, bei der obersten italienischen Datenschutzbehörde eine Eingabe wegen der „unrechtmäßigen Veröffentlichung“ der SAD-Abhörprotokolle zu machen, hat viel Staub aufgewirbelt. Was genau bezwecken Sie damit?

Luis Durnwalder: Da gibt es keinen Grund zur Aufregung. Ich bezwecke mit der Eingabe, der ich eine Reihe von Dokumenten, die mir zugetragen worden waren, beigelegt habe, nichts anderes, als dass rechtlich geklärt wird, ob private Telefongespräche abgehört und an verschiedene Gremien weitergegeben werden können. Ich bin der Meinung, dass man das wissen muss – weil genau hierfür ist der „Garante“ ja da.

Die BürgerInnen fragen sich, worum es in diesen Abhörprotokollen überhaupt geht. Sie wollen wissen: Welche brisanten Dinge hat Alt-LH Durnwalder gesagt, dass er jetzt ein Veröffentlichungsverbot fordert …

Wenn ich heute mit Ihnen telefoniere und sage, dass ich diesen oder jenen Menschen lieber habe, dann ist das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ich habe dem Gatterer (SAD-Chef Ingemar Gatterer, A.d.R.) am Telefon gesagt, dass mir DER Landesrat lieber wäre als der andere. Das darf ich schon sagen! Wenn schon ist der Skandal der, dass man mit solchen Dingen an die Öffentlichkeit geht. Ich glaube: Frei denken darf schon noch jeder – auch in Südtirol. In einer Demokratie darf jeder seine Meinung haben und diese privat – ich betone: privat – auch äußern. Ich habe das nicht in einem Wirtshaus und schon gar nicht in einem Presseinterview gesagt, sondern im privaten Rahmen. Das muss heute noch erlaubt sein. Weil sonst geht man morgen her und tut auch die Gedanken verbieten. Ich meine: So weit darf es nicht kommen!

Die veröffentlichten Chats von Sebastian Kurz haben ein unschönes Sittenbild von der österreichischen Politik gezeichnet und schließlich zum Rücktritt des Bundeskanzlers geführt. Sehen Sie hier Parallelen zu Südtirol?

Mir ist gesagt worden, dass in einer Parteisitzung Ausschnitte vorgelegt wurden und bei dieser Gelegenheit auch gesagt worden wäre, dass da noch etwas kommen werde. Man hat auch von der Veröffentlichung von Büchern geredet. Das alles soll sicher dazu beitragen, das Denkmal Durnwalder vom Sockel zu stürzen. So wie bei Kurz einige Chats ausgereicht haben, um sein untadeliges Verhalten anzuprangern und sein Ansehen zu zerstören, so wird es wohl auch in diesem Fall sein, wenn man hergeht und private Telefongespräche veröffentlicht. Ich meine: Sicher haben Sie auch einmal mit einem Menschen telefoniert, wo sie das eine oder andere gesagt haben. Das muss schon geheim bleiben und darf nicht zu einem Politikum werden. Ja darf man in Südtirol nicht einmal mehr denken?

Sie haben den LH in den Telefongesprächen aber nicht beleidigt und als „Trottel“ bezeichnet?

Auch wenn ich ihn oder jemand anderen beleidigt hätte – „Trottel“ habe ich sicher nicht gesagt –, dann ist das in einem privaten Telefonat passiert. Die Aussage ist ja nicht am Stammtisch gemacht worden, wo zehn Leute zugeschaut oder zugehört haben. Wenn ich Sie anrufe, dann sage ich Ihnen auch einige Dinge, die niemand anderen etwas angehen. Untereinander werden wir wohl noch privat reden dürfen! Wenn die Privacy nicht mehr eingehalten wird, dann weiß ich nicht. Etwas anderes ist es, wenn Gespräche aus Ermittlungszwecken abgehört werden. Doch dafür braucht es eine richterliche Genehmigung. Und diese ist sicherlich nicht gegeben worden, um mich in diesem Zusammenhang abzuhören, weil das Gericht in diesem Zusammenhang nie gegen mich ermittelt hat.

Dass ausgerechnet Sie ein Veröffentlichungsverbot fordern, kommt überraschend. Schließlich haben Sie in Ihrer 40-jährigen politischen Laufbahn nie einen Journalisten verklagt und waren immer tolerant gegenüber den Medien.

Ich werde auch hier keinen Journalisten verklagen! Ich will nur wissen, ob das gesetzlich in Ordnung ist oder nicht. Wenn das gesetzlich in Ordnung ist, dann ist das in Ordnung. Dann kann ich auch nichts dagegen sagen. Wenn das gesetzlich nicht in Ordnung ist, dann muss ich nicht nur in meinem Interesse, sondern im Interesse aller Südtiroler sagen, dass man privat noch reden darf, ohne dass man damit am nächsten Morgen in den verschiedenen Zeitungen zitiert wird.

Ihrem Nachfolger wird eine gewisse Dünnhäutigkeit nachgesagt. Sind Sie das nun auch?

Nein, ich bin nicht dünnhäutig. Sie müssen mich aber auch verstehen: Wenn meine privaten Telefonate veröffentlicht werden, dann kann ich mit niemandem mehr reden. Ich tue in der Öffentlichkeit ohnehin nicht mehr reden bzw. nicht mehr so viel reden. Doch wenn mich jemand etwas fragt, dann werde ich wohl noch meine Meinung sagen dürfen. Es ist nicht ungewöhnlich, wenn die Leute vor der Bildung der Landesregierung sagen: „Der wäre gut und der wäre gut, und der net.“ Ich habe privat gesagt, wen ich lieber als Landesräte hätte. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass ich den Thomas Widmann zehn Jahre lang als Landesrat für Mobilität gehabt habe und er ein guter Landesrat war. Deshalb habe ich gesagt, dass ich es begrüßen würde, wenn er wieder Landesrat wird. Außerdem habe ich gesagt, dass eine zweite Möglichkeit darin bestünde, die Mobilität einem italienischen Landesrat zu geben. Die Italiener hatten in meinen 40 Jahren in der Politik immer einen Teil für Soziales, einen Teil für Kulturelles und einen Teil für Wirtschaft. Und lange Zeit hatten sie eben auch die Mobilität.

In Ihrer Eingabe fordern Sie, dass drei namentlich genannte Journalisten und Medien die SAD-Abhörprotokolle nicht mehr veröffentlichen dürfen. Um welche Journalisten und Medien handelt es sich?

Ich habe die Unterlagen von den erschienenen Artikeln beigelegt, darunter auch die Tageszeitung-Artikel (sowie die der Wochenzeitung ff und des Nachrichtenportals Salto.bz, A.d.R.). Ihr habt darin teilweise aus den Telefonaten zitiert. Irgendwo müssen diese Informationen ja herkommen. Ich mache euch keine Vorwürfe. Der Garant, der für diesen Zweck da ist, soll entscheiden, ob die Veröffentlichung der Telefonate rechtens war oder nicht. Das betrifft ja nicht nur mich, sondern mehrere. Doch nicht alle wissen, dass wir diese Möglichkeit haben.

Ist es bewiesen, dass nur Ex-Senator Karl Zeller die Abhörprotokolle angefordert hat? Die Protokolle könnte auch jemand anderes an die Medien weitergereicht haben …

Ich habe das nicht gesagt und klage auch niemanden an, auch nicht den Zeller. Mir ist nur zugetragen worden, dass Zeller und sein Anwaltskollege die Herausgabe der Protokolle beantragt haben. Wenn Sie oder ich zur Staatsanwaltschaft oder zur Gerichtspolizei gehen, bekommen wir die Protokolle nicht, sondern es bekommen sie nur diejenigen, die sie zur Verteidigung benötigen. Die Anwälte dürfen sie nur für diesen Zweck verwenden und für nichts anderes. Ein kleiner Beweis, dass ich mit meinem Verdacht richtig liege, ist die Tatsache, dass der U-Ausschuss im Landtag nur die vom Gericht geschwärzten Unterlagen erhalten hat.

Wie beurteilen Sie den schwelenden Streit zwischen Land und SAD?

Ich bin überzeugt, dass man viele, viele Prozesse, die Gatterer gegen das Land angestrebt hat, hätte verhindern können, wenn man vorher miteinander geredet hätte. Ich bin Verwaltungsratsmitglied der SAD, bin aber nicht – wie die Medien immer wieder schreiben – Gatterers Pate oder Verwandter, sondern er ist mein Nachbar in Pfalzen. Ich war gerne bereit, ihn als Berater zu unterstützen. Als ich aber gesehen habe, dass er immer wieder gegen das Land prozessiert, habe ich ihm am 3. Dezember 2017 einen Brief geschickt. Darin habe ich geschrieben, dass ich ihm eindringlich davon abrate, schwierige und delikate Verhandlungen ständig in der Öffentlichkeit durch Pressepolemiken auszutragen. Ich zitiere aus dem Schreiben: „Die beleidigenden Angriffe gegen öffentliche Verwalter wie den Landeshauptmann oder den zuständigen Landesrat sind langfristig sicherlich nicht erfolgsversprechend. Man darf harte Verhandlungen führen und überlegte, fundierte Vorschläge vorbringen – aber immer unter Beachtung gewisser Kriterien. Auch die andere Seite muss das Recht haben, ihre Gegenargumente vorzubringen.“ Und ich habe klargestellt, dass – wenn das so weitergeht – ich nicht länger bereit bin, hier mitzuarbeiten.

Hat Gatterer das verstanden?

Nein, deshalb habe ich meine Beratertätigkeit aufgegeben. Ich habe ihm offen und ehrlich meine Meinung gesagt. Man kann nicht in der Zeitung sagen: „Der ist ein blöder Hund.“ Das geht nicht. Man kann auch nicht sagen: „Das ist die schlechteste Landesregierung.“ Und weil immer wieder behauptet wird, ich sei so gegen den Landeshauptmann. Ich habe das auch schon einmal in der Tageszeitung gesagt: Ich bin überzeugt, dass wenn wir alle anschauen, Arno Kompatscher zurzeit sicherlich der beste Landeshauptmann ist. Wenn er aber jetzt hergeht und behauptet, ich hätte die Regierungsbildung beeinflusst, dann muss ich schon sagen: Erstens einmal darf jeder privat denken, was er will. Nachdem ich 25 Jahre lang selbst LH war, weiß ich, wie viele Zuschriften ein LH bekommt, wo steht: „Nehmen Sie den als Landesrat für das usw.“ Aber letzten Endes entscheidet der Parteiausschuss, wer Landesrat wird. Ich bin in keinem Gremium drin, das entscheidet. Und zweitens – das habe ich damals eingeführt – entscheidet einzig und allein der LH, welche Kompetenzen ein Landesrat erhält. Ich glaube nicht, dass Kompatscher sagen kann, ich hätte ihn bekniet, den oder den zum Landesrat zu machen.

Ihre Partei hat eine Kommission eingerichtet, die die SAD-Affäre intern aufarbeiten soll. Was erwarten Sie sich davon?

Bei einer solchen Sache kannst du privat, öffentlich und Parteiangelegenheit schwer trennen. Wenn schon ist der Skandal der, dass man private Telefonate, die strafrechtlich nicht relevant sind, abhört und öffentlich macht. Wenn das in Südtirol die Praxis wird, dann haben wir wirklich – wie es Zeller gesagt hat – „weißrussische Verhältnisse“. Wenn ich es in einer Bar gesagt und jemand das gehört hätte, ist es etwas anderes, denn da hätte man besser aufpassen können – aber nicht in einem reinen Privatgespräch. Die Medien sollten hier auch objektiver berichten und nicht nur das wiedergeben, was der Zeller sagt. Für den Zeller wäre es wohl auch ratsamer gewesen, sich als SVP-Vertreter oben in Meran dafür einzusetzen, dass wir einen deutschen Bürgermeister bekommen, als sich in diese Geschichte hineinzusteigern.

Interview: Matthias Kofler