„Unerhört & beschämend“

Die Landtagsspitze distanziert sich von den Äußerungen des Enzian-Mandatars Josef Unterholzner, der die Ungeimpften mit den Opfern des Holocaust gleichgesetzt hat.

von Matthias Kofler

Josef Unterholzners Aussagen haben ein politisches Nachspiel: Am Donnerstag erklärte der Enzian-Mandatar, dass es besser sei, „die Ungeimpften frisch zu vergasen“, anstatt sie mit Sanktionen zu belegen. „Denn dann sind sie alle weg.“ Landtagspräsidentin Rita Mattei (Lega) bezeichnet diese Aussagen als „unpassend, unwürdig und beschämend“. „Mir fehlen die Worte, wenn ein Mandatar die Ungeimpften mit den 6 Millionen Juden gleichsetzt, die dem Holocaust zum Opfer gefallen sind“, sagt die Lega-Politikerin. Allerdings habe der Landtag keine Handhabe, um Abgeordnete in die Schranken zu weisen: Jeder Mandatar müsse die Verantwortung für seine Aussagen übernehmen.

In dieselbe Kerbe schlägt die SVP-Mandatarin Magdalena Amhof: „Diese Aussagen waren des Hauses unwürdig.“ Diese „verbalen Entgleisungen und Holocaust-Vergleiche“ dürfe man in diesem Hohen Haus niemals zulassen und tolerieren. „Denn Unwidersprochenes macht Unsagbares salonfähig – das dürfen wir in diesem Haus niemals zulassen.“

Bildungslandesrat und SVP-Chef Philipp Achammer spricht von einer „Geschichtsunkenntnis und -verfälschung“. Wer die Maßnahmen gegen das Coronavirus mit der Massenvernichtung in den Konzentrationslagern gleichsetze, habe von der Geschichte nichts verstanden.

Oppositionsführer Paul Köllensperger stellt klar: „Wie hätten uns erwartet, dass Landtagspräsident Sepp Noggler hier eingreift, was aber nicht geschehen ist. Solche Aussagen wären direkt und sofort vom Präsidenten zu verurteilen, ohne dass jeder Abgeordnete aufsteht, um zu wiederholen, dass man sich distanziert.“ Köllensperger weiter: „Wir waren überrascht, und im Nachhinein würde ich jetzt sagen, es wäre besser gewesen, gleich was zu sagen, statt nur den Kopf zu schütteln. Den Holocaust mit Corona in Kontext zu bringen, ist ein Armutszeugnis. Die Vergasung diente der ethnischen Säuberung, eine Parallele zum Impfen oder zu 2G zu ziehen, ist infam und eine versteckte, im Fall von Sepp Unterholzner vielleicht sogar unbewusste Entwertung der Schrecken der KZ-Lager. So etwas geht gar nicht, in keinem Fall, egal wie man zu den Corona Regeln steht.“

Aus den Reihen der Mehrheit heißt es, dass man Unterholzner „gar nicht zugehört“ habe. Präsidentin Mattei betont, dass Kollege Noggler die Sitzungen „immer gut“ geführt habe. Sie werde jedenfalls immer dann einschreiten, wenn sie das für notwendig erachte – „und in diesem Fall gibt es keine zwei Meinungen“. Eine indirekte Kritik an der Handlungsführung ihres Kollegen Noggler.