„Tut’s sie frisch vergasen“

Eklat im Landtag: Der Enzian-Politiker und Impfgegner Josef Unterholzner hat mit einem unsäglichen Holocaust-Vergleich für Aufsehen gesorgt.

Von Matthias Kofler

Der Südtiroler Landtag hat am Donnerstag einen neuen Tiefpunkt erreicht. Dafür verantwortlich ist der Enzian-Mandatar Josef Unterholzner, der die Ungeimpften mit den Opfern des Holocaust verglichen hat. Ein Vorfall, der über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen sorgen dürfte. Anstatt die Würde des Hauses zu verteidigen und den Oppositionellen in die Schranken zu weisen, hat Präsident Sepp Noggler das Ganze ins Lächerliche gezogen – und einen möglichen „Herzinfarkt“ ins Spiel gebracht.

Doch der Reihe nach.

Bozen, 14:45 Uhr. Im Hohen Haus wird ein Begehrensantrag der SVP-Politiker Magdalena Amhof und Gert Lanz behandelt. Demnach sollen das Parlament und die Regierung aufgefordert werden, den Pflegebonus an alle aktiven Pflegekräfte zeitnah und steuerfrei auszubezahlen; suspendierte Pflegekräfte sollen hingegen von der Auszahlung des Pflegebonus ausgeschlossen werden.

Die Opposition übt harsche Kritik am zweiten Teil des Antrags: Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnet es als „unmenschlich“, dass suspendierten Mitarbeiter weder ein Arbeitslosengeld noch Landesbeiträge bekommen. Auch Ulli Mair (Freiheitliche) plädiert dafür, diesen Punkt zu streichen: Das sei ein Affront.

Dann erhebt sich Unterholzner von seinem Platz. Man sieht dem Enzian-Mandatar an, dass er sich nicht mehr am Riemen reißen kann. „Liebe Kollegen, ich bin schockiert“, brüllt er in sein Mikrofon, „und ich schäme mich, hier so was lesen zu müssen, ehrlich.“ Die Wutrede im vollen Wortlaut:

„Das ist nicht mehr normal. Leute, ihr redet immer von Diskriminierung und Spaltung – was Sie hier machen, ist nichts anderes. Sind diejenigen, die sich sehr berechtigt weigern, diese experimentelle Impfung spritzen zu lassen, keine Menschen mehr? Die haben ohnehin schon Leid genug. Ich würde mich schämen! Ist das noch Respekt gegenüber unseren Mitmenschen. Was haben diese Menschen verbrochen? Ja geht’s euch noch?“

Weil Unterholzner die Maske nicht nur unter die Nase, sondern auch unter den Mund hat rutschen lassen, wird er von Präsident Noggler ermahnt. Dann fährt der Oppositionelle fort:

„Entschuldigung, wenn ich hier einen Ausraster bekomme, aber ich kann mich nicht mehr halten. Das ist pure Diskriminierung. Tut’s sie frisch alle vergasen, dann sind wir alle weg, die wir uns nicht spritzen lassen. So weit sind wir.“

Als Unterholzner wieder Platz genommen hat, ergreift Präsident Noggler kurz das Wort: „Alles klar! Abgeordneter Unterholzner, beruhigen Sie sich wieder, ich habe selbst fast einen Herzinfarkt bekommen (lacht).“ Der SVP-Politiker geht dann einfach zur Tagesordnung über, ohne den unsäglichen Holocaust-Vergleich zur Sprache zu bringen, was die Grüne Brigitte Foppa nicht nachvollziehen kann. Sie sagt:

„Kollege Unterholzner, ich habe selbst meine Zweifel am zweiten Teil. Aber ich verwehre mich dagegen – und bitte, Herr Präsident, achten wir darauf –, was für Vergleiche wir hier in diesem Haus machen. Bei den Vergleichen mit Holocaust und Massenvernichtung muss man aufpassen. Diese Grenze muss immer gezogen bleiben, auch in der härtesten politischen Auseinandersetzung. Ich will, dass wir uns in diesem Haus an diese Maxime halten. Das sind wir unseren Vorgängern, die wirklich den Holocaust erleben mussten, schuldig. Alles andere wäre eine Verharmlosung der Geschichte.“

Präsident Noggler begnügt sich damit, die Grüne Foppa darauf hinzuweisen, dass das „nicht gerade zum Fortgang der Arbeiten“ gewesen sei. Kein anderer Mandatar meldet sich mehr zu Wort, um den Holocaust-Vergleich zu verurteilen. Auch das ein Armutszeugnis für das Südtiroler Landesparlament.