Das Bus-Hauptverfahren
Der leitende Landesbeamte Günther Burger und LiBus-Chef Markus Silbernagl müssen sich ab dem 2. Mai am Landesgericht wegen Wettbewerbsverzerrung verantworten.
Zur sogenannten SAD-Affäre kommt es also doch Hauptverfahren am Bozner Landesgericht. Voruntersuchungsrichter Emilio Schönsberg ließ nach vergleichsweise kurzer Verhandlung gestern Nachmittag die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den leitenden Landesbeamten Günther Burger und LiBus-Chef Markus Silbernagl zu.
Beide müssen sich ab dem 2. Mai in einem Hauptverfahren vor einem Richtersenat verantworten.
Der Tatvorwurf: Verzerrung des Wettbewerbs für die Neuausschreibung der außenstädtischen Buslinien durch das Land Südtirol.
Die Landesregierung hatte die Ausschreibung im Juli 2018 wenige Stunden vor der Abgabefrist annulliert, ursprünglich war deswegen auch gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher (wegen Amtsmissbrauchs) ermittelt worden. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft abgetrennt, Anfang Dezember ist es von Voruntersuchungsrichter Peter Michaeler eingestellt worden.
Die strafrechtliche Verantwortung soll nun laut Anklageschrift beim Verfahrensverantwortlichen Günther Burger, welche den Beschluss für die Landesregierung formuliert hatte, und bei LiBus-Chef Markus Silbernagl liegen.
Letzterer habe Burger auf die fehlende REN-Eintragung der Konsortien LiBus und KSM aufmerksam gemacht, die wohl einen Ausschluss aus dem Wettbewerb mit sich gebracht hätte.
In der Vorverhandlung als Zivilparteien zugelassen wurden die Personentransportunternehmen SAD und Gatterer, die sich als Geschädigte der annullierten Busausschreibung sehen. Sie werden wohl auch im nun eingeleiteten Hauptverfahren auftreten.
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Kommentare (3)
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andreas
Burger arbeitet nun im Ressort von Widmann.
Silbernagel bzw. hat er die Geschäftsführung meines Wissens vorsichtshalber seiner Frau übertragen, hat den Zuschlag für 3 Lose bekommen, mehr ging nicht.
Entlassen wurde wohl nur die Putzfrau, welche nach den Gesprächen der beiden die Räume säuberte, jemand muss ja die Verantwortung übernehmen, so will es das Gesetz, das hat schon Laimer zu spüren bekommen. 🙂
snakeplisskien
Genauso ist es.
Beispielsweise damals mit Widmann, als die Schuld einem Amtsdirektor in der Mobilität zugeschoben wurde und man ihm sogar Mobbing gegenüber den Untergesetzen vorgehalten hat, obwohl seine Tätigkeit vorher immer äußerst positiv bewertet worden ist. Da gäbe es viele Beispiele, wo ein sog. Bauernopfer gefunden worden ist.
george
@andreas
Siehst du, wieder versuchst du bei deinen Sympathisanten zuzudecken. Laimer war kein „Unschuldslamm“, nur gab es welche darüber, die noch mehr an der Sache beteiligt waren. Die nennst du nicht.