„Schauprozess vermeiden“
Stefan Premstaller und Philipp Achammer (Foto: SVP)
Das SVP-Präsidium hat über die Lockerungen der Quarantänebestimmungen in Schulen und Kindergärten gesprochen – und über die Abhörprotokolle.
Bei der Montag-Sitzung des Parteipräsidiums stand unter anderem das Thema hinsichtlich der aktuellen Corona-Situation und der weiteren Vorgangsweise bei der Gestaltung der Schutzmaßnahmen in Schulen und Kindergärten auf der Tagesordnung.
„Nachdem vonseiten der italienischen Regierung – entgegen bisheriger Ankündigungen und mit Ausnahme der Verkürzung des Quarantänezeitraums von zehn auf fünf Tage – keine weitreichenden Änderungen zu erwarten sind, haben wir uns im Präsidium nochmals dafür ausgesprochen, dass die Landesregierung ihren am vergangenen Dienstag eingeschlagenen Weg zur Lockerung der Quarantänebestimmungen in Schulen und Kindergärten konsequent weitergehen soll. Dies im Besonderen deshalb, um alle Betroffenen – Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrpersonen und Bildungspersonal – zu entlasten“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.
Stellungnahme zum peinlichen, nationalistischen Gehabe einiger Journalisten
Zudem erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer hinsichtlich der Anschuldigungen gegenüber Senatorin Julia Unterberger vonseiten einiger Journalisten: „Das ist ein peinliches, nationalistisches Gehabe einiger ewiggestriger Journalisten, welches es im Jahr 2022 eigentlich nicht mehr geben sollte – gerade weil sich dieselben immer wieder auf die Werte der Verfassung berufen, und dazu gehört bekanntlich auch der Minderheitenschutz. Die Südtiroler Volkspartei und insbesondere die Vertreter/innen in Rom haben sich immer geschlossen gegen solche inakzeptablen Wortmeldungen zur Wehr gesetzt und werden es auch weiterhin tun. Senatorin Julia Unterberger hat absolut richtig reagiert.“
Vorgangsweise bei Gesprächen zu Abhörprotokollen
Des Weiteren hat das Parteipräsidium, auf Vorschlag von Parteiobmann und Landeshauptmann, vereinbart, zunächst die mit den Abhörprotokollen zusammenhängenden Punkte in internen Gesprächen zwischen den Betroffenen zu klären.
„Das Präsidium war sich einig, dass die Gespräche mit den Betroffenen – unter Beisein u.a. des Parteiobmanns und des Landeshauptmannes – in den nächsten Tagen geführt werden müssen, um die entsprechenden Ergebnisse anschließend in den Parteigremien zu diskutieren. Wir waren uns auch darüber einig, dass nicht nur inhaltliche Belange Teil dieser Gespräche sein werden, sondern auch über die gezielte Weitergabe von Informationen diskutiert werden muss. In jedem Falle soll ein öffentlicher Schauprozess vermieden werden“, unterstreicht der SVP-Obmann
Ausgeräumt wurden im Rahmen der Sitzung die Vorwürfe gegen Senator Meinhard Durnwalder und Ex-Senator Hans Berger zur Klärung einer Mehrwertsteuer-Angelegenheit in Rom.
Das Präsidium war der einhelligen Meinung, dass in diesem Fall im Interesse des Landes gehandelt wurde und nie ein Zweifel über diesen Umstand bestanden hat.
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Kommentare (11)
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pingoballino1955
Ja warum denn kein „Schauprozess“ wie ihr SVPler dies nennt,habt ihr Angst vor den Wahrheiten und Intrigen innerhalb eurer S V P „Sammelpartei“ Na ja,das Volk soll so wenig wie möglich mitbekommen was bei euch hinter den Kulissen läuft! Natürlich habt ihr Bedenken die Aufklärung???? öffentlich zu machen,deenn dann würde ein enormer SVP Stimmenverlust drohen. Wird es trotzdem geben bei den nächsten Landtagswahlen,darauf könnt ihr GIFT nehmen,oder die Wähler*innen sind ganz VERBLÖDET!
meintag
Wenn die deutsche Opposition einen Funken wert wäre hätten Sie der SVP schon längst in die Suppe ge…… Aber da diese Schreier nur die eigene Brieftasche im Kopf haben muss das Wahlvolk nächstes Jahr dem SVP Obmann zeigen was hinter dem Vorgang gewählt oder auch nicht wird.
perikles
@meintag du solltest dem Wahlvolk nicht allzuviel zumuten 😉
besserwisser
ist ein reines ablenkungsmanöver, das versteht jeder.
statt aufzuarbeiten geht es immer nur darum etwas zu vermeiden (vertuschen, unterdrücken), es geht um die suche nach dem verräter …
lieber parteiobmann: machertypen würden aufräumen und sagen was sicher ist. nicht herumtheatern …
SÜDTIROLER VOLKSPARTEI ist etwas anderes, und räppresenttativ für unsere gesellschaft ist diese volkspartei schon überhaupt nicht mehr: bei uns werden die sachen angesprochen und die konflikte ausgetragen!!!!!
das blablabla interessiert die menschen nicht ….
fakt60ist
Der Ausdruck Schauprozess ist in Italien nichts neues. Es gibt in Italien aber etwas, was mittlerweile schon längst vergessen ist. Italien hatte in den Neunziger Jahren zwei herausragende Persönlichkeiten. Es waren die beiden Mafia Jäger Jiovanni Falcone und Paolo Borsellino. Beide standen im Dienste der Gerechtigkeit und haben Ihr Leben dafür geopfert. Giovanni wurde am 23,Mai 1992 Ermordet, Paolo zwei Monate später am 19 Juli1992. Der Grund für Ihre Ermordung war, dass sie zu nahe an die Verstrickungen zwischen Mafia und der damaligen Regierung geraten sind. Wie soll ein Land wie Italien mit solchen Zuständen noch einmal gerecht regiert werden? Vielleicht wäre es damals besser gewesen, Giovanni und Paolo nach Bozen zu verlegen. Es hätte Ihnen warscheinlich wenigstens das Leben gerettet. Mit den Machenschaften in unserer Regierung aber hätten die Beiden im hand umdrehen aufgeräumt. Zumindest haben wir aber den alten Staatspräsidenten wieder. Dieser steht auch für Gerechtigkeit, ist ein anständiger Mann, so wie Sein Bruder Piersanti der aber leider auch schon im Kampf gegen die Ungerechtigkeit desswegen schon 1980 ermordet wurde. All das zeigt, wie unser Land Italien eigentlich regiert wird! Ein Wahnsinn!!! Und wir Bürger mchen uns Gedanken darüber warum unsere Brieftaschen immer leerer werden.
fakt60ist
Schauprozesse brauchen wir keine. Was Südtirol unbedingt braucht ist, endlich wieder mehr Gerechtigkeit und eine Politik die für uns Bürger da ist. Südtirol geht Gefahr in süditalienische Zustände zu verfallen. Wir brauchen keine geheimen Machenschaften in unserem Land, wo es um die Veruntreuung von Steuergeldern geht.
wichtigmacher
Klar, kein „Schauprozess“, besser alles intern vertuschen – SVP System eben…..