„Nicht zu rechtfertigen“

Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll

Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert, dass die Volksabstimmung zur Direkten Demokratie erneut verschoben wurde.

Im Vorjahr hat der Südtiroler Landtag die Gesetzesnovelle „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ mehrheitlich genehmigt, für welche die Kritiker der Gesetzesmaßnahme eine bestätigende Volksabstimmung angestrengt haben. Diese Volksbefragung, mit der über das Inkrafttreten des Landesgesetzes abgestimmt wird, sollte ursprünglich am 30. Jänner 2022 stattfinden, wurde aber bereits im Dezember um 60 Tage verschoben.

Aufgrund der aktuellen Pandemielage wurde das Referendum nun noch einmal verschoben – und zwar auf den Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 15. Juni 2022.

Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert diesen Umstand und hält die Verschiebung nicht für notwendig: „Zur Erinnerung: SVP und Lega haben im letzten Jahr im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem sie die direkte Demokratie einschränken wollen. Konkret geht es um das „bestätigende Referendum“. Gesetze, die mit keiner Dreiviertelmehrheit im Landtag beschlossen werden, sollen nach dem Willen von SVP und Lega nicht mehr durch die Bevölkerung verhindert werden können. Da 16.365 Bürger und 14 Landtagsabgeordnete aber dagegen intervenierten, muss das Volk über die Beschneidung der direktdemokratischen Rechte entscheiden“.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist die erneute Verschiebung nicht notwendig: „Die Pandemielage würde eine Volksabstimmung ohne weiteres erlauben, zumal, wie bei den Gemeindewahlen 2020, ohnehin Abstand- und Maskenpflicht garantiert wären. Skigebiete sind offen, Sportveranstaltungen und vieles anderes erlaubt, somit ist eine Einschränkung des Wahlrechts der Bürger nicht zu rechtfertigen, sofern der wahre Grund nicht darin liegt, dass die SVP Angst vor dem eigenen Volk hat und ein unerwünschtes Wahlergebnis verhindern will! Demokratische Rechte sind kein Preiswatten, das dauernd aufgeschoben und hinausgezögert werden kann!“