Verschobenes Referendum
Das Referendum zur Direkten Demokratie wird aufgrund der Pandemielage nochmals verschoben, und zwar auf den Frühling.
Im Vorjahr hat der Südtiroler Landtag die Gesetzesnovelle „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ mehrheitlich genehmigt, für welche die Kritiker der Gesetzesmaßnahme eine bestätigende Volksabstimmung angestrengt haben. Diese Volksbefragung, mit der über das Inkrafttreten des Landesgesetzes abgestimmt wird, sollte ursprünglich am 30. Jänner 2022 stattfinden, wurde aber bereits im Dezember um 60 Tage verschoben.
Aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des Coronavirus in Südtirol und eines entsprechenden Berichts des Südtiroler Sanitätsbetriebs hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag die Dringlichkeitsmaßnahme Nr. 4. des heurigen Jahres unterzeichnet. Mit dieser Verordnung wird das Datum der bestätigenden Landesvolksabstimmung im Hinblick auf die Sicherheit nochmals verschoben, und zwar auf den Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 15. Juni 2022 und vorzugsweise auf den letzten Sonntag im Monat Mai.
In der Verordnung ist auch festgehalten, dass die formelle Anberaumung der Volksabstimmung mit einem darauffolgenden Wahlausschreibungs-Dekret des Landeshauptmanns erfolgen wird, welches spätestens am sechzigsten Tag vor dem Tag der Abstimmung im Amtsblatt der Region veröffentlicht wird.
Die Verordnung Nr. 4/2022 ist wie alle bisherigen Verordnungen, Dokumente und Informationen zum Coronavirus im Corona-Portal des Landes Südtirol veröffentlicht.
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Kommentare (12)
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andreas
Die Seite hier ist doch der beste Beleg dafür, dass es nicht wirklich sinnvoll ist, wenn manche kontinuierlich mitbestimmen könnten.
Selten Ahnung vom Thema, außer halt grundsätzlich dagegen sein und jammern, über was auch immer.
Wenn man sich z.B. die Kommentare von batman ansieht, fragt ich mich schon, wie jemand verantworten kann, dass so jemand mit bestimmen sollte.
Windräder sind ein gutes Beispiel, wie paradox z.B. grüne Politik sein kann.
Sie fordert erneuerbare Energien, was durchaus richtig ist, doch niemand will Windräder in seiner Nähe haben.
Wie man dieses Problem löst, wissen sie zwar nicht, sie fordern aber, dass die Leute vor Ort mitbestimmen dürfen, was gezwungenermaßen zu einer Absage führt.
Mals oder Flughafen waren auch gute Beispiele.
Natürlich ist ein großer Teil der Bevölkerung in Mals dagegen, es profitieren ja nur Einzelne und die sind noch aus dem Mittelvinschgau.
Warum sollten sie also den Fremden eine wirtschaftliche Tätigeit ermöglichen?
Beim Flughafen Bozen waren z.B. in Bozen sogar weniger dagegen als in irgend einem Kaff in Vinschgau oder Pustertal. Da frag ich mich schon, was es die überhaupt angeht und im Nachhinein fallen die Flugzeuge kaum auf und es stört nicht mal großartig die Bauern am Rande des Flugplatzes, da die Pumpe des Ziggls des Nachbarn lästiger ist.
pingoballino1955
andreas,sie scheinen den Vinschgau und das Pustetal wohl nicht zu mögen? Irgend ein Kaff-ist eine Unterstellung und zeugt von wenig Respekt diesen Tälern und Dörfern gegenüber. Ziehen sie nach New York,und verschonen sie uns mit solchen Aussagen!
robby
Wozu eine Pandemie doch gut sein kann.
karel
Hier geht es um eine Verschiebung der Volksbefragung wegen der Pandemielage, die vollkommen gerecht ist. Ideal wäre unser Landesgesetz so zu ändern sodass es im Juni zu eine gemeinsame Abstimmung mit den anderen nationalen Volksbefragungen (Justiz, Cannabis und Euthanasie) kommen kann.