Die Zwangsvorführung
Alexander Schiebel und Karl Bär
Nach der Rücknahme fast aller 1376 Anzeigen wird am 28. Januar der Südtiroler Pestizidprozess gegen Karl Bär fortgesetzt – mit nur noch einem Kläger.
Weil dieser letzte verbliebene Kläger im Oktober trotz Vorladung als Zeuge der Staatsanwaltschaft nicht zum Gerichtstermin erschienen war, wird er nun zum Verhandlungstermin am Freitag auf richterliche Anordnung von der Südtiroler Polizei zwangsvorgeführt und befragt.
Das Umweltinstitut München sieht in diesem Gerichtsverfahren gegen Karl Bär Justizmissbrauch und fordert einen Freispruch.
Zum fünften Mal wird Karl Bär am Freitag vor dem Landesgericht Bozen erscheinen, weil er den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen kritisiert hat.
Immer wieder wurde die Verhandlung verschoben und vertagt.
„In mehr als einem Jahr und vier Gerichtsverhandlungen ging es nicht ein einziges Mal um den Einsatz von Pestiziden in Südtirol“, berichtet Karl Bär. „Deshalb bin ich gespannt auf den Auftritt des Zeugen am bevorstehenden Verhandlungstag: Erstmals in diesem Prozess werden wir über den Pestizideinsatz in Südtirols Apfelplantagen sprechen – den eigentlichen Streitpunkt. Und wir werden belegen, dass unsere Kritik schlicht Tatsachen beschreibt.“
„Dieser Prozess wird immer absurder: Der einzige Mensch, der dieses Verfahren noch aufrechterhält, muss von der Polizei zum Gericht gebracht werden, damit er endlich erklärt, worin denn überhaupt die üble Nachrede bestehen soll“, sagt Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut. „Die Verzögerungstaktik der Gegenseite bestätigt, dass es hier nicht um die Klärung eines juristischen Streits geht, sondern dass es sich um eine Einschüchterungsklage handelt – ein klassischer SLAPP. Es wird höchste Zeit, dass das Gericht dieses absurde Theater beendet und Karl Bär freispricht.“
Nach einer satirischen Plakataktion des Umweltinstituts im Sommer 2017 hatten der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler sowie mehr als 1370 Südtiroler Bäuerinnen und Bauern Karl Bär wegen übler Nachrede angezeigt. Im Lauf des letzten Jahres wurden alle Anzeigen zurückgenommen – bis auf eine. Deshalb geht der Prozess weiter – und bleibt für den Angeklagten existenzbedrohend: Falls Bär verurteilt wird, könnten tausende Südtiroler Landwirt:innen in einem anschließenden Zivilverfahren Schadensersatzforderungen geltend machen, die Millionenhöhe erreichen könnten. Auch eine Anklage wegen Markenfälschung gegen Bär ist weiter anhängig.
Als Prozessbeobachter:innen vor Ort haben sich Hanspeter Staffler (Mitglied des Südtiroler Landtags), Claudia Köhler (Mitglied des Bayerischen Landtags) und Rosi Steinberger (Mitglied des Bayerischen Landtags und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz) angekündigt.
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Kommentare (22)
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heracleummantegazziani
Ist das eine Pressemitteilung des Umweltinstituts München? Die Aussagen stimmen nämlich nicht. Bär steht nicht vor Gericht „weil er den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen kritisiert hat“, sondern wegen Verleumdung und Markenrechtsverletzung.
george
@heracleummantegazziani
Das ist i-Tüpflelei hier zu unterscheiden: wegen Verleumdung oder wegen der Aussage von zu hohem Pestizideinsatz. Es kommt hier auf das Gleiche hinaus, weil die Anwender des Pestizids die Aussage als Verleumdung sehen. Zuletzt ist nur mehr einer übrig geblieben, ein völlig Uneinsichtiger und Sturkopf.
heracleummantegazziani
Nein das ist überhaupt nicht Haarspalterei und kommt auch nicht auf das Gleiche hinaus. Es ist sogar ein himmelweiter Unterschied. Den Pestizideinsatz – sofern belegbar – zu kritisierbar steht ihm frei und ist – sofern belegbar – auch lobenswert. Es geht aber darum, dass er nicht bei den Fakten geblieben ist, indem er ganz Südtirol als pestizidverseucht bezeichnet. Die Verleumdung besteht genau in diesem Aspekt.
george
Nein, wen soll er mit der Feststellung, die Erde ist „pestizidverseucht“ verleumden, etwa Südtirol oder das Land? Die Institution Land hat sich ja schon zurück gezogen, weil juristisch in dieser Formulierung unsinnig und kaum definierbar. Was soll das also, hier als Einzelperson darauf noch herumzuleiten?
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
der werte Herr Bär hat es nach jahrelange Aktivistentrommelei als Listenkandidat der Grünen in den deutschen Bundestag geschafft, bekanntlich gibt es dort fünfstellig zu verdienen.
Bei den Begrifflichkeiten des Artikels ist es ärgerlich, es ist kein Institut, es ist eines dieser lästigen Klagevereine die in D ihr Unwesen treiben und Südtirol als fette Spendenwiese entdeckt haben.
Auf deren Internetauftritt benennen sie sich auch richtigerweise als Münchener Umweltinstitut e.V. für eingetragener Verein.
Besucher können dort spenden, spenden,spenden.Auch Erbschaften werden gern genommen. Und man kann sich dort vorformulierte Kettenbriefe herunterladen die man an Bekannte und Politiker schicken soll.
Soweit zu den Methoden dieser Herrschaften.
Und die hier als lustige „satirische Plakataktion“ verbrämte Schmutzkampagne sollte den Südtiroler Tourismus in der Hauptsaison treffen, es ging nie um die Sache, es geht immer um maximale Aufmerksamkeit und grösstmöglichen Schaden, sonst funktioniert Erpressung nicht.
Ich bin verwundert und verärgert warum sich die Touristik nie den Klagen angeschlossen hat.
Auf Wiedersehen in Südtirol
george
@1234567
bist wahrscheinlich wohl auch einer dieser Umweltverbrämten, die nur das große Geld verdienen wollen und nur den eigenen Vorteil vor Augen haben, sonst würdest du wohl nicht so dumm daherschreiben? 😛
andreas1234567
Hallo @george,
für mich ein Phänomen, sobald aus D jemand mies, unfair ,faktenverdrehend über Südtirol berichtet wird das hier überwiegend lautstark zustimmend als Evangelium durch die Kommentarspalten verkauft.
Der verleumderische Bericht der „Süddeutschen“ über die Südtiroler Dickschädel die sich nicht um Regeln schien, enthusiastisch bejubelt.
Der Tagesschaureport über eine gewisse Anwältin und ihre Fans wurde zu „Impfgegnerhochburg Südtirol“ umgedichtet, lautstarker Jubel.
Diese deutschen Umweltvereine drängeln sich mit Erpressung und Drohen (es ist nur ein Verein wie FC Hintertupfing)
als Institute in die Meinung Südtirols und werden beklatscht.
Ordnet das jemand in grossen Teilen als verlogen und verleumderisch ein, bittet um Fairness und Faktentreue wird man beschimpft und es wird sich die deutsche Einmischung streng verbeten.
Ich lese das mit einer Mischung aus Belustigung und Ratlosigkeit
Auf Wiedersehen in Südtirol
heracleummantegazziani
Ich kann den Meldungen von 12345 ansonsten nicht viel abgewinnen, aber hier trifft er den Nagel auf den Kopf und schildert die Situation korrekt.
esmeralda
„Ich bin verwundert und verärgert warum sich die Touristik nie den Klagen angeschlossen hat.“
Vielleicht weil die Klage aussichtslos ist und eigentlich ungerechtfertigt?
andreas1234567
Hallo @esmeralda,
die „satirische Plakataktion“ wurde an süddeutschen Verkehrsknotenpunkten betrieben und hatte einzig und allein die Werbekampagne der Touristik zur damaligen Hochsaison im Fokus. Da hiess es dann „Pestizidtirol“
und statt „Südtirol sucht..dich“ dann „Südtirol sucht.. saubere Luft“.Wenn das nicht Verleumdung,Erpressung und die Suche nach maximal möglichem Schaden ist..
Man wollte die wirtschaftlichen Hauptsäulen Bauern und Tourismus gegeneinander aufhetzen, das war unverkennbar der Plan.
HGV, IDM und Co. hätten hier nicht schweigen dürfen.
Gruss nach Südtirol
saustall_kritiker
@andreas 123 u.s.w.
Mehr dem Südtiroler Tourismus hat die strohdumme mit Steuergeldern bezahlte Werbung mit dem Merkelplakat geschadet. Warum klagt man also nicht den viel zu viel verdienenden Hinteregger mit seiner IDM, frage ich mich da wohl.
Und es spricht nicht für die Effizienz der Gerichtsbarkeit, wenn es stimmt, dass es die ganze Zeit nicht um das Thema ging. Wer soll so eine Justiz dann noch Ernst nehmen. Schade, das einzige was das reiche Südtirol bräuchte, wäre eine funktionierende Justiz….
andreas1234567
Hallo @saustall_kritiker,
unsere Eltern haben uns schon komische Namen gegeben, mein Opa war Graf Zahl und deswegen hab ich diesen Namen, er hatte immer so eine Freude wenn er mich gerufen hat.
Dieser obskure Verein aus D namens Münchener Umweltinstitut e.V. legt es auf einen langen Prozess an und bettelt deswegen um Spenden, die sind offensichtlich überhaupt nicht interessiert an einer Beilegung des Streits.
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/pestizidrebellen-vor-gericht.html
Bitte unten rechts den kleinen grauen Kasten lesen, die wollen das am Köcheln halten
Gruss nach Südtirol
saustall_kritiker
@andreas123… : Es läge dann aber wohl an einem seriösen Gericht, den Streit mit dem Bundestagsabgeordneten Bär zu beenden. Leider habe ich immer mehr den Eindruck, die Gerichte in Italien und auch in Südtirol lassen es zu, dass nur mehr daran verdient wird. Die Anwälte freuen sich, sie verdienen immer, mal der eine, mal der andere, umso mehr, je länger ein Verfahren dauert. Und mit dem Ansehen der Gerichte geht es so leider steil bergab….. Die Tatsache, dass man trotz mehrere Prozesstermine noch nicht dazukam, über das Thema zu diskutieren, spricht für meine These. Darunter leidet der Bürger, der lieber nicht mehr prozessiert, weil er ein Ende eh nicht mehr erlebt, und die Lösungen auf andere Weise sucht ….
andreas1234567
Hallo @saustall_kritiker,
dieser deutsche Verein scheint das einkalkuliert zu haben, anders kann ich mir den Spendenaufruf für „den jahrelangen Kampf“ nicht erklären.
Apropos Justiz, jetzt wird es spannend für linksradikal angehauchte Feinde des traditionsbehafteten Südtirols..
Ein gewisser Herr Nicola Canestrini verteidigt das Treiben dieses Vereins in Südtirol als Rechtsbeistand. Wegen Meinungsfreiheit..
Der aber auch offensichtlich keinerlei Problem damit hat die STF in Sachen Meinungsfreiheit zu vertreten bei dem sogenanntem Verfahren namens „Besen-Prozess“
https://suedtiroler-freiheit.com/2020/11/24/kampf-um-meinungsfreiheit-geht-weiter/
Da macht jemand Extremismus in der Meinungsbildung zum Geschäftsmodell und dieser lärmende Verein schüttet her Spendengelder in die Taschen dieses Anwalts.
Das darf mal kritisch hinterfragt werden
Auf Wiedersehen in Südtirol
heracleummantegazziani
Die Anwälte des Landes und des UI saßen schon an enem Tisch um einen Rückzug der Klage auszuhandeln. Da kam dann die arrogante Pressemitteilung des UI dazwischen, das Land würde aus Angst den Schwanz einziehen. Wobei wohlgemerkt, das UI um einen außergerichtlichen Vergleich bemüht war. Sollte eigentlich Jedem zu denken geben.
@alice.it
Südtiroler Bauern haben schon grundsätzlich etwas gegen angriffslustige Bären.
george
@….1234567
Jetzt hören Sie doch auf mit ihrem „Gruss nach Südtirol“ und geben Sie sich doch nicht so aufgeblasen belehrend.
…….1234567, sind das etwa ihre 7 Weisheiten, die Sie hier anbringen wollten?
george
Ist mein vorheriger Kommentar noch immer nicht freigeschaltet und warum?