Kein Zutritt
SVP und Lega fordern die 2G-Pflicht für alle demokratischen Institutionen. Warum das Vorhaben rechtlich auf wackligen Beinen steht.
Von Matthias Kofler
Andreas Leiter Reber spricht von „Farce“ und „Schaumschlägerei“: „Die SVP muss nicht nach Rom schreiben, sondern ihr LH und das Präsidium im Landtag sollen einfach einen Südtiroler Weg einschlagen und uns zu 2G verpflichten, wenn es ihnen so wichtig ist“, sagt der Freiheitlichen-Obmann.
Die Koalitionsparteien SVP, Lega und Forza Italia fordern in einem an das römische Parlament gerichteten Begehrensantrag: „2G-Regel auch in der Politik“.
Ab dem 15. Februar gilt in Italien für alle ArbeitnehmerInnen des öffentlichen und privaten Sektors, die über 50 Jahre alt sind oder bis zum 15. Juni das 50. Lebensjahr vollenden, die Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Im Moment fehlen jedoch die staatlichen Vorschriften, wie die 2G-Regel am Arbeitsplatz der PolitikerInnen gestaltet werden soll. „Die politischen Versammlungen dürfen von der 2G-Regel nicht ausgenommen werden“, schreiben Gert Lanz, Helmut Tauber (beide SVP), Rita Mattei (Lega) und Carlo Vettori (FI). In anderen Worten: An den Sitzungen des Landtags, der Landesregierung, der Gemeinderäte und -ausschüsse sollen nur noch Mandatare teilnehmen dürfen, die nachweisen können, dass sie geimpft oder genesen sind. Ungeimpfte blieben von den politischen Organen ausgeschlossen.
Ein guter Vorschlag? Die Opposition ist geteilter Meinung. Andreas Leiter Reber vermutet, dass sich SVP und Lega mit einem Alibi-Antrag in Rom einen schlanken Fuß machen und die Opposition geschickt in eine Sackgasse manövrieren wollen. In der Tat stehen die Minderheitenvertreter vor einer schweren Entscheidung: „Wir wollen bestimmt keine Privilegien für die Politiker, deshalb müssten wir den Antrag eigentlich unterschreiben. Gleichzeitig sind wir aber gegen 2G und fordern stattdessen 3G für alle, auch im ÖPNV. Deshalb können wir den Begehrensantrag auch nicht unterzeichnen.“ Für den F-Chef gilt zu klären, ob nur die Politiker oder alle Mitarbeiter in Landtag und Gemeinden zu 2G verpflichtet werden sollen. „Da ich im Laufe des Tages mindestens zwei, drei Kaffee in der Landtagsbar trinke, gilt für mich und die meisten anderen sowieso schon längst 2G“, so Leiter Reber.
Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) hat einen Alternativvorschlag ausgearbeitet: Demnach soll 2G in 3G umgewandelt werden, und zwar sowohl im Freizeit- als auch im Arbeitsbereich. „Wir sind gegen eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte“, unterstreicht Faistnauer. Ihm persönlich tun vor allem die ungeimpften Jugendlichen leid, die nicht mehr mit den Öffis zur Schule fahren können. Diese „Diskriminierung“ müsse ein Ende finden. Daher sollten Testungen als Alternative zur Impfung erlaubt werden, bis die Maßnahmen komplett abgeschafft werden können.
Faistnauers Ex-Partei, das Team K, hat den Antrag der Mehrheit hingegen mitunterzeichnet. „Es geht darum, dass für die politischen VertreterInnen dieselben Regeln gelten wie für Angestellte – das unterstützen wir“, sagt Maria Elisabeth Rieder. Die Grünen sind noch unentschlossen. Man wolle hier abwägen, erklärt Brigitte Foppa. „Auf der einen Seite unterstützen wir die Maßnahmen, die uns aus der Pandemie heraushelfen können und wir treten für gleiche Rechte für alle ein. Auf der anderen Seite erachten wir eine 2G-Pflicht für alle politischen Organe als einen schwerwiegenden Eingriff: Es gehört zu einer aufgeklärten Gesellschaft, dass sich alle BürgerInnen – unabhängig von ihren Einstellungen und Wertvorstellungen – eine demokratische Vertretung verdienen. Mit einem Ausschluss der Ungeimpften würden deren demokratische Grundrechte beschnitten“, befürchtetFoppa. Die Grünen wollen ihre Entscheidung auf der Basis von Expertenmeinungen treffen. Eine Einschränkung der Teilhabe an den politischen Prozessen – und damit die Möglichkeit der politischen Einflussnahme – könnte verfassungswidrig sein, warnen bekannte italienische Verfassungsrechtler.
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Kommentare (28)
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andreas
Auf so etwas muss man auch erst mal kommen.
Foppa ist Teil einer Institution, welche die Rechte einiger Bürger massiv einschränkt, ob gerechtfertigt oder nicht, sei dahingestellt, möchte für sich und die Institution aber Sonderrechte, da sie anscheinend unentbehrlich sind.
Ein recht elitäres und dem Wähler gegenüber verachtendes Verhalten.
Aber so sind Politiker nun mal, so wie bei der Rentenvorauszahlung, der Gehaltserhöhung oder dem inflationsausgleich, verstecken sie sich hinter Gesetzen, welche sie oder ihre Vorgänger geschaffen haben und spielen die Unschuldsengel.
Wie kann man kein Verständnis dafür haben, wenn sie bei sinkenden Steuereinnahmen gezwungen sind, die Gehaltserhöhung und den Infaltionsausgleich anzunehmen?
rumer
Ab dem 15. Februar brauchen wir in Südtirol weder 3G noch 2G. Bis dahin werden alle Südtiroler schon Omikron gehabt haben. Ein Viertel offiziell, ein Viertel heimlich und die Hälfte ohne es zu merken. Danach sind alle immun gegen Alfa Delta Omikron und zukünftige Varianten.
Am 15. Februar sollten wir einen Freedom-Day veranstalten und alle Maßnahmen abschaffen.
steve
@rumer schaut nicht schlecht aus, aber ich tippe mal auf Mitte März und das mit den zukünftigen Varianten weiß nur der Herrgott!
leser
Nein
Das weiss der neue staatspräsident draghi
rumer
@steve
schau mal weiter unten den Link vom „batman“. Wer eine Infektion durchmacht, egal mit welcher Variante, ist gegen alle Varianten gut geschützt. Das ist allgemeines fachliches Wissen, dem die Pharmalobby immer wieder widerspricht um mehr Impfungen zu verkaufen.
steve
Auf Petmans Fachartikel sollte man sich nicht umbedingt verlassen, das sollte ein Physiker schon wissen, es sei denn er ist ziemlich schwach auf der Brust.
Und das Pharmalobby bla bla geht mir schon lange auf die Nerven, weil es so furchtbar undifferenziert und vereinfachend ist!
rumer
@steve
es geht nicht um Petman. Jede wissenschaftlich relevante Studie bescheinigt den Genesenen eine viel viel höhere Sicherheit gegen neue Varianten als einer mRNA-Impfung.
Die Pharmalobby zieht den Steuerzahler viel mehr Geld aus der Tasche als notwendig. Sie finanzieren z. B. die SPD und bekommen dafür unnötige Megaaufträge. Du solltest dies ernst nehmen.
steve
Rumer weil es die Pharmalobby gibt, berechtigt noch lange nicht jeden Blödsinn über Impfungen zu verzapfen.
Von dieser Impfung profitieren gerade mal drei Firmen von hunderten in der Pharmabranche.
rumer
@steve
dann schau mal nach, wer die SPD sponsort.
steve
@rumer nur Hascher streuen Gerüchte, Physiker sollten sich auf Fakten stützen!
Nichtmal das mit der Spd können sie belegen!
rumer
@steve
Bist du ein Baby? Hast du schon mal was von Google gehört?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/paul-ziemiak/fragen-antworten/die-spd-bekommt-geld-von-der-fa-pfizer-pfizer-profitiert-vom-impfzwang-bekommt-auch-die-cdu-geld-von-pfizer-wie
steve
Physiker sind sie jedenfalls ein lausiger!
Auf Google findet man wonach man sucht das wieß jedes Kind!
heracleummantegazziani
Faistenauer hat wohl nicht mitbekommen, dass für die Öffis nicht 2G gilt. Was macht der Mann noch im Landtag?
fliege
@herac…
Im ÖFNV gilt sehr wohl die 2G Regel, Ausnahme nur für Schüler bis zum 19.02. Zuerst informieren dann schreiben
fliege
…..bis 10.02. sollte stehen …
susim
Na was wohl? Was der Großteil immer schon macht: Geld schaufeln!
gorgo
Das einzige was Sinn macht, ist eine Impfpflicht für die Risikogruppen, sollten Experten der Meinung sein, dass das Virus auch in Zukunft zeitweise das Gesundheitssystem zu sehr belastet.
3G habe ich immer nur als Übergangslösung betrachtet bis die meisten geimpft sind, bzw. als Anschiebhilfe dazu. Ethisch nicht ganz sauber, aber zum damaligen Zeitpunkt in Hinblick auf den Herbst und der Trägheit der Masse fand ich es legitim. Und die Wirtschaft braucht eben ihre Konsumenten.
Mittlerweile ist der Verbrauch/Verschwendung der Test-Ressourcen auf breiter Ebene zum schreien und relativ sinnlos.
Natürlich ist es wichtig weiterhin zu impfen und zu boostern.
Aber ein pragmatischer Umgang mit der Situation wäre mir lieber.
Ein politisches Amt ist mit einem herkömmlichen Arbeitsplatz natürlich nicht vergleichbar und Frau Foppa hat völlig Recht, aber diese absurde Situation ergibt sich leider aus der Absurdität der Einführung von 2G am Arbeitsplatz, das war ein falscher Zug.
Also, Impflicht. Und wer ihr ausstellen will zahlt wie bisher die Strafen und soll von anderen in Ruhe gelassen werden.
andreas
Foppa hat absolut nicht Recht, denn in einer Notsituation hat die politische Führung eigentlich absolute Priorität beim Schutz und wenn der Staat vom Schutz der Impfung überzeugt ist, was er gezwungenermaßen sein muss, hätten eigentlich alle schon lange geimpft sein müssen, so wie auch die Executive und die Judikative.
Die guten Damen und Herren haben sich aber die Freiheit genommen, zuerst mal dem Pöbel die Impfung aufzuzwingen und sich dann teilweise vornehm zurückzuhalten.
Entweder besteht also keine zwingende Notwendigkeit des Schutzes, dann müssten sie die restriktiven Regelungen zurücknehmen oder manche ihrer Exponenten handeln grob fahrlässig, diese wären dann umgehend zu ersetzen, da sie sich ja nicht zwingend, „zum Wohle des Volkes“, in Lebensgefahr bringen müssen. .
Wir müssen mal schauen ist nach 2 Jahren Pandemie eigentlich kein gutes Argument mehr.
gorgo
Doch sie hat Recht. Nur müsste im selben Zug auch die 2 G Regel am Arbeitsplatz beanstandet werden.
Denn das Virus interessiert sich nicht ob es sich in einem Betrieb oder im Landtag befindet. Zudem zeigt die Impfung gegen Omikron anscheinend keinen Schutz gegen Ansteckung. Also?
Die SVP täte besser daran sich gegen die Aufhebung von 2G auszusprechen.
leser
Foppa ist super
Gerade sind die grünen im aufwind
Genauso wie in deutschland obwohl die bearbock plagiate auf dem buckel hat und natürlich beide granate den covidbonus im geheimen eingesackt haben, vor den wahlen schön abgestritten ind erst wenn ermittlungsverfahren eingeleitet werden zugeben und zur busse zurückzahlen
Das sind eben bodenständige und intellektuelle grünpolitiker
Vermutlich werden die sich mit macron solidarisieten und due ûberteuerte atomkraft zum grünen strom umwandeln
eiersock
2G für olle gleich a fir Politiker! Wos muant der Marlinger Bauer wos er isch? Es seits ols die gleichn Floschn nor wunderts enk wenn die Leit sich fu der Politik distanzieren!
Bauern, ExHondweker, Hoteliere usw spieln sich iats in Pandemiezeiten als Doktor, Professoren und Experten aiu sel isch schun a Witz!
Do sitzn iLeit untn wos lei ohne jemanden zu beleidigen in Mittelschualobschluss hobn!
Lächerlich
sepp
Möchte gern Studenten wie die lachnummer fa vintl nix wie Stroh in Kopf der typ