„Eine Zwei-Klassen-Medizin“

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Ärztegewerkschafter Ivano Simioni beklagt: Man spare das öffentliche Gesundheitssystem kaputt, während man die Privatkliniken mit Steuergeldern mitfinanziere.

von Heinrich Schwarz

Die vorgesehenen Kürzungen im Südtiroler Sanitätsbetrieb sorgen bei den Gewerkschaften für heftige Proteste. Wie berichtet, fehlen dem Sanitätsbetrieb im Haushaltsjahr 2022 rund 40 Millionen Euro. Als Sparmaßnahmen hat Generaldirektor Florian Zerzer unter anderem einen Aufnahmestopp von neuem Personal, die Kürzung von Mehrleistungen und Überstunden, weniger Operationen und weniger Krankentransporte festgeschrieben.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat gegenüber der TAGESZEITUNG beruhigt: Die fehlenden Geldmittel werde man im Sommer mit dem Nachtragshaushalt bereitstellen. Bis dahin werde das Geld für alle Bereiche locker reichen, sodass es keine Probleme geben werde.

Doch schon allein die Tatsache, dass die genannten Einsparungen ins Auge gefasst wurden, sorgt für großen Ärger.

„Mitten in der Pandemie sollen Ressourcen gekürzt werden, obwohl es bereits einen großen Personalmangel gibt. Wenn Mitarbeiter nicht mehr eingestellt werden, Überstunden nicht finanziert, Prothesen nicht angekauft und

Leistungen aufgeschoben, sind die Bürger die Leidtragenden, weil die Wartezeiten noch länger werden und das System nicht mehr funktioniert“, sagt Ivano Simioni von der Ärztegewerkschaft BSK-VSK. Im ganzen restlichen Staatsgebiet sei die Sanität zusätzlich finanziert worden.

„Für uns ist das äußerst frustrierend und besorgniserregend. Nach Klatschen und Lobeshymnen sehen wir keine Belohnung in Form eines funktionierenden Betriebes, sondern Sparmaßnahmen, während viel Geld in andere Bereiche fließt“, so Simioni.

Besonders irritierend sei es, dass der Sanitätsbetrieb interne Kürzungen ausgemacht habe, während die Konventionen mit den Privatkliniken weiterhin aufrecht bleiben. „Die öffentliche Sanität wird kaputt gespart, weil das nötige Geld nicht zur Verfügung gestellt und auf den Nachtragshaushalt verwiesen wird, der erst im Sommer kommt. Aber gleichzeitig zahlt der Sanitätsbetrieb weiterhin für die angekauften Leistungen der Privatkliniken. Die Sanität wird mehr und mehr outgesourct und privatisiert“, findet Ivano Simioni.

Er betont, dass die Konventionen ein lukratives Geschäft für die Privaten seien. Die Privatkliniken würden in der Regel jene Leistungen übernehmen, die wenig Aufwand bedeuten, während dem Sanitätsbetrieb die komplizierten und teuren Leistungen bleiben würden. Gutes Geld würden die Privatkliniken auch mit der Bereitstellung von Covid-Betten machen – mit Tarifen, die 1,5 mal höher seien als auf dem restlichen Staatsgebiet.

Der Ärztegewerkschafter Ivano Simioni sagt: „Das öffentliche Gesundheitssystem blutet langsam aus, während die Privaten indirekt steuerfinanziert werden. Je mehr das passiert, desto größer wird der Druck auf die Krankenhäuser und die Unzufriedenheit der Mitarbeiter. Immer mehr wechseln in die Privatmedizin oder ins Ausland. Sie gehen dorthin, wo sie die besten Bedingungen vorfinden und keiner Überarbeitung ausgesetzt sind. Ärzte und Pfleger können sich den Arbeitsplatz heutzutage aussuchen.“

Die früheren Landesregierungen hätten es stets verhindern wollen, aber jetzt komme es zu einer schleichenden Privatisierung, die zur Zwei-Klassen-Medizin führen werde, unterstreicht Simioni.

Er hofft, dass die Situation gelöst wird, ansonsten werde auch das Konfliktpotenzial mit den Gewerkschaften zunehmen. Diese fordern eine ausgewogene Verteilung der Geldmittel.