Die Berlusconi-Posse
Die SVP hat sich in einer hitzigen Debatte darauf verständigt, ihren bisherigen Wischiwaschi-Kurs aufzugeben – und Silvio Berlusconi bei der Wahl des Staatsoberhaupts definitiv nicht zu unterstützen.
Von Matthias Kofler
Silvio Berlusconi ist gerade dabei, seine Siegchancen auszuloten. Der Grund: Der ehemalige Ministerpräsident will bei der am Montag beginnenden Wahl des neuen Staatspräsidenten nur dann in den Ring steigen, wenn klar ist, dass eine Mehrheit der Wahlmänner und -frauen ihn ohne Wenn und Aber unterstützen wird. Rein rechnerisch fehlen seinem Mitte-Rechts-Lager 60 Stimmen, um das Staatsoberhaupt im Alleingang bestimmen zu können. Mit Stimmen aus Südtirol kann der vorbestrafte Ex-Ministerpräsident, FI-Vorsitzende und Medienmagnat wohl nicht rechnen. Die SVP-Leitung hat sich am Montagabend in einer mehrstündigen Sitzung darauf verständigt, Berlusconi die Unterstützung zu verweigern. „Wir werden Berlusconi nicht wählen – ich unterstütze da zu 100 Prozent die Parteilinie“, erklärt SVP-Senator Meinhard. Auch Renate Gebhard, SVP-Fraktionsvorsitzende in der Abgeordnetenkammer, stellt klar: „Berlusconi wäre für mich nicht wählbar – ich bin da ganz auf Parteilinie.“
Der klare Kurs der Edelweißpartei kommt durchaus überraschend. Parteiobmann Philipp Achammer und Europaparlamentarier Herbert Dorfmann gingen eigentlich mit dem Ziel in die Parteileitungssitzung, sich in der Berlusconi-Frage alle Optionen offen zu halten. Statt sich klar gegen den Ex-Premier auszusprechen, versteckte sich Achammer hinter einer allgemeinen Formulierung: „Für uns muss das Staatsoberhaupt moralisch integer sein, über den Dingen stehen und imstande sein, alle Staatsbürger zusammenzuführen.“ EU-Parlamentarier Dorfmann bezeichnete die Unterstützung Berlusconis durch die EVP und deren Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber als „logisch und konsequent“ und streute dem „absoluten Proeuropäer“ Rosen auf den Weg.
Das Kalkül: Da die SVP ihren Sitz in Brüssel einem Bündnis mit Forza Italia verdankt, will man es sich mit der italienischen Rechtspartei nicht zu sehr verscherzen. Zumal die Allermeisten unterm Edelweiß ohnehin davon ausgehen, dass Berlusconi seine Kandidatur wieder zurücknehmen wird.
Helmuth Renzler unterstützte in der Parteileitungssitzung den Wischiwaschi-Kurs von Achammer und Dorfmann: „Wir sollten uns in der Öffentlichkeit mit Kommentaren gegen Berlusconi zurückhalten“, forderte der Arbeitnehmer. Auch Frauenchefin Renate Gebhard plädierte dafür, sich „bedeckt“ zu halten. Diese Haltung brachte jedoch Arno Kompatscher auf die Palme: Er könne nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Frauen einen Mann unterstützen könnten, der jahrelang mit „Bunga Bunga“ für Negativschlagzeilen gesorgt habe, echauffierte sich der Landeshauptmann. Frauenchefin Gebhard ruderte daraufhin zurück: Sie sei falsch verstanden worden. Es sei ihr nicht darum gegangen, Berlusconi zu unterstützen, sondern darum, sich „allgemein bedeckt“ zu halten.
Mehrere Parteivertreter, darunter Manfred Schullian, Chef der Gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer, Julia Unterberger, die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Wirtschaftschef Josef Tschöll und der Burggräfler Bezirksobmann Martin Ganner forderten von der Parteispitze eine klare Haltung zu Berlusconi.
Die Leitungsmitglieder verständigten sich darauf, keine Stimme für den Ex-Cavaliere abzugeben. „Ein Kandidat Silvio Berlusconi ist nicht im Sinne unserer Ideologie. Die Rückmeldungen auf die Pressenachrichten, nachdem Silvio Berlusconi als Kandidat zur Verfügung stünde, wurde in unseren Gremien nicht als positiv gesehen“, sagt der Wipptaler Vizeobmann Stefan Gufler, der hier „voll auf Linie mit dem Parteiobmann“ sei.
Ähnliche Artikel
Kommentare (33)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
steve
Herr Dorfmann sie haben sich an Berlusconi und an die Ebners verkauft.
Traurig wenn man sich prostituieren muss, um in der Politik Bestand zu haben.
Mein Kreuz wird ihren Namen sicher nicht mehr finden.
susim
Meins auch nicht.
criticus
Normal dürfte ein Politiker gar nicht einmal im Traum daran denken solch einen Typ wie Berlusconi als Staatspräsidenten zu wählen. Die Ausreden eines Herrn Renzler, Dorfmann und Achammer möchte ich gerne hören, wenn sie z.B.: von einer Oberschulklasse bezüglich Staatsbürgerkunde über ihre irrsinnigen Beweggründe ausgefragt werden.
Ausgerechnet ein Arbeitnehmervertreter macht da mit, einfach unvorstellbar! Bezüglich höherer Energie- und Treibstoffpreise hört man von Renzler gar nichts. Trifft ja nur die anderen. Herr Renzler ist als Politiker schon lange nicht mehr tragbar.
Übrigens Herr Gufler was bedeutet “ „voll auf Linie mit dem Parteiobmann““? Ich finde diese Wendehalspolitik ihres Obmanns wohl eher zum Kotzen.
pingoballino1955
@ Kotzen? Vorsichtig ausgedrückt!
gulli
Es ist für mich nicht nachvollziehbar wie es überhaupt zur Diskussion stehen kann, ob ein „verurteilter Ex-Ministerpräsident“ unterstützt wird oder nicht!
annamaria
Nicht mal im Traum sollte man daran denken Berlusconi zu unterstützen, aber Gebhard und Co sind ja die gleichen!!!
leser
Annamaria
Aber berlusconi nimmt es mit der wahrheit nicht so genau, ethik und moral scheint er nicht zu kennen
Mit Schwarzarbeit ist er ebenso einverstanden genauso wie mit steuerhinterziehung
Das ist doch gut oder
Schliesslich beführworten das doch die mehrheit der italos
alfons61
Naaa do schau her. Die ENGELEPARTEI SVP mitn LONDES ARNO an der Spitze benimmt sich wieder amol scheinheilig und gonz moralisch und katholisch vor der Öffentlichkeit. Mischen private Affären mit Politik zusommen und SCHMAROTZEN gleich weiter in Richtumg wo es wos zu holn und kriagn gibt. Die Partei von Berluscini hot jo domols seiner Zeit gebn wos die SVP gwellt hot oder?
SCHMAROTZER
robby
Die geilste SVP Aussage seit langem: „ Ein Kandidat Silvio Berlusconi ist nicht im Sinne unserer Ideologie“
huggy
Die SVP kann ja auch nicht mit den Volksparteien zusammen abstimmen.
Eine Partei für das Volk schaut anders aus.
andreas
Dass anscheinend Renzler Tauber, Lanz, Schuler und Köllensperger bei den 600 Euro an die Presse verpfiffen hat, passt irgendwie in diese Schlangengrube.
Kommt wohl davon, wenn man denjenigen zum Obmann macht, der bei der Frage, wer es machen will, nicht schnell genug Nein gesagt hat.
pingoballino1955
Die SVP und ihre „Wendehälse“ katastrophal! Noch schlimmer Renzler,Dorfmann,Widmann,Achemmer und Konsorten!
artimar
Bedenklicher ist doch anderes. Wo gibt es sowas sonst in westlichen demokratischen Ländern, dass Delegierte der Regionen bei dieser Wahlversammlung nur abgesondert und abseits auf den Zuschauertribünen verbannt ihre Stimme abgeben dürfen?
Völlig undenkbar, z.B. in der BRD… Seltsam auch: Da stellt sich tatsächlich ein Berlusconi über Wochen und Wochen als einziger Kandidat hin, um ihn letztlich doch auflaufen zu lassen. Ein billiges politisches Manöver und reine Ablenkung.
Denn von den anderen Kandidaten hingegen im Dunkeln sieht/weiß die (Öffentlichkeit zumindest) selbst einige Tage vor der Wahl noch nichts.
Unverständlich, also wieso es bereits jetzt notwendig war, dass gerade die SVP als einziges Mitglied der EVP, die ihren Sitz im EU-Parlament übrigens einzig und allein dem persönlichen Einsatz Berlusconis zu verdanken hat, sich nun so dezidiert gegen ihn ausspricht.
Das Prozedere in Rom hat ja eher was von einem absolutistischen Staate, wie im Vatikan, als von einer modernen, transparenten Demokratie.
Es verrät jedenfalls viel über die Kultur und das reale politische System in Italien.
Aber lassen wir uns mal „überraschen“, wen die 1009 Mitglieder der Wahlversammlung in der geheimen Wahl letztlich wählen.
prof
@andimaxi
Bezüglich dein Kommentar über LH Kompatscher er sei ein Lügner und Berlusconi hätte mehr Hirn und Eier,denke ich daß du ein totaler Trottel bist und dein Hirn weit unter der Gürtellinie liegt.
alfons61
@prof: Kommentar über KOMPATSCHER ist,ANDIMAX Sache. ABER DASS BERLUSCONI MEHR HIRN UND EIER HAT DAS IST SO ETWAS VON SICHER DASS DIE HÄLFTE GENUG WÄRE
DER TROTTEL ist sicher nicht ANDIMAX mit seiner Meinung.
prof
@alfons61
Wenn andimaxi LH Kompatscher einen Lügner nennt so ist es nicht seine Sache,sondern er ist ein Trottel und wenn du ihm Recht gibst gehöhrst du dazu.