Die Berlusconi-Posse

Die SVP hat sich in einer hitzigen Debatte darauf verständigt, ihren bisherigen Wischiwaschi-Kurs aufzugeben – und Silvio Berlusconi bei der Wahl des Staatsoberhaupts definitiv nicht zu unterstützen.

Von Matthias Kofler

Silvio Berlusconi ist gerade dabei, seine Siegchancen auszuloten. Der Grund: Der ehemalige Ministerpräsident will bei der am Montag beginnenden Wahl des neuen Staatspräsidenten nur dann in den Ring steigen, wenn klar ist, dass eine Mehrheit der Wahlmänner und -frauen ihn ohne Wenn und Aber unterstützen wird. Rein rechnerisch fehlen seinem Mitte-Rechts-Lager 60 Stimmen, um das Staatsoberhaupt im Alleingang bestimmen zu können. Mit Stimmen aus Südtirol kann der vorbestrafte Ex-Ministerpräsident, FI-Vorsitzende und Medienmagnat wohl nicht rechnen. Die SVP-Leitung hat sich am Montagabend in einer mehrstündigen Sitzung darauf verständigt, Berlusconi die Unterstützung zu verweigern. „Wir werden Berlusconi nicht wählen – ich unterstütze da zu 100 Prozent die Parteilinie“, erklärt SVP-Senator Meinhard. Auch Renate Gebhard, SVP-Fraktionsvorsitzende in der Abgeordnetenkammer, stellt klar: „Berlusconi wäre für mich nicht wählbar – ich bin da ganz auf Parteilinie.“

Der klare Kurs der Edelweißpartei kommt durchaus überraschend. Parteiobmann Philipp Achammer und Europaparlamentarier Herbert Dorfmann gingen eigentlich mit dem Ziel in die Parteileitungssitzung, sich in der Berlusconi-Frage alle Optionen offen zu halten. Statt sich klar gegen den Ex-Premier auszusprechen, versteckte sich Achammer hinter einer allgemeinen Formulierung: „Für uns muss das Staatsoberhaupt moralisch integer sein, über den Dingen stehen und imstande sein, alle Staatsbürger zusammenzuführen.“ EU-Parlamentarier Dorfmann bezeichnete die Unterstützung Berlusconis durch die EVP und deren Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber als „logisch und konsequent“ und streute dem „absoluten Proeuropäer“ Rosen auf den Weg.

Das Kalkül: Da die SVP ihren Sitz in Brüssel einem Bündnis mit Forza Italia verdankt, will man es sich mit der italienischen Rechtspartei nicht zu sehr verscherzen. Zumal die Allermeisten unterm Edelweiß ohnehin davon ausgehen, dass Berlusconi seine Kandidatur wieder zurücknehmen wird.

Helmuth Renzler unterstützte in der Parteileitungssitzung den Wischiwaschi-Kurs von Achammer und Dorfmann: „Wir sollten uns in der Öffentlichkeit mit Kommentaren gegen Berlusconi zurückhalten“, forderte der Arbeitnehmer. Auch Frauenchefin Renate Gebhard plädierte dafür, sich „bedeckt“ zu halten. Diese Haltung brachte jedoch Arno Kompatscher auf die Palme: Er könne nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Frauen einen Mann unterstützen könnten, der jahrelang mit „Bunga Bunga“ für Negativschlagzeilen gesorgt habe, echauffierte sich der Landeshauptmann. Frauenchefin Gebhard ruderte daraufhin zurück: Sie sei falsch verstanden worden. Es sei ihr nicht darum gegangen, Berlusconi zu unterstützen, sondern darum, sich „allgemein bedeckt“ zu halten.

Mehrere Parteivertreter, darunter Manfred Schullian, Chef der Gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer, Julia Unterberger, die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Wirtschaftschef Josef Tschöll und der Burggräfler Bezirksobmann Martin Ganner forderten von der Parteispitze eine klare Haltung zu Berlusconi.

Die Leitungsmitglieder verständigten sich darauf, keine Stimme für den Ex-Cavaliere abzugeben. „Ein Kandidat Silvio Berlusconi ist nicht im Sinne unserer Ideologie. Die Rückmeldungen auf die Pressenachrichten, nachdem Silvio Berlusconi als Kandidat zur Verfügung stünde, wurde in unseren Gremien nicht als positiv gesehen“, sagt der Wipptaler Vizeobmann Stefan Gufler, der hier „voll auf Linie mit dem Parteiobmann“ sei.