„Das geht zu weit“
Josef Unterholzner hat die Ungeimpften dazu aufgerufen, sich nicht an die Corona-Regeln zu halten. Verliert der Enzian-Politiker nun sein Mandat im Landtag?
Von Matthias Kofler
Die Beweise waren am Ende zu erdrückend: Josef Unterholzner hat gestern gegenüber RAI Südtirol zugegeben, der Urheber des umstrittenen Telegram-Postings zu sein, über das die TAGESZEITUNG zuvor berichtet hatte. In dem Posting hatte der Enzian-Politiker Ungeimpfte dazu aufgerufen, weiter mit Bus und Zug zu fahren, obwohl im öffentlichen Personennahverkehr seit dieser Woche die 2G-Regel gilt. Das heißt: Wer nicht nachweisen kann, geimpft oder genesen zu sein, hat keinen Zutritt zu den Öffis mehr.
Unterholzner hatte am Vortag noch vehement bestritten, zur Missachtung der Corona-Vorschriften aufgerufen zu haben. Nun sagt der ehemalige Team-K-Mandatar: „Ich habe geschrieben, dass ich jedem gesunden Ungeimpften rate, weiterhin Bahn und Bus zu fahren. Ob das ein Aufruf zum Ungehorsam ist, kann jeder sehen, wie er will. Die Regeln für den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind wie eine direkte Impfpflicht, gegen die ich mich zur Wehr setze.“
Ein Abgeordneter, der nicht davor zurückschreckt, die BürgerInnen zur Missachtung von Gesetzen zu ermutigen, weil ihm diese unsinnig und ungerecht erscheinen, ist ein Novum im Südtiroler Landtag. Die allermeisten Kollegen im Hohen Haus können über Unterholzners Verhalten nur den Kopf schütteln: „Das geht zu weit.“
Denkbar ist, dass sich das Landtagspräsidium in seiner nächsten Sitzung am 25. Januar mit dem „Fall Unterholzner“ beschäftigen wird. Dem Abgeordneten das Mandat entziehen, weil er mit seinem Aufruf eine Straftat begangen haben könnte, darf der Landtag aber nicht – das kann nämlich nur ein Gericht. „Es gibt auch keine Vorschriften, die festlegen, was ein Abgeordneter sagen darf und was nicht. Wir sind ja keine Zensurbehörde“, heißt es aus der Landtagsverwaltung.
Logischerweise könne man bei jedem Thema im Landtag geteilter Meinung sein, erklärt Präsidialsekretär Franz Locher. Dass ein Mandatar dazu aufrufe, sich nicht an die Dekrete des Ministerpräsidenten und an die Verordnungen des Landeshauptmanns zu halten, erachte er jedoch für „schwierig“. Schließlich handle es sich hierbei um Mehrheitsbeschlüsse, die für alle Menschen gelten. Der SVP-Politiker kann sich vorstellen, dass Präsidentin Rita Mattei (Lega) in der nächsten regulären Sitzung des Landtags eine Rüge aussprechen und Unterholzner zur Einhaltung der Mehrheitsbeschlüsse aufrufen könnte.
Maria Elisabeth Rieder, die für das Team K im Landtagspräsidium sitzt, schickt voraus: „Ich selber bin nicht auf Telegram und verfolge diese verschiedenen Gruppen auch auf Facebook nicht.“ Sie könne daher nur das wiederholen, was sie schon an anderer Stelle gesagt habe. „Gesetze und Regelungen müssen von allen eingehalten werden, auch, wenn wir nicht damit einverstanden sind. Der Südtiroler Landtag ist das oberste Gesetzgebungs- und Entscheidungsorgan des Landes. Die Abgeordneten sind die gewählten VertreterInnen des Volkes, sie haben einen wichtigen Auftrag und haben natürlich eine Vorbildfunktion. Gerade deshalb sind die Anforderungen an sie sehr hoch und sie haben eine große Verantwortung. Natürlich müssen sie Vorbild sein und sich an die Gesetze halten. Zusätzlich haben sie auch eine ethische und moralische Verantwortung. Jede/r von uns muss sich dessen bewusst sein“, so Maria Elisabeth Rieder.
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Kommentare (48)
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andreas
Unterholzner ruft zu Ungehorchsamkeit auf.
Alfreider baut 4 Almhütten.
Faistenauer baut illegal.
Schuler, Tauber, Lanz und Köllensperger wollen 600 Euro abstauben.
Irgendwie wird mir der Laden so langsam suspekt bzw. könnte man durchaus annehmen, dass die derzeitigen Politiker doch nicht so integer sind, wie sie sein sollten.
Auffällig ist, alles Männer und die einzige Frau, welche Fehler begangen hat, als einzige Konsequenzen gezogen hat.
Das System des Alte aus Pfalzen, welcher sich 2018 noch durchs Hintertürchen bei der Besetzung der Zuständigkeiten eingemischt hat, scheint noch weiter auf robusten Füßen zu stehen. Nehmen was da ist….
brutus
Was für ein Rückgrat!
Zuerst alles abstreiten, und dann, wenn die Beweise zu erdrückend werden und die Wahrheit ans Licht kommt, zu Kreuze kriechen!
…auf solche Politiker kann ich verzichten!
besserwisser
da kommt die frau ladurne noch richig gut weg. hat wenigstens konsequenz gezeigt und ist zurückgetreten.
das problem ist die parteiübergreifenden mittelmäßigekeit (das ist die friedliche formulierung) fast aller landtagsabgeordneten in intellektueller hinsicht.
bei den halben muss man sich schon fragen ob sie in der lage sind die texte zu verstehen die sie genehmigen …
auffällig ist ja: ein medium (das sich deutlich über der wahrnehmungsschwelle befindet berichtet zu dem thema gar nicht. ist ihnen wohl peinlich dass der oben genannte mensch 2014 zum unternehmer des jahres gewählt wurde 🙂
gorgo
@besserwisser
Allerdings. Sie hat Konsequenz gezeigt und ist weg. (Vielleicht auch insgesamt die Schnauze voll)
Und im Vergleich zu einem Unterholzner, der kaum lesen, schreiben oder reden kann, hat sich eine Intellektuelle aus dem Landtag verabschiedet. Nur weil man BWL studiert, muss das nicht heißen, dass man weiß was Spesen sind und wie man korrekt abrechnet.
Oder der Unterholzner Unternehmer hat ihr die Sache mit den Spesen auf der Fahrt nach Trient erklärt.
nochasupergscheiter
Ach quatsch Unterholzner mag nicht immer in allem recht haben, aber 2g ist nur ein Werkzeug um z. B Jugendliche die von corona nicht betroffen sind zur Impfung zu zwingen weil sie nicht mehr in die Schule kommen…
Wenn zwei Kinder eine Corona Nebenwirkung haben wird das gross breit getreten und von den Medien ausgeschlachtet… Wieder ein wenig Angst verbreitet…
Dass es im Jahr gleich viele Nebenwirkungen der influenza gibt sagt niemand… Das zählt auch niemand, das knallt dir auch keine Dolomiten vor die Nase…
Wenn man die Kinder in Ruhe gelassen hätte würde ich sagen, ja die Leute verstehen was, ja die sind schlau, ja auf die muss man hören, aber was die Politik hier anrichtet, ohne einmal nachzudenken… Dann braucht es auf einmal schnell wieder eine ausnahme, wenn die scheisse schon verbrochen wurde…
Total ohne Kopf und keine Kritik annehmend wird der Bürger gegängelt…
Gleich wie der bozner Bürgermeister, wenn man wirklich nachdenkt ist der auch ziemlich weit weg von der Realität mit seinen erlässen
joe
@nochasupergscheiter . Wahre Worte .
heracleummantegazziani
Für den Schülertransport gilt die 3G-Regel. Haben Sie geschlafen?
leser
Das wäre jetzt eine gute gelegenheit zur SVP überzulaufen
Bei diesem starken mitgliederschwund wäre achammer sehr frih und hätte mit unterholzner einen guten schreier
Brennerstrasse wacht auf
robby
Wen wundern die Aussagen vom Unterholzner? Die hellste Kerze auf der Torte war er noch nie. Ließ sich sogar aus der eigenen Firma rausschmeissen.
besserwisser
nana! unternehmer des jahres 2014!
huggy
Dieser „Herr“ ist als Abgeordneter untragbar.
exodus
Mit dieser Aussage hat dieser Ignorant seine Unzurechnungsfähigkeit unter Beweis gestellt!, Solche Typen, vom Steuerzahler bezahlt, braucht man nicht in Südtirol!!!!
sepp
vvwen wunderts ba so an schlottrer von parteiobmann trauts sich nuran die schwochen an ondr getraut er sich nett onin sbeste war wen gegangen wurde 50000 partei mitglieder verloren des sein leistungen do krieg er sicher a denkmal
artimar
Man muss Unterholzner ja nicht mögen. Aber: „Ich rate“ und „ich rufe auf“ haben im Deutschen doch ganz unterschiedliche Bedeutungen. (STZ: „Ob das ein Aufruf zum Ungehorsam ist, kann jeder sehen, wie er will.“)
Sein Ratschlag, wenn ich es richtig verstanden habe, bezog sich konkret auf eine Frage zum Schülertransport ab dem 10.01.2022. Am 09.01.2022 hat der Landeshauptmann, in Abstimmung mit der röm. Staatsregierung, den Schülertransport auch ohne 2G in seinem Erlass verfügt.
heracleummantegazziani
Ich habe seinen Telegram-Kommentar selbst gesehen. Er ruft tatsächlich dazu auf sich nicht an die bestehenden Gesetze zu halten, die fälligen Strafen nicht zu zahlen und ihm Videos/Fotos von der Kontrolle zu schicken.
Keine Chance sich hier aus der Verantwortung zu stehlen.
tirolersepp
Unterholzner kennt in den nächsten Jahren keine Sau mehr !!!