„Das geht zu weit“

Josef Unterholzner hat die Ungeimpften dazu aufgerufen, sich nicht an die Corona-Regeln zu halten. Verliert der Enzian-Politiker nun sein Mandat im Landtag?

Von Matthias Kofler

Die Beweise waren am Ende zu erdrückend: Josef Unterholzner hat gestern gegenüber RAI Südtirol zugegeben, der Urheber des umstrittenen Telegram-Postings zu sein, über das die TAGESZEITUNG zuvor berichtet hatte. In dem Posting hatte der Enzian-Politiker Ungeimpfte dazu aufgerufen, weiter mit Bus und Zug zu fahren, obwohl im öffentlichen Personennahverkehr seit dieser Woche die 2G-Regel gilt. Das heißt: Wer nicht nachweisen kann, geimpft oder genesen zu sein, hat keinen Zutritt zu den Öffis mehr.

Unterholzner hatte am Vortag noch vehement bestritten, zur Missachtung der Corona-Vorschriften aufgerufen zu haben. Nun sagt der ehemalige Team-K-Mandatar: „Ich habe geschrieben, dass ich jedem gesunden Ungeimpften rate, weiterhin Bahn und Bus zu fahren. Ob das ein Aufruf zum Ungehorsam ist, kann jeder sehen, wie er will. Die Regeln für den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind wie eine direkte Impfpflicht, gegen die ich mich zur Wehr setze.“

Ein Abgeordneter, der nicht davor zurückschreckt, die BürgerInnen zur Missachtung von Gesetzen zu ermutigen, weil ihm diese unsinnig und ungerecht erscheinen, ist ein Novum im Südtiroler Landtag. Die allermeisten Kollegen im Hohen Haus können über Unterholzners Verhalten nur den Kopf schütteln: „Das geht zu weit.“

Denkbar ist, dass sich das Landtagspräsidium in seiner nächsten Sitzung am 25. Januar mit dem „Fall Unterholzner“ beschäftigen wird. Dem Abgeordneten das Mandat entziehen, weil er mit seinem Aufruf eine Straftat begangen haben könnte, darf der Landtag aber nicht – das kann nämlich nur ein Gericht. „Es gibt auch keine Vorschriften, die festlegen, was ein Abgeordneter sagen darf und was nicht. Wir sind ja keine Zensurbehörde“, heißt es aus der Landtagsverwaltung.

Logischerweise könne man bei jedem Thema im Landtag geteilter Meinung sein, erklärt Präsidialsekretär Franz Locher. Dass ein Mandatar dazu aufrufe, sich nicht an die Dekrete des Ministerpräsidenten und an die Verordnungen des Landeshauptmanns zu halten, erachte er jedoch für „schwierig“. Schließlich handle es sich hierbei um Mehrheitsbeschlüsse, die für alle Menschen gelten. Der SVP-Politiker kann sich vorstellen, dass Präsidentin Rita Mattei (Lega) in der nächsten regulären Sitzung des Landtags eine Rüge aussprechen und Unterholzner zur Einhaltung der Mehrheitsbeschlüsse aufrufen könnte.

Maria Elisabeth Rieder, die für das Team K im Landtagspräsidium sitzt, schickt voraus: „Ich selber bin nicht auf Telegram und verfolge diese verschiedenen Gruppen auch auf Facebook nicht.“ Sie könne daher nur das wiederholen, was sie schon an anderer Stelle gesagt habe. „Gesetze und Regelungen müssen von allen eingehalten werden, auch, wenn wir nicht damit einverstanden sind. Der Südtiroler Landtag ist das oberste Gesetzgebungs- und Entscheidungsorgan des Landes. Die Abgeordneten sind die gewählten VertreterInnen des Volkes, sie haben einen wichtigen Auftrag und haben natürlich eine Vorbildfunktion. Gerade deshalb sind die Anforderungen an sie sehr hoch und sie haben eine große Verantwortung. Natürlich müssen sie Vorbild sein und sich an die Gesetze halten. Zusätzlich haben sie auch eine ethische und moralische Verantwortung. Jede/r von uns muss sich dessen bewusst sein“, so Maria Elisabeth Rieder.