Das Partei-Tribunal

Nachdem der LH seiner SVP die Rute ins Fenster gestellt hat, kündigt Obmann Philipp Achammer jetzt eine „lückenlose Aufarbeitung“ der SAD-Affäre an. Wie die Parteispitze einen „Schauprozess“ verhindern will.

Von Matthias Kofler

In der SVP staunte man nicht schlecht, als Arno Kompatscher bei seiner Neujahrs-Pressekonferenz zum großen Rundumschlag ausholte. Seine Partei habe ein „Problem mit der Ethik“, konstatierte der Landeshauptmann. Rund um die Konzessionsausschreibung für den öffentlichen Nahverkehr gebe es „dringenden Klärungsbedarf“. Es stehe der Verdacht im Raum, dass amtierende und ehemalige Parteifunktionäre hier Privatinteressen verfolgt hätten. Nur wenn er sich des Rückhalts der SVP sicher sein könne, werde er 2023 erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren, stellte Kompatscher klar.

Der LH pokert hoch und setzt alles auf eine Karte. „Er will die Chance nutzen, um mit seinen Widersachern in der Partei abzurechnen“, heißt es aus der Brennerstraße. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kompatscher in der Edelweißpartei nicht nur Freunde um sich hat. Mächtige Bezirksobmänner wie Meinhard Durnwalder und Herbert Dorfmann liebäugeln damit, irgendwann einmal – vielleicht auch schon in zwei Jahren – in seine Fußstapfen zu treten.

Obmann Philipp Achammer ist darum bemüht, einen Machtkampf, der seine Partei zerreißen könnte, zu verhindern. Gleichzeitig will er sich aber auch nicht dem Vorwurf aussetzen, die interne Aufarbeitung der SAD-Affäre zu behindern. In der jüngsten Sitzung der SVP-Leitung sicherte er zu, die Vorkommnisse „lückenlos aufzuklären“, so wie es auch „in anderen Angelegenheiten“ (Stichwort: Spesen-Affäre rund um Jasmin Ladurner“) der Fall gewesen sei. Der Aufarbeitungsprozess dürfe jedoch nicht in einen „öffentlichen Schauprozess“ ausarten, betonte Achammer.

Nach den Dreikönigs-Feiertagen soll – so der Plan des Parteiobmanns – auf einer Bezirksobleutekonferenz das weitere Vorgehen besprochen werden. Schon jetzt zeichnen sich komplizierte Verhandlungen an: So soll Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, der jahrelang als SAD-Berater fungierte, bereits signalisiert haben, dass er sich von seiner Partei nicht vorladen lassen werde. Auch die Landesräte Thomas Widmann und Daniel Alfreider, die in den Abhörprotokollen ebenfalls eine tragende Rolle spielen, haben wenig Interesse daran, sich von der versammelten Parteileitung verhören zu lassen.

Die Bezirksobmänner decken dem SVP-Chef indes den Rücken. „Achammer will Klarheit schaffen, damit in der Partei wieder Ruhe einkehren kann – denn die gegenwärtige Unruhe tut der Partei nicht gut“, sagt der Unterlandler Bezirksobmann Oswald Schiefer. Sein Pusterer Kollege Meinhard Durnwalder erklärt: „Ich werde mich in der Frage der Aussprache sicher nicht einmischen, das soll mit den direkt Betroffenen geklärt werden. Als Bezirksobmann des Pustertals werde ich diesbezüglich jede getroffene Entscheidung mittragen.“ Er selbst sei in der SAD-Affäre nicht involviert gewesen, betont Durnwalder, der Neffe von Alt-LH Luis Durnwalder. Sein einziger Beitrag habe darin bestanden, dass er eine gemeinsame Mehrwertsteuer-Angelegenheit der SAD und des Landes in Rom verfolgt habe.