Geld für Gemeinden

LH Arno Kompatscher

Das Land Südtirol stellt den 116 Gemeinden für das Jahr 2022 vorerst insgesamt 366.403.524 Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat die Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung genehmigt.

Für das Jahr 2022 stellt das Land Südtirol den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften in Summe vorerst mehr als 366 Millionen Euro zur Verfügung. Von dieser Gesamtsumme entfällt jeweils rund die Hälfte auf laufende Ausgaben (181,2 Mio. Euro) und auf Investitionen (185,2 Mio. Euro).

Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Landeshauptmann und Gemeinden-Landesrat Arno Kompatscher die Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung für das Jahr 2022 genehmigt. Zugleich wurde der Landeshauptmann dazu ermächtigt, die Vereinbarung gemeinsam mit Gemeindenpräsident Andreas Schatzer zu unterzeichnen.

Im Sinne des Autonomiestatutes ist das Land Südtirol für die Finanzierung der Gemeinden zuständig und nimmt diese auf der Grundlage des Landesgesetzes Nr. 6 aus dem Jahr 1992 anhand von fünf Fonds vor: den ordentlichen Fonds, den Investitionsfonds, den Fonds zur Amortisierung der Darlehen, den Ausgleichsfonds und den Rotationsfonds für Investitionen. Der Landeshauptmann und der Rat der Gemeinden vereinbaren jährlich unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen, wie die einzelnen Fonds ausgestattet werden und wie die Geldmittel unter den Gemeinden verteilt werden.

Laufende Ausgaben

Der aller größte Teil der laufenden Ausgaben fließt mit 157 Millionen Euro in den ordentlichen Fonds 2022. Dieser Betrag wird den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften in vier Raten ausbezahlt, um die laufenden Ausgaben zu decken. Auf knapp 16 Millionen Euro beläuft sich im kommenden Jahr der den Gemeinden zustehende Anteil der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP.

Vier Millionen Euro trägt das Land zur Finanzierung der Schulausspeisung bei. Mit über drei Millionen Euro finanziert das Land den Gemeindenverband. Sechsstellige Beträge sind zudem für die Finanzierung der Bildungsausschüsse, die Instandhaltung des übergemeindlichen Radwegenetzes und die Dreisprachigkeit in den ladinischen Gemeinden vorgesehen, 45.000 Euro fließen in den Ausgleichsfonds.

Investitionsausgaben

Bei den Investitionsausgaben fließt der Löwenanteil mit über 145 Millionen in den bisherigen und vier Millionen Euro und den neuen Investitionsfonds. Hinzu kommen mehr als 25 Millionen Euro zur Darlehensamortisierung, neun Millionen Euro für notwendige und dringende Bauvorhaben.

Die Vereinbarung regelt zudem die Beteiligung des Landes an den Investitionskosten von übergemeindlichen Schulbauvorhaben, an den Betriebskosten der Pflichtschulen, die im Unterschied zu den Oberschulen bekanntlich in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fallen, sowie die Finanzierung der Schulausspeisung und der Tourismusorganisationen.