Unterholzners Auswahl

Vier Stränge, neue Tatverdächtige: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Oberalp-Lieferungen sind umfassend, auch der Enzian-Abgeordnete Josef Unterholzner scheint unter den Tatverdächtigen auf.

von Thomas Vikoler

Die erste Corona-Welle und die Geschäftsbeziehungen der öffentlichen Verwaltung(en) mit der Oberalp-Holding. Derart umfassend sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bozen, zu denen es am Tag vor Heiligabend einen spektakulären Carabinieri-Einsatz gab. Mehrere Dutzend Beamte der Carabinieri-Sondereinheiten NAS von Treviso, Mailand und Trient sammelten am Sitz des Sanitätsbetriebs in Bozen und mehreren Landesämtern, ausgestattet mit einem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Bozen, Akten und Datenträger ein.

Auch im Büro von Landeshauptmann Arno Kompatscher wurden sie vorstellig. Gegen ihn wird, wie berichtet, wegen Wettbewerbsverzerrung im Zusammenhang mit der zweiten Oberalp-Lieferung von Schutzausrüstung aus China ermittelt. Das Verfahren war im Sommer 2020 eingeleitet worden und richtet sich weiters gegen seinen Ressortdirektor Ulrich Stofner, Florian Zerzer, Generaldirektor des Sanitätsbetriebs, Christoph Engl und Heiner Oberrauch von der Oberalp AG, Enrico Wegher, Verwaltungsdirektor des Sanitätsbetriebs.

In diesem Ermittlungsstrang (einem von insgesamt vier) geht es um eine Ausschreibung des Landes für die Lieferung von Schutzausrüstung im Wert von 71 Millionen Euro. Laut der Ermittlungshypothese der Staatsanwaltschaft, wie sie aus den Beschlagnahmebefehlen hervorgeht, gab es den Versuch, diesen Auftrag an Oberalp zu vergeben. Das Unternehmen wurde aber vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Zweck der Ausschreibung sei es gewesen, Oberalp auf diesem Wege die 25 Millionen Euro für die zweite Lieferung vom Frühjahr 2020 zukommen zu lassen, die weiter in China lagert. Oberalp hatte den gesamten Vertrag vorgestreckt und wartet weiter auf die Begleichung der Summe.

Mit der Aktenbeschlagnahme vom Freitag will die Staatsanwaltschaft offenbar Einblick darin gewinnen, wie es um die Verhandlungen zur Begleichung der 25 Millionen Euro steht. Darauf lässt auch schließen, dass die NAS-Beamten auch bei Oberalp vorstellig wurden. Eine vorbeugende Maßnahme?

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